17.29 Uhr. Deutschland – Argentinien 0 : 0. Ich rufe jetzt ein paar Mandanten an. Vor allem jene, die beklagen, dass ich so viele Termine habe. Und deswegen manchmal nicht einfach zu erreichen bin.

Unbestätigten Gerüchten zufolge ist frag-einen-anwalt.de keine Satireseite. Aber eine Unterabteilung für Humor haben sie auf jeden Fall, auch wenn dieser mitunter unfreiwillig sein dürfte.

Jüngstes Beispiel: Ein Nutzer fragt, ob sein Handy abgehört werden kann. Möglicherweise auch dann, wenn es abgeschaltet auf dem Tisch liegt.

Die schönsten Passagen aus der Antwort der Anwältin:

… Ich habe nun eine gewisse Zeit mein Handy auf dem Schreibtisch liegen gehabt und konnte nicht feststellen, dass es abgehört wird. Auch eine Rückfrage beim BKA hat ergeben, dass dieses so nicht möglich sein soll, wobei der dortige Sachbearbeiter mir erklärt hat, dass Handys selten in einer Entfernung von 25 m abgehört werden können (zur Frage, wie weit es möglich ist). …

Ich hatte auch noch im Kollegenkreis herumgefragt, wie dort die Erfahrungen sind. So richtig druckreif helfen konnte mir aber keiner; allerdings habe ich dort einen entscheiden Tipp bekommen:

Ein auf strafrecht spezialisierter Kollege könnte ggfs. aus seiner umfangreichen Tätigkeit zu den Abhörmethoden rasch Auskunft erteilen. Daher sollten Sie sich einmal mit Herrn RA Karlheinz Roth, Hamburg (siehe Liste der teilnehmenden Anwälte) in Verbindungs setzen; diese könnte Ihnen vielleicht auch schon telefonisch noch nähere Auskünfte erteilen. Berufen Sie sich dabei auf mich und diese Frage.

Der Kunde, der für diese Ausführungen 15 Euro zu zahlen hat, reagierte entsprechend:

Schön, das Sie meine Frage nicht konkret beantworten können. Wieso beantworten Sie meine Frage dann? Ein anderer Anwalt hätte mir sicher diese Frage beantworten können.

(Danke an Steffen Steinwarth für den Link)

„Sagen Sie doch noch mal dem Vorsitzenden Bescheid, dass wir gern spätestens um 15 Uhr Schluss machen möchten.“

Mein Mandant war heute der letzte, den das Personal im Zellentrakt des Landgerichts bewachen musste – bis zum letzten Transport in die Justizvollzugsanstalt. Die anderen Kammern, bei denen Inhaftierte vorgeführt wurden, hatten schon wesentlich früher ihre Sitzungen beendet.

Die schlimmsten Befürchtungen im Wachraum erfüllten sich aber nicht. Um 14.03 Uhr war auch unsere Sitzung zu Ende. Meine Mitverteidigerin und ich schäkerten, dass wir noch gerne zwölf Minuten gemacht hätten. Wegen des Zuschlags, den es ab fünf Stunden Hauptverhandlung gibt. Der Vorsitzende bekam das mit und war sogar bereit, für uns noch einmal in die Hauptverhandlung einzutreten. Wir mussten sowieso noch neue Termine ausgucken, so dass das sachlich auch in Ordnung gegangen wäre.

Aber leider hatte das Personal, das den Zuhörereingang aufschließt, anscheinend schon die Flucht ergriffen und war auf dem Weg in den Fußballnachmittag. Ohne Öffentlichkeit keine Hauptverhandlung. Ohne Hauptverhandlung kein Zuschlag von 178,00 €.

Aber immerhin ein feiner Zug des Vorsitzenden, das muss ich sagen.

Die Readers Edition zu den Gebührenplänen der GEZ:

Von der Gebührenerweiterung betroffen wären zunächst Selbstständige und Freiberufler, die bisher keine Fernseher in ihren Büros und Arbeitszimmern hatten. Auch Lehrer, Richter und Journalisten, die ihren PC zuhause teilweise beruflich nutzen, sollen zur Kasse gebeten werden – unabhängig davon, ob sie bereits ein Fernsehgerät haben.

Richter? Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind gerade drastisch gestiegen.

Seitdem ich mit meinem Notebook auf Dell umgestiegen bin, haben wir noch einige Computer dort gekauft. Und wir sind sehr angetan. Eigentlich soll das auch so bleiben. Deswegen möchte ich, nach einer winzigen Akkubestellung, solche Mails lieber nicht erhalten:

Lieber Dell-Kunde,

unlängst haben Sie von uns eine E-Mail erhalten, die Sie zur Teilnahme an einer kurzen Online-Umfrage über Ihre Erfahrung mit der Dell-Vertriebsabteilung über 22/06/2006 einlädt. Sollten Sie die Umfrage noch nicht ausgefüllt haben, möchten wir Sie informieren, dass es noch nicht zu spät ist, daran teilnehmen zu können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Gelegenheit, eine Rückmeldung einzureichen, in sieben Tagen erlischt.

Sonst fühle ich mich ganz schnell unzufrieden!

Dass Verfahren gegen mutmaßliche Kunden der FTPwelt.com eingestellt werden, ist ja keine Neuigkeit mehr. Aber sogar ohne vorherige Akteneinsicht, das hatte ich noch nicht.

Bis heute.

9 Uhr Langenfeld.

10.30 Uhr Neuss.

12 Uhr Oberhausen.

Just another ordinary day. Wenn der Amtsrichter in Langenfeld nicht um die 15 Sachen zur gleichen Uhrzeit auf seinen Terminplan setzen würde. Jede, wirklich jede, wird mit den Parteien erörtert. Dazwischen launige Ansprachen in den Saal.

Ich habe etwas mitgelacht, nach 50 Minuten Wartezeit und weiteren drei Parteien vor mir fand ich das allerdings nicht mehr lustig. Dieses Gericht verfügt doch sehr großzügig über die Zeit von Parteien und ihren Anwälten. Aber auch das gehört wohl zur richterlichen Freiheit. Aufregen also zwecklos, zumal eine Diskussion selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Richter Verständnis hat und was ändern würde, heute nichts mehr gebracht hätte.

Während sich die Prozessvertreterin einer westfälischen Sparkasse („Ich habe auch Termine“) schnippisch weigerte, mich vorzulassen, war der nächste Kollege großmütiger. Ich glaube, dem habe ich aber auch schon mal einen Gefallen getan.

Ohne seine Großmut hätte ich Neuss nicht mehr pünktlich gepackt. Auch dort zog sich die Sache. Allerdings, weil sich der Ermittlungsrichter in der Abschiebehaftsache Mühe gab. Wir besprachen den Sachverhalt, er klärte telefonisch einige offene Fragen mit der Ausländerbehörde, dann diskutierten wir die rechtlichen Fragen.

Erfolgreich. Als ich gerade ins Büro kam, faxte das Gericht den Beschluss. Die Verlängerung der schon sechsmonatigen Abschiebehaft um weitere drei Monate wird abgelehnt. Die Mandantin kommt noch heute frei.

Oberhausen: 20 Minuten zu spät. Die Richterin hat gewartet. Auch das ist nicht selbstverständlich. Es ging um eine Messerstecherei. Aber es fehlten wichtige Zeugen, so dass ein Urteil überhaupt nicht möglich war. Allerdings auch hier eine ziemlich kontroverse Debatte um Sach- und Rechtsfragen. Die immerhin zum Ergebnis hatte, dass die Richterin signalisierte, dass sie über eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage mit sich reden lässt. Wenn die Staatsanwaltschaft einverstanden ist.

In der Sitzung war die Anklage durch eine Referandarin vertreten. Die darf so etwas nicht entscheiden. So werde ich also Anfang der Woche, morgen bin ich den ganzen Tag in Wuppertal, telefonieren und hören, ob und wie man auf der Gegenseite so drauf ist.

Falls Deutschland nicht weiter kommt, warte ich noch ein paar Tage.

Das wahrscheinlich zu Unrecht abgebuchte Geld war schon am Tag nach der Rückforderung wieder auf dem Konto.

War kurz versucht, mich gleich auch gegen die obszön hohe Lastschrift GSV-BEITRAG FUER …500 MHPLUS BKK zu wehren. Aber die schicken wahrscheinlich gleich den Pfändungsbeamten. Und die Mitarbeiterin bekommt womöglich schlechte Laune, wenn sie keine Krankenversicherung mehr hat.

Jens Schneider kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, wieso der eine oder andere Angela Merkel und ihrer Regierung mittlerweile rein gar nichts mehr abgewinnen kann:

Verstörend wirkt dabei, dass sie weiter das eingeübte Oppositionsmantra herunterbetet, wonach dem Bürger viele Zumutungen erspart werden könnten, wenn endlich vieles grundsätzlich anders gemacht würde. In Wirklichkeit ist von diesem Neuanfang aber nichts zu sehen.

Typisch ihr Auftreten in der Gesundheitspolitik: Es könne nicht darum gehen, dem Bürger in die Tasche zu greifen, warnt Merkel empört, während die Bürger sich offenkundig auf neue Belastungen einstellen müssen.

Hallo, möchte man rufen, Opposition war gestern, Frau Merkel, das sind jetzt Ihre Finanzen! Und die Kanzlerin darauf hinweisen, dass ihre schlechten Umfragewerte das kluge Empfinden der Bürger widerspiegeln, die sich an der Nase herumgeführt fühlen.

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Vermieter kann deshalb am Ende des Mietverhältnisses keine Kosten verlangen, die er für die Beseitigung von Nikotinrückständen aufgewendet hat. Ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs, erläutert bei beck aktuell.

Die Firma AMD lässt Blogger Notebooks testen. Aber zunächst sichert sie sich ab:

Vorher benötigt Avalanche von jedem Tester noch das Geburtsdatum und wird eine Schufa Auskunft einholen. Verständlich, wir verleihen hier keine Feuerzeuge sondern ein Stück Hightech.

Ach so, wer keine astreine Schufa hat, verscheuert Notebooks unter der Hand?

Ob dieselben Leute, die sich das ausgedacht haben, bei Rückgabe auch überprüfen, ob das Notebook nur „normale Gebrauchsspuren“ aufweist? Womöglich bearbeiten sie sogar die eine oder andere Verlustmeldung und entscheiden, ob der Testblogger wirklich Opfer eines Raubes geworden ist. Oder ob er doch nur fahrlässig ohne Notebook aufs Klo gegangen ist und mit vielleicht mit seinen Angaben schummelt.

Das lässt ja schöne Diskussionen erwarten. Die werden allerdings wohl eher nicht im AMD-Blog stehen.

(Link gefunden bei wirres.net)

Herr S. schaut sich in einer verlassenen Kleingartenanlage um. Am anderen Ende des riesigen Geländes rollen bereits die Baumaschinen; das Areal wird plattgemacht. Zäune sind niedergerissen. Oder gar nicht vorhanden. Die Lauben sind leer. Sie stehen offen.

Plötzlich taucht eine Frau auf. Herr S. kennt sie nicht. Die Frau zielt mit einer Pistole auf ihn. Herr S. soll verschwinden, sagt sie. Oder sie knallt ihn ab. Herr S. reagiert ungläubig. „Wollen Sie mich wirklich erschießen?“ Er lacht. Die Frau kommt einen Schritt näher.

Jetzt wird es Herrn S. mulmig. Er stürzt nach vorne, schlägt die bewaffnete Hand der Frau zur Seite. Die Frau stürzt und zieht sich leichte Prellungen zu. Der Polizei sagt die Frau, ja, ich habe eine Pistole auf Herrn S. gerichtet. Aber der hätte doch sehen können, dass es eine Schreckschusswaffe ist. Außerdem wollte er ja doch nur auf dem Gelände klauen.

Ich bin versucht, meine Verteidigungsschrift auf eine einzige Frage zu beschränken: Ist es nicht offensichtlich, dass Herr S., mein Mandant, sich nicht wegen Körperverletzung strafbar gemacht hat? Aber das ist es anscheinend nicht. Sonst wäre die Ermittlungsakte gegen ihn nicht schon zwei Finger dick.

Mache ich mich also an eine geduldige Erklärung. Mit Paragrafen, Präzedenzurteilen und so. Ich wundere mich nur, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Provision von den Strafverteidigern verlangen. Es ist mitunter schon rührend, mit was für Fällen unser Auskommen gesichert wird.

Rückwärts in die Radarfalle

Es kommt nicht oft vor, dass Polizisten im Gerichtssaal bleiben, wenn sie ausgesagt haben. Heute war das Mal der Fall. Es ging auch um was. Kriegt der Angeklagte noch einmal Bewährung? Oder nicht?

Oder wollten die Beamten hören, ob ihre Hausdurchsuchung tatsächlich rechtswidrig war? Ich hatte das gerügt, weil kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Und so etwas, könnte ich vermuten, geht ja auch ein wenig gegen die Berufsehre.

Möglicherweise wollten sie für meinen Mandanten auch ein Signal setzen. Wir haben dich im Blick – auch nach der Verhandlung.

Wie sich herausstellte, war das „offizielle“ Motiv profaner. Dienstbeginn 12 Uhr, da können wir uns auch noch die Verhandlung anhören. Und danach einen Kaffee trinken. Im Woyton habe ich die beiden nämlich getroffen. Wir haben über die Rollen gefrotzelt, die jeder von uns im Justizmonopoly zu spielen hat. Und uns ansonsten sehr nett unterhalten.

Sogar die Bewährung, fanden sie am Schluss, ging wohl noch mal in Ordnung. Als letzte Chance, sozusagen. Ich bin mir allerdings sicher, dass sie seit 12 Uhr hart daran arbeiten, dass die letzte Chance nicht lange währt. Ich bin gespannt, ob mein Mandant ihnen eine Steilvorlage gibt.

Amtsgericht Düsseldorf. Der Beamte berichtet von einer Hausdurchsuchung:

Im Schrank haben wir KVTs gefunden. 20, ungefähr.

Über den Köpfen schweben Fragezeichen.

Klemmverschlusstütchen. Auch als Gefrierbeutel bekannt.

Ich hatte eher in Richtung „Konsum-Verrichtungs-Utensilien“ spekuliert.