Das Verwaltungsgericht teilt mit, dass über eine Klage „nunmehr alsbald“ entschieden werden soll. Ich soll noch einmal aktuelle Gehaltsnachweise meines Mandanten einreichen, damit man sich ein aktuelles Bild darüber machen kann, ob er wirklich den Unterhalt seiner Familie sicherstellen kann. Es geht darum, ob Frau und Kind aus dem Ausland nachziehen dürfen.

Dass das Gericht aktuelle Unterlagen sehen möchte, scheint mir nachvollziehbar. Immerhin datiert die Klage vom April 2004. Seitdem ist nichts passiert.

Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Allerdings muss der Täter schon vorsätzlich handeln. Heute führte ich im Gericht eine längere Diskussion darüber, ob der Ordner auf der Festplatte, in dem die Bilder gefunden wurden, ein Indiz gegen den Vorsatz sein kann.

Der Ordner hieß c:/windows/temporary_internet_files/content_ies.

Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben schon vor drei Monaten eine siebenköpfige Éinbrecherbande festgenommen, deren Angehörige unangemeldet in Frankfurt am Main lebten und von dort aus in Hessen und Nordrhein-Westfalen über 160 Straftaten begangen haben sollen. Das teilte jetzt das LKA aus Anlaß des bevorstehenden Prozesses mit.

„Die Bande hatte sich auf Einbrüche in Einfamilienhäuser zur Nachtzeit spezialisiert“, erläuterte Kriminaloberrat Roland Wolff. Dazu hatten sich die Tatverdächtigen in Hotels der Kreise Neuss, im Rhein-Sieg, in Bonn und Viersen eingemietet. Die Täter durchbohrten immer Rahmen von Fenstern und Türen, die sie dann mit einer Schlinge öffneten.

Staatsanwalt Johannes Mocken bestätigte der Nachrichtenagentur pbd auf Anfrage, gegen drei Angehörige der „Fensterbohrerbande“ sei Anklage vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben worden. Einer bestreite die Taten, die beiden anderen schwiegen. Zu den Beweismitteln gehörten aber viele gesicherte DNA-Analysen. (pbd)

„Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.“

Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin in die Kantine, um die Staatsanwältin zu holen. Kaum war die Protokollführerin weg, kam die Staatsanwältin zur Türe rein. Um 11.50 Uhr war auch die Protokollführerin wieder da.

Wo ich schon beim Petzen bin: Die Staatsanwältin parkt auf dem Anwaltsparkplatz.

Aber ihr Plädoyer war fair, da kann man nichts sagen.

Holen Sie ihn sich noch heute – Ihren Bloggausweis.

(Danke an Thomas Esders für den Link)

Die junge Welt hat den Chefredakteur der Titanic interviewt. Dieser wartet mit neuen Erkenntnissen zur Affäre ums aktuelle Titelbild auf, das der SPD-Vorsitzende Kurt Beck per einstweiliger Verfügung verbieten ließ:

Im Grunde müßte er uns doch dankbar sein, daß wir uns für den Artenschutz einer offenbar bedrohten Braunbärversion starkmachen und Beck zu diesem Zweck auch noch als Alphakoloß ins Feld zu schicken. Wir haben uns allerdings vertan. Ein Leser, der Biologe ist, hat uns überzeugt, daß Beck wegen seiner Kinn- und Backenpartien kein Bär ist, sondern arschklar ein Hamster. … Problemhamster gibt es praktisch gar nicht. Eigentlich ist der ganze Titel Mist.

Zuletzt zum Thema: SPD-Chef verklagt die Titanic

Die Bildzeitung:

Wir sind weiter schwarz-rot-geil … weil die Schwarz-Rot-Gold-Fahnen auch nach der WM an den Autos bleiben.

In 40476 sieht das anders aus.

Hätte Schröder es besser gemacht? Fragen darf man ja wohl. Eine Antwort versucht Gabor Steingart in Spiegel online:

Überraschenderweise zeigt Angela Merkel bisher nicht mal das Format eines weiblichen Gerhard Schröder. Der abgewählte Altkanzler war aus hartem Holz geschnitzt, wenn es galt, der Öffentlichkeit und seiner nostalgisch gestimmten Partei das für richtig Erkannte beizubiegen. In seinen besten Tagen war er ein Wissender, ein Wollender und ein Durchsetzender, der sich bis in die politische Todeszone vorwagte, um seine Reformziele zu verwirklichen.

Seine Agenda 2010 war der Anfang eines Weges, den Merkel nun leichtfüßig wieder verlassen hat. Ihre kleinen Schritte führen nicht zur Erneuerung des Landes. Sie führen sogar weg davon. Nebenbei gesagt: Sie führen auch weg von Angela Merkel. Sie begeht ja Verrat vor allem an sich selbst, wenn sie versucht, Überzeugung gegen Beliebtheit zu tauschen.

Seltsamerweise ist derzeit die einzige Hoffnung, dass die zweite Reihe bald mal die Messer wetzt. (Vorsorglich: Der letzte Satz ist bildhaft gemeint und keine Aufforderung zu Straftaten.)

Für die Übersendung von Akten berechnen Justizbehörden 12,00 €. Damit werden ihre Auslagen pauschal ersetzt. Ein Kostenbeamter des Landgerichts Düsseldorf kürzte meine Pflichtverteidigerabrechnung um eben jene 12,00 €.

Er meint, dass die Aktenversendungskosten in der Kostenpauschale enthalten ist, die ich als Verteidiger für „Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“ ansetzen darf. Diese Pauschale beträgt höchstens 20,00 €.

Ich habe gegen die Kürzung der Pauschale protestiert. Argumente: Als Pflichtverteidiger habe ich Anspruch darauf, dass sachlich gerechtfertigte Auslagen ersetzt werden. Die Akteneinsicht ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht des Verteidigers. Ansonsten kann er seine Arbeit nicht machen.

Die Aktenversendungskosten waren also notwendig; die hiefür berechneten Kosten sind zu erstatten. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass die Pauschale für „Post- und Telekommunikationsleistungen“ die Kosten erfasst, die der Verteidiger für Telefon und Porto hat. Dazu gehören aber nicht die Kosten, die die Behörden fürs Porto haben.

Simpel gestrickte Argumente. Aber so nahe liegend, dass die Pauschale jetzt kommentarlos nachgezahlt wurde.

Vom Aufwand, der jetzt um die 12,00 € entstanden ist, wollen wir aber lieber nicht sprechen.

„Fahren Sie die Straße einfach runter. Am McDonald’s vorbei, über die Ampel. Dann kommt links Aldi. Direkt gegenüber ist Lidl. Hinter dem Lidl sofort rechts, also noch vor dem Obi, dann sind Sie da.“

Seit 5.35 Uhr heute Morgen verdienen die Deutschen Geld. Bis zu dieser Minute haben sie 2006 nur gearbeitet, um Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen (Abgabenquote 51,02 Prozent).

Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung

Eine kaputte Hose befreit einen Hartz-IV-Empfänger nicht von der Pflicht, mit der Behörde über seine berufliche Zukunft zu sprechen. Ein Arbeitsloser hatte zwei Termine abgesagt mit der Begründung, er habe nur eine Hose – und an der sei der Reißverschluss kaputt.

Das Sozialgericht Koblenz hielt es für richtig, dass dem Mann hierfür seine Bezüge gekürzt wurden, berichtet n-tv.

(Link gefunden bei Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)

Sieben Kommentare hier in der ersten Halbzeit. (Ohne Spam.)

Das ist aber nicht sehr patriotisch.

Spiegel online:

Das Jahr 2013 könnte für die Musikindustrie ein schweres werden. Denn dann läuft unter anderem das Copyright für „Please Please Me“ aus – das erste Album einer britischen Combo namens „The Beatles“. Auch Aufnahmen anderer Künstler, etwa Elvis Presley oder Cliff Richard, verlieren 50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung ihr Copyright.

Obwohl ich mein Prozac nicht greifbar hatte, las ich ein paar Artikel zur angeblichen Gesundheitsreform.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen also künftig in einen Gesundheitsfonds. Daraus sollen die Kassen einen Festbetrag pro Versicherten erhalten.

Klingt erst mal vernünftig. Was aber, wenn der Festbetrag nicht reicht? Dann hat jede Kasse künftig das Recht, ihre Versicherten noch einmal zur Kasse zu bitten. Sie entscheidet selbst, ob sie eine Pauschale erhebt. Oder einen Prozentteil des Einkommens.

Das ist doch nichts anderes als ein Freibrief, noch mehr Geld zu verballern. Dass die tatsächliche Beitragslast auch noch verschleiert wird, ist ein Nebeneffekt. Aber ein willkommener. Für gewisse Berliner Kreise.