Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt.
Ich hoffe, dass andere Anträge besser begründet, eleganter formuliert und mit tolleren Fußnoten versehen sind. Das kann der Sache nur dienen.
Das Amtsgericht Halle hat heute verlauten lassen, es werde bei der Staatsanwaltschaft nicht nur die Akten anfordern. Sondern auch eine Stellungnahme. Ich bin sicher, dass sich Oberstaatsanwalt Vogt damit Mühe geben wird.
Aus dieser Erwiderung werden wir dann auch Fakten aus erster Hand erfahren, die wir uns bislang aus der Berichterstattung zusammensuchen mussten. Auf dieser dann – hoffentlich – breiteren Grundlage wird es uns sicherlich ermöglicht, auf die Staatsanwaltschaft zu erwidern, bevor eine Entscheidung fällt.
Das wäre der Zeitpunkt, um im Rahmen des Verfahrens argumentativ nachzulegen. Oder vielleicht auch zu merken, dass das eine oder andere von der Presse überlieferte Detail nicht stimmt. (Wenn die Aktion rechtsstaatlicher war als sie in den Medien rüberkam, würde ich mich freuen.)
Möglicherweise gibt es auch eine mündliche Verhandlung.
Nach dem derzeitigen Stand werde ich, wenn die Zeit ausreicht, für die nächste Stellungnahme interessierten Mitbetroffenen (von mir aus auch allen, die keine Kreditkarte haben) die Möglichkeit geben, daran mitzuarbeiten. Etwa über Google Docs oder ein Wiki.
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