Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dürfen, heißt es in der Readers Edition.

Besonders interessant ist das Update vom 4. Januar 2006. Danach will die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft die betreffende EU-Richtlinie „vereinfachen“. Man kann sich unschwer vorstellen, was dem zuständigen Innenminister Wolfgang Schäuble vorschwebt.