Wolfgang Schäubles Pläne für einen Übergang vom Rechtssstaat in die Überwachungsgesellschaft stoßen auch bei Koalitionsfreunden auf Kritik. Auf eine klare Stellungnahme der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt weist zum Beispiel das Schnüffelblog hin. Zitat aus Vogts Pressemitteilung:

„Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen“, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die „Diktatur der Daten“ nennen könne, eine „Pseudosicherheit durch Datenflut“.

Ute Vogt warf dem CDU-Innenminister vor, in seinen „Anti-Terror-Phantasien“ Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden seien.

Bei mir werden solche knackigen Statements gnadenlos gefurlt. Wird mir gegebenfalls (k)ein Vergnügen sein, das Abstimmungsverhalten mancher Politiker an ihren früheren Worten zu messen.