Von Eberhard Ph. Liliensiek

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der SPD eingesetzten und von den Grünen unterstützten Untersuchungsausschuss zur Klärung einer grausamen Tötung in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Siegburg kommentierte gestern ihr Sprecher Ulrich Hermanski: „Im Gegensatz zu ihren SPD-Amtsvorgängern hat die Ministerin ihre Hausaufgaben im Strafvollzug gemacht!“

Gerade gestern hatte Müller-Piepenkötter nach eigener Einschätzung „zwei wichtige Weichenstellungen“ für die Zukunft der JVA getroffen. Sie ordnete an, dass der Jugend- und Strafvollzug künftig strikt voneinander getrennt werden. Diese Selbstverständlichkeit, vom Jugendgerichtsgesetz vorgeschrieben, war lange Zeit nicht praktiziert worden: „Durch Belegungsspitzen konnte die Trennung nicht immer gelingen“, räumte gestern Detlef Wenzel vom Justizvollzugsamt Wuppertal ein.

Die Ministerin habe nun aber „einen Riegel vorgeschoben“. Zudem ernannte sie mit Wolfgang Klein (48) einen neuen Leiter. Der Jurist konnte Erfahrungen in vier Gefängnissen sammeln. Seine neue Stellvertreterin Gertrud Lüdenbach (57) hat zuvor in 6 Gefängnissen gearbeitet.

In den Fraktionen stieß die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf unterschiedliche Reaktionen. Während SPD-Vizechef Ralf Jäger der CDU/FDP-Landesregierung vorwarf, sie sei „zu viele Antworten schuldig geblieben“ und die Justizministerin flüchte sich „in Aktionismus“, konterte die FDP. Deren rechtspolitischer Sprecher Robert Orth begrüßt den Ausschuss. Der werde die strukturellen Probleme aufzudecken. Die habe die Regierungskoalition von Rot-Grün übernehmen müssen. „Der Ausschuss wird auch die Vorkommnisse der vergangenen 10 Jahre in den Justizvollzugsanstalten untersuchen“.

Dem schloss sein CDU-Kollege Peter Biesenbach an. Johannes Remmel von den Grünen sieht nur einen Weg: „Umfassende Aufklärung, die Missstände offen legen, Verantwortlichkeiten klären und entsprechende Konsequenzen ziehen“.

Unterdessen werden zur Verstärkung des Strafvollzuges momentan 400 Frauen und Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren gesucht. Geboten werden laut Justizministerium „sichere Arbeitsplätze“ an 37 Standorten. Das Stellenangebot. (pbd)