Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt in einer Pressemitteilung, dass unter den Demonstranten beim G8-Gipfel auch verdeckte Ermittler waren:

Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage. Seine einzige Aufgabe bestand darin, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben.

Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Nach Medienberichten, zum Beispiel der Welt, deren Reporterin wohl selbst vor Ort war, soll der Beamte tschechische Demonstranten zum Steine schmeißen animiert haben.

Noch gestern hatte die Polizei erklärt, es seien keine Zivilbeamten in den Reihen der Demonstranten eingesetzt worden. Nach der heutigen Berichtigung hat Spiegel online vom betreffenden Sprecher folgende Reaktion erhalten:

„Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Ich bin gespannt, ob die zuständige Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen Anstiftung zum besonders schweren Fall des Landfriedensbruch erkennen kann. Die Schwelle für intensive Ermittlungen, das wissen wir ja, liegt in Deutschland ja besonders niedrig.

Vor allem sollte nun auch die Frage gestellt werden: Wie viele Zivilbeamte befanden sich letzten Samstag im Schwarzen Block? Und wieso sind sie den Gewalttätern nicht unangenehm aufgefallen, wegen ihrer plötzlichen Zurückhaltung, als Steine flogen?