Es gibt auch Polizisten, die halten von den Plänen zur Online-Durchsuchung nicht viel. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender Josef Schneider hält die angeblichen Ziele der Online-Durchsuchung für „reines Wunschdenken“, berichtet die Stuttgarter Zeitung:

Gerade terroristische Täter gingen so professionell vor, dass mit Erfolgen nicht zu rechnen sei. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe. „Wir lehnen Onlinedurchsuchungen ab“, sagt GdP-Landeschef Schneider. Zumal es mangels Gerät und Fachwissen an der nötigen Schlagkraft in der Praxis fehle. „Wir machen dauernd neue Gesetze, verschärfen sie, ohne dass es nachher etwas bringt“, moniert Schneider. Deshalb hält er auch die Idee für „absoluten Unsinn“, der Polizei zu erlauben, sich auf private Videoanlagen aufzuschalten. Wenn die Polizei nach einer Tat ermittle, habe sie nach den Regeln der Strafprozessordnung die Handhabe, privates Videomaterial in ihren Ermittlungen einzubeziehen und auszuwerten.

Heute will die Koalition in Bonn über die Online-Durchsuchung beraten, heißt es in der Welt.

(Danke an Stephan Jansen für den Link)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)