69 Prozent der Deutschen lehnen den geplanten Gesundheitsfonds ab, berichtet Spiegel online. Die interessantere Zahl wäre, wie viel Prozent der Bundesbürger überhaupt einen blassen Schimmer haben, um was es geht.
Ich tippe auf 1 Prozent. Bei den verantwortlichen Politikern schätze ich das Doppelte.
Wenn du auf dem Stepper QuickStart drückst, stellt sich das Gerät auf 60 Minuten ein. Das erledigte Pensum wird wie folgt angezeigt:
6 Minuten: 10 Prozent; 12 Minuten: 20 Prozent … 60 Minuten: 100 Prozent.
Heute Morgen entwickelte sich neben mir folgender Dialog:
„Äh, wieso zeigt das Ding bei 18 Minuten 30 Prozent?“
„Keine Ahnung.“
„20 Minuten wären 30 Prozent. Ein Drittel von ’ner Stunde, ist doch logisch. Oder nicht?“
„Ja, schon. Aber die Geräte kommen aus Amerika. Die rechnen doch alles anders.“
„Das kann natürlich sein.“
Wenn man einem Hamburger Richter glauben darf, hat ein Verteidiger aus Stralsund deutlich über die Stränge geschlagen. Er bezeichnete die Arbeit des Anwalts in einem Berufungsprozess als „Über-Leichen-Gehen“, berichtet die Hamburger Morgenpost.
(Danke an Ralph für den Link)
Wenn dich der Kaffeeautomat anflasht: „Abgezähltes Geld einwerfen.“
Dann aber anstandslos das Wechselgeld auswirft.
Nur dem mutigen Einschreiten dreier Bochumer Staatsanwälte ist es zu verdanken, dass ein Vergehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wahrscheinlich nicht ungesühnt bleibt. So vermeldet es der Polizeibericht:
Nach dem Fußballspiel am Mittwoch befanden sich drei Staatsanwälte auf der Verteilerebene der U 35, um ihren Heimweg anzutreten. Ihnen fiel eine dreiköpfige Personengruppe auf, aus der eine männliche Person plötzlich „Sieg Heil!“ schrie. Es gelang ihnen, den 17jährigen Bochumer bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Von dem Beschuldigten, der sich nicht zur Sache äußeren wollte, wurden die Personalien festgestellt. Gegen ihn wird eine Anzeige gefertigt.
(Danke an Jan C. Marianek für den Link)
Eine Spendenaktion. Für mich. Und alle anderen, die Callboy Torsten verklagt. Tolle Sache, auch das T-Shirt.
Was meinen eventuellen Anteil angeht, werde ich diesen für einen guten Zweck spenden. Oder für einen bedürftigen Mandanten verwenden. Siehe dazu auch meinen Kommentar zum Spendenaufruf.
Letzter Beitrag zum Prostituierten aus Berlin: Callboy Torsten schreibt dem Gericht
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält es für rechtmäßig, dass sich vermeintliche Hooligans während der Fußballweltmeisterschaft regelmäßig bei der Polizei an ihrem Wohnsitz melden müssen. Damit werden entsprechende Auflagen der Stadt Braunschweig bestätigt. Auch das Braunschweiger Verwaltungsgericht hatte die Anordnungen bereits weitgehend gebilligt.
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(Seit September 2004.)
Callboy Torsten zieht jetzt die zivilrechtliche Karte. Nach seinen unsäglichen Strafanzeigen zerrt er einen Blogger vors Amtsgericht.
Der zuständige Richter scheint vom Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht beeindruckt. Er hat der Ladung zum Termin am nächsten Mittwoch folgenden Hinweis beigefügt:
Dem Antragsteller wird aufgegeben bis zum Termin zu erläutern und glaubhaft zu machen, für welche der angegriffenen Äußerungen der Antragsgegner verantwortlich ist. Ferner ist geordnet darzustellen, welche Äußerungen untersagt werden sollen und warum. Das überreichte Anlagenpaket ist ungeordnet und als Glaubhaftmachung ungeeignet. Ein Verstoß gegen Urheberrechte ist bisher nicht erkennbar, da offenbar kein Kunstwerk oder Lichtbild geschützt werden soll, welches der Antragsteller hergestellt hat.
Übersetzt heißt das: Der Antrag ist bullshit.
Letzter Beitrag zum Prostituierten aus Berlin: Strafsache Vetter
Ich war heute mit einem Bloggerkollegen auf einen Kaffee raus. Der Mann hat einen Hund, und außerdem ist er der „Süßeste auf der Welt“. Finde jetzt nicht unbedingt ich. Sondern der Feger mit osteuropäischem Akzent.
„Den klaue ich jetzt!“ Mit diesen Worten, allerdings auf den Hund bezogen, hatte sich die Dame von hinten rangepirscht. In Wirklichkeit ging es ihr aber um was anderes. Jedenfalls zog sie mir ziemlich schnell an der Krawatte. „Das ist doch auch so eine Hundeleine. Habe ich gelesen, im Cosmopolitan.“ So habe sie schon viele Männer durch die Stadt gezerrt, verriet sie ungefragt. „Die stehen drauf. Die putzen sogar für mich.“
Das mit der Hundeleine konnte ich ansatzweise nachvollziehen. Aber putzen? „Männer über 40“, sagte sie und ihr Blick ergänzte: solche wie ihr, „die machen doch alles für ’ne junge Freundin.“ Ich saß etwas schräg hinter dem Süßen, deshalb konnte ich sein Gesicht nicht sehen. Aber mein Blick muss misstrauisch bis abweisend gewirkt haben. „Aber in Wirklichkeit“, schoss sie hinterher, „haben Weicheier bei mir keine Chance. Ein Mann, der Nein sagt, das ist was anderes.“
Ich habe vorsichtshalber gar nichts gesagt. Vor allem nichts in Richtung Nein. Der Hundehalter auch nicht. Beim dritten „Den klaue ich jetzt aber wirklich!“ nahm er seinen Hund aber etwas fester an die Leine.
Irgendwann merkte sie dann doch, dass wir nicht putzen wollten. Und Nein sagen schon gar nicht. Sie verabschiedete sich überraschend höflich. Ich für meinen Teil saß noch etwas paralysiert in der Gegend rum. Dann entschloss ich mich froh zu sein, dass ich keinen Hund habe. Alleine passiert mir so was zum Glück nicht.
(Ich gehe nämlich noch als 35 durch.)
Angesichts der Sach- und Rechtslage und ziemlichen Beweisproblemen wählt Premiere in diesem Fall den Weg, den man an großen Unternehmen schätzt:
Ihrer Auffassung schließen wir uns nach wie vor nicht an.
Etwas weiter unten heißt es dann:
Um die Angelegenheit jedoch zum Abschluss zu bringen, haben wir das Abonnement Ihres Mandanten aus Kulanz … beendet.
Danke! Danke! Danke!
Zu den Verlinkungsregeln des Bundesgesundheitsministeriums erreicht mich eine Mail des Referats Öffentlichkeitsarbeit:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail. Mit Erstaunen haben wir die Kritik an den Verlinkungsregeln des BMG zur Kenntnis genommen. Solche oder ähnliche Nutzungsbedingungen sind durchaus üblich (siehe zum Beispitel T-Online, Financial Time Deutschland, BMAS, Fraunhofer Institut, FIFA, Sparkasse etc.).
Absicht des BMG ist es nicht, zu zensieren, sondern zu vermeiden, dass die Seiten in missverständlichem Zusammenhang verlinkt werden. Es besteht keine Erlaubnispflicht, da die Erlaubnis schon gegeben ist. Diese Erlaubnis kann lediglich widerrufen werden, wenn z.B. der Link als Inline-Link ohne URL oder innerhalb von Frames gesetzt wird, sodass beim durchschnittlich oberflächlichen Lesen die Herkunft des Werkes nicht erkennbar ist oder darauf nicht aufmerksam gemacht wird; in diesem Fall läge eine Verletzung des § 13 UrhG vor. Bei einer Verletzung des UrhG können rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Referat Öffentlichkeitsarbeit
So lang ist der eigene Regeltext doch nicht, um zu merken, dass es gerade nicht so ist, wie in der Mail beschrieben:
Die Erlaubnis steht ausdrücklich unter der Bedingung, dass der „Vertragspartner“ das Ministerium binnen 24 Stunden über den Link informiert („wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten“). Und für diese Meldepflicht gibt es nicht einmal den Hauch einer Rechtsgrundlage. Außerdem soll die Erlaubnis „jederzeit widerrufbar“ sein.
Insgesamt bestätigt diese Antwort meine Einschätzung, dass in Berlin Nebelkerzen schon reflexartig geworfen werden.
Es schreibt die Anwaltskanzlei R., eine der Abmahnmaschinen im Dienste der Musikindustrie:
Wir sind zuversichtlich, dass wir künftig nicht erneut wegen weiterer Rechtsverletzungen mit Ihrem Mandanten in Kontakt treten müssen und verbleiben mit freundlichen kollegialen Grüßen…
Das sollen wir jetzt glauben?
Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
„Erkennen Sie den Neger wieder?“ soll Ende des vorigen Jahres der Vorsitzende Strafrichter Jochen Schuster (64) am Düsseldorfer Landgericht einen Zeugen gefragt haben. Und die beiden Angeklagten, die aus Afrika stammen, hat er wohl als „Neger“ tituliert und einen Dolmetscher gebeten, seine Fragen „in ihre Negersprache“ zu übersetzen.
Jetzt beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Landtages mit diesen „möglichen rassistischen Äußerungen“. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und der oppositionellen SPD. Die Ministerin ließ das Parlament wissen, sie habe umgehend um einen Bericht gebeten, als sie vom Vorfall erfahren habe. Sämtliche Befragungen seien aber noch nicht abgeschlossen, erst danach werde sie das Ereignis bewerten.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass solche Worte aus dem Mund eines Richters ausdrücklich zu missbilligen wären. Doch dann stellte der SPD-Abgeordnete Frank Sichau eine simple Frage: Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Schuster eingeleitet habe – das sei ja ihre Pflicht. Die Ministerin wich mehrfach aus. Zum hörbaren Unmut der CDU-Fraktion hakten SPD-Abgeordnete immer wieder nach.
Unter diesem Druck setzte sich die Justizministerin schließlich in die Nesseln: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Staatsanwalt Ermittlungen aufgenommen hat!“ Das aber hat die Behörde bis gestern eben nicht getan, bestätigte uns ein Sprecher auf erneute Nachfrage: Ein erforderlicher Strafantrag sei zu keiner Zeit gestellt worden. (pbd)
Wenigstens in Berlin darf die GEZ keine Daten von der Kfz-Zulassungsstelle anfordern. So steht es in der Antwort des Senates (PDF) auf die kleine Anfrage eines FDP-Abgeordneten. Der Datenabgleich sei unzulässig; es gebe hierfür keine Rechtsgrundlage.