Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, dass der bisher geplante zeitlich gestaffelte Start (Telefonie ab 1. Januar 2008, Internet-Kommunikation ab März 2009) nun hinfällig ist. Stattdessen soll das gesamte Paket bereits zum 1. Januar 2008 starten – die Provider, die sowohl den finanziellen als auch organisatorischen Aufwand finanzieren müssen, bezeichnen diese Zeitvorgabe als vollständig unrealistisch.

Böse Zungen könnten nun natürlich behaupten, dass diese Hetze dazu dienen soll, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, denn nur wenigen ist klar, was diese Vorratsdatenspeicherung denn konkret bedeutet.

Im Klartext heisst das:

Deine Telefon- bzw. Handynummer, die im Falle von VoIP die SIP-Nummer wäre und die aller Freunde und Freundinnen, Bekannten, Arbeitskollegen, Schul- und Studienfreunde und anderer Personen, mit denen Du per Telefon, Handy und VoIP sprichst und zum Beispiel SMS austauschst. Benutzt Du VoIP, auch Deine jeweilige IP-Adresse.

Wann und wie lange Du mit Deinen Kontakten kommunizierst.

Welche Übermittlungsdienste Deines Telefonieanbieters Du benutzt.

Deinen ungefähren Aufenthalt und den Deiner Kontakte über die Funkzellen, wenn Du mit dem Handy unterwegs bist.

Die IMSI und IMEI Nummern der verwendeten Handys

Deine E-Mail und IP Adresse sowie Kunden- und Kontendaten bei E-Mail Dienstenanbietern, die E-Mail Adresse aller Empfänger, an die Du E-Mails versendest.

Jeweils wann und wie lange Du E-Mails versendest

Generell immer die IP Adressen, die Dir von Deinem Internetzugangsprovider zugeteilt werden

Wann und wie lange Du über Deinen Internetzugangsprovider ins Internet gehst

(Zitat: Kai Raven).

Zugriff auf diese Daten haben die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste – gespeichert werden die Daten für die Dauer von 6 Monaten.

‚Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte gestern die gesamten Pläne für die Vorratsdatenspeicherung als Dammbruch. Verdachtslose Speicherung führe „zu beispiellosen Sammlungen sensibler personenbezogener Daten ganz überwiegend unverdächtiger Personen“‚, so die Berliner Zeitung weiter.

Hinzu kommt, dass hier eine Infrastruktur aufgebaut wird, die faktisch Deutschland- bzw EU-Weit den kompletten Zugriff auf Internet- und Telefonie-Infrastruktur bedeutet. So etwas wird Begehrlichkeiten wecken, sowohl im Hinblick auf die immer wiederkehrenden Zensurdiskussionen als auch auf eine weitergehende Überwachung. Eine entsprechende Salamitaktik ist inzwischen ja leider üblich, wie beispielsweise die Diskussion um die Daten auf dem Reisepass oder Nutzung der Mautbrücken zu Strafverfolgungszwecken zeigt.