Bei O2 werden Prepaid-Guthaben künftig nicht mehr verfallen. Der Mobilfunkanbieter zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München, berichtet Spiegel online. 02 will keine Revision gegen den Richterspruch anstreben.
Damit wird die Luft auch für andere Anbieter dünn, die teilweise noch so tun, als gehe sie das Urteil nichts an. O2 will auch Erstattungen anbieten.
Von Eberhard Ph. Liliensiek
Die Politikferien in Nordrhein-Westfalen werden durch einen Ruf angeheizt, der wie Donnerhall durchs Land rollen soll: Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) räumt auf! Dieses Motto wird in und aus seinem Haus gern gestreut. Auch wen der Christdemokrat da gerade beseitigen will, ist bekannt. Er hat einen ehemaligen Vertrauten seiner Vorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) erst suspendiert und kürzlich die fristlose Kündigung hinterher geschoben.
Doch warum Harald Friedrich, bislang Abteilungsleiter für Abfall- und Wasserwirtschaft mit exzellentem Ruf, gehen soll – das ist eine dramatische Geschichte, in der es um Friedrichs Ehre geht, um Macht, Intrigen und Geld, viel Geld. Und nur am Rande um die Gesundheit von rund fünf Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Ruhr.
„Ich glaube nicht das Sie vorläufig gegen mich klagen können – auch nicht mit Hilfe des Anwaltes Vetters , denn ich habe heute Widerspruch gegen den Beschluß gemacht & den Amtsgericht … mitgeteilt , was Ihr … abziehen tut.“
Weil ich dich verklagt habe, kannst du mich nicht verklagen. Ohne Rechtsberatung für die Gegenseite betreiben zu wollen: Man sollte nicht zu viel glauben! Sondern sich lieber informieren. Es gibt so viele Anwälte da draußen, die beantworten gerne alle Fragen. Man kann die Anwälte anrufen, einen Termin machen und sich erklären lassen, wie das alles wirklich abläuft. Man fällt dann vielleicht vom „Glauben“ ab, erspart sich aber womöglich die eine oder andere Katastrophe.
Noch wäre es nicht zu spät.
Das ist jetzt schon die dritte Verfahrenseinstellung, die ich für einen Mandanten in einem halben Jahr erreicht habe. Die Zahl wirft einen nicht um, schönen Gruß an die Stammkunden. Aber die Anzeigen kamen immer aus derselben Familie: Herr R. bedroht uns am Telefon, Herr R. schickt anonyme Briefe, Herr R. ist ein ganz schlechter Mensch.
Zuletzt soll Herr R. sogar einen Drohanruf gemacht haben, als er in den Operationssaal geschoben wurde. Ich habe den Arztbericht mit den Uhrzeiten vorgelegt.
Und jetzt hoffe ich, dass wenigstens das mal reicht, um solchen Leuten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 469 Strafprozessordnung). Leider halten sich Staatsanwaltschaften hier unglaublich zurück, nachdem sie das Verfahren eingestellt haben. Möglicherweise will man ja nicht die Anzeigefreude in der Bevölkerung schmälern.
Dabei wären Kostenanträge eine gute Möglichkeit, die einschlägigen Kreise zu disziplinieren. Ich rede von den Querulanten, den Unverbesserlichen und all jenen, die keinen zivilrechtlichen Streit mehr führen können, ohne gleichzeitig Beleidigung oder Betrug zu schreien. Wenn sich in diesen Kreisen rumspräche, dass Anzeigen ohne sachlichen Hintergrund Geld kosten können, wäre der Staatsanwalt als Nötigungsmittel vielleicht nicht mehr ganz so attraktiv.
Das Dumme ist nur, dass der zu Unrecht Beschuldigte ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht zu seinem Geld kommt. Stellt die Staatsanwaltschaft keinen Antrag, darf das Gericht nicht über die Kosten entscheiden.
Ehrlich gesagt fürchte ich, dass auch in diesem Fall die Hoffnung vergebens ist.
Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:
– Deutschlandfahnen sind Restmüll;
– avanio.net: kein Vertrag, trotzdem zahlen;
– Pierre Cardin leider verhindert;
– Katharina Borchert über sich und WestEins;
– Fischer: Familienstreit um Homepage geht vor Gericht;
– Jugendgangs: provozieren und draufhauen;
– Rechts überholen lohnt sich wieder;
– Coffee to go macht den Unternehmer froh;
– Vishing (Datenklaus übers Telefon);
TotalWork Officer: der Mann mit dem Hut auf, der über den Tellerrand blickt.
Beschenkter des Tages / Jahres / Jahrhunderts: Springer-Chef Mathias Döpfner kauft von Friede Springer für 52,3 Millionen Euro Aktien des Verlags. Die Papiere gibt es mit Rabatt. An der Börse müsste Döpfner 71 Millionen Euro zahlen, berichtet die FAZ.
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
260 Frauen und Männer gehören zum „Servicebereich“ des Amtsgerichts Düsseldorf, sie unterstützen also die Richterschaft bei ihrer Arbeit – und ächzen derzeit unter enormer Arbeitsbelastung. Denn die personelle Unterbesetzung liegt bei aktuell 13 Prozent. In Zahlen heisst das: Fast 34 bitter benötigte Stellen sind nicht besetzt, davon im strafrechtlichen Bereich 6,5. Das bestätigte Behördensprecher Peter Bösken auf Anfrage. Mit diesem Personalmangel bewegt sich das Amtsgericht an den Grenzen gefährlicher Rechtsfolgen.
Das Schreiben der von Richter diktierten Entscheidungen dauert regelmäßig bis zu vier Wochen. Käme solch ein Schriftstück nur auch etwas mehr als eine Woche später zu den Akten, läge ein absoluter Revisionsgrund vor. Denn die Strafprozessordnung verlangt, dass ein Urteil fünf Wochen nach der Verkündung bei der Akte sein muß. „Diese Frist wird immer eingehalten“, beteuert Behördensprecher Bösken, kann aber Schludrigkeiten nicht bestreiten.
Wer gegen ein Knöllchen mit einem Einspruch angegangen und auf einen gnädigen Richter gestoßen ist, muss beim Amtsgericht eineinhalb Monate bangend auf die schriftliche Mitteilung warten, ob das Verfahren tatsächlich sang- und klanglos eingestellt wurde. „Das kann passieren“, räumte Bösken ein. Er sieht die Schuld daran bei der jeweiligen „Servicekraft“.
Im Personalrat dagegen spricht man von Methode: „Auszubildende bekommen zunächst eine Beschäftigungsgarantie für ein halbes Jahr – danach werden die befristeten Verträge aber nicht verlängert“, heißt es. In jedem Halbjahr fallen jeweils zwei Stellen weg: „Von Jahr zu Jahr wird das Personal so immer mehr ausgedünnt“, sagt ein Personalvertreter.
Im Oberlandesgericht an der Cecilienallee, das die Dienstaufsicht hat und derlei Zustände zulässt, herrscht Resignation: „Die Sparmaßnahmen der Landesregierung binden uns die Hände“, so OLG-Sprecher Hans-Joseph Scholten. Wörtlich: „Wir haben keine Eingreifreserve, die wir zum Amtsgericht schicken könnten“. (pbd)
Ein Landesarbeitsgericht schickt mir ein Empfangsbekenntnis zurück. Ich habe meine Unterschrift etwas luftig über die Zeile für die Unterschrift platziert. Die Unterschrift steht fast im Datumsfeld.
„Bitte reichen Sie das Empfangsbekenntnis, versehen mit einer Unterschrift, erneut ein.“
Früher hätte ich über so was diskutiert. Aber irgendwann merkst du, dass es nur Nerven kostet, am Ende aber gar nichts bringt. Also zweite Unterschrift. Und dem kleinen Beamten neidlos seinen zuständigen Triumph gönnen. Umgekehrt, meine ich natürlich.
Dealgeld. Kein Polizeibericht, keine Anklageschrift wegen Betäubungsmitteln, in der nicht das Geld der Beteiligten als schlagkräftiges Indiz auftaucht. Ob 10,30 Euro, drei lose Zwanziger oder ein Bündel dicker Scheine, Dealgeld ist es immer. Manchmal steht wahrscheinlich sogar drauf, ob es Trinkgeld oder Dealgeld ist:
„… fanden unsere Beamten nicht nur Trink- und Wechselgeld, sondern auch gefaltete Scheine in deal-üblicher Stückelung“, so der Polizeisprecher. (Express)
Ich kriege langsam Schiss vor Polizeikontrollen. Schon wegen der gefalteten Scheine in meiner Hosentasche brauche ich wahrscheinlich einen sehr guten Verteidiger. Aber damit löst sich dann ja wenigstens die Frage, wohin mit dem ganzen Geld.
Acht Monate Gefängnis auf Bewährung gab es für einen Polizisten beim Hamburger Wasserschutz. Der Beamte hatte bei Lkw-Kontrollen erst ein Auge zugedrückt. Dann verlangte er vom Inhaber der Spedition, dass dieser ihm Restaurantrechnungen bezahlt. Näheres im Hamburger Abendblatt.
„Mit Ihrem Handy können Sie eine Konferenzschaltung machen.“
Theoretisch ja. Sie mit Ihrem aber auch.
„Theoretisch ja.“
(Schweigen)
Ich lege dann mal kurz mal auf und rufe den Winkowski an.
„Okay, sagen Sie mir später, was er von der Sache hält.“
Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:
– Minus-Rente verfassungswidrig?
– Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.);
– Kritik an GEZ-Gebühren für Computer;
– Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabtretung;
– Bad Reichenhall: Der Schnee war’s nicht allein;
– Verfassungsgericht: Kein Blabla in Durchsuchungsbeschlüssen;
– Neuseeland: Kinder richtig prügeln (via Aktenvermerk);
Und dann stellst du fest, dass sich dein Online-Stalker schon 24 Stunden nichts mehr von der Palme gewedelt hat.
Statt Freude macht sich ein Gefühl der Leere breit. Vor deinen Augen tanzen merkwürdige Gesichter: Sibylle Rauch, Zlatko und der Schockwellenreiter.
O-Ton eines Amtsrichters:
Ich krieg R 1, ich bleib R 1, ich geh um 1.