Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verklagt mit Marcel Bartels einen bekennenden SPD-Wähler. Der Umweltminister fühlte sich durch eine Karikatur mit seinem Foto verunglimpft. Diese enthielt den Text: „Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz.“ Allerdings hatte nicht Marcel Bartels selbst das Bild in sein Wiki gestellt, sondern ein Dritter.
Gabriel klagt seine Anwaltskosten vor dem Amtsgericht Hamburg ein. Seine Anwälte werden dem Gericht sicher noch erklären, wieso ein Wiki-Betreiber ohne weiteres für Beiträge Dritter haftet. Und wieso ihr Mandant so empfindlich gestrickt ist, dass sein Persönlichkeitsrecht tatsächlich höher anzusiedeln ist als die Meinungs- und Satirefreiheit. Nach Marcels Darstellung steht davon eher wenig in der Klageschrift.
Marcels Anwälte, die ich aus gemeinsamen Mandaten sehr schätze, werden sicherlich dagegenhalten. Juristisch gebe ich ihnen einen beträchtlichen Punktvorteil. Nicht nur das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in jüngster Zeit (mehrfach) die Haftung des Seitenbetreibers in vergleichbaren Fällen ausgeschlossen. Nebenbei gibt es auch noch eine ganze Latte von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen sinngemäß steht: Wer im öffentlichen Leben steht, muss Satire auch vertragen können, wenn sie nicht besonders geschmackvoll ist. Zumal Herr Gabriel ja nicht unbedingt wird behaupten können, dass er mit dem VW-Konzern in seiner Politikerkarriere bislang rein gar nichts zu tun hatte.
Nach meiner Meinung stehen die Chancen gut, dass Sigmar Gabriel am Ende so belämmert dasteht, wie er auf dem beanstandeten Foto guckt.