Außenminister Frank-Walter Steinmeier würde im Fall Kurnaz wieder so entscheiden, zitiert ihn Spiegel online. Das ist interessant. Also hat Steinmeier damals doch eine Entscheidung getroffen. Das klingt etwas anders als die ersten Darstellungen, wonach er fast gar nichts mit der Sache zu tun hatte. Oder es gar keine Bereitschaft der USA gegeben hat, den in Deutschland aufgewachsenen Türken mit Aufenthaltserlaubnis freizulassen.

Halten wir unabhängig von all dem fest, dass Steinmeier heute wieder einen Menschen in Guantanamo schmoren und dessen Menschenrechte mit Füßen treten lassen würde, obwohl kein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt. Rein aus prophylaktischen Gründen, weil Sicherheitsbehörden angeblich diesen Menschen aus dem Bauch heraus als potenzielles Risiko einstufen.

Schon allein diese Äußerung zwingt die Kanzlerin dazu, die Notbremse zu ziehen. Jemand, der so mit Menschen umzugehen bereit ist wie der Technokrat Frank-Walter Steinmeier, muss dringend davor bewahrt werden, künftig Entscheidungen treffen zu dürfen.