Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den dortigen Polizeipräsidenten. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, kürzlich 88 Knöllchen eigenmächtig eingestellt, die zwei Polizeibeamte in nur einer Nacht in nur zwei Straßen geschrieben hatten, weil Autos gegen die Fahrtrichtung geparkt waren.

Damit hatten die Beamten ihren Trotz gegen eine Weisung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) demonstriert, der die Polizei aufgefordert hatte, zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen auch bei Kleinigkeiten einzuschreiten. Mit der Rücknahme der Anzeigen hatte Präsident Oelze auf den Zorn der Anwohner reagiert.

Die Staatsanwaltschaft sah zunächst keinen Verdacht, wie Behördensprecher Robert Deller auf Anfrage sagte, ermittelt nun aber aufgrund einer schriftlichen Anzeige: „Die Vorwürfe darin begründen einen Anfangsverdacht, den wir in den nächsten Tagen prüfen werden“. Einzelheiten mochte Deller nicht nennen. (pbd)