Großes Kino boten gestern ein Kollege und sein Mandant am Amtsgericht Siegburg. Dort sind Türsteher einer Diskothek angeklagt. Sie sollen vor drei Jahren einen Gast vermöbelt haben. Einer der Angeklagten kam im stahlgrauen Ausgehanzug. Das Barett legte er vor sich auf den Tisch. Ein Berufssoldat. Das atmet. Vermutlich Seriösität.
Mein Auftraggeber kann nur bedingt mithalten. Er schult gerade zum Bademeister um.
Einem Durchsuchungsprotokoll entnehme ich, dass die Polizei bei einem Mandanten einen Ordner mit folgender Aufschrift beschlagnahmt hat:
law blog
Höchst verdächtig, in der Tat.
Unlustige Bürokraten und schlecht begründete Absagen. Die FAZ berichtet über erste Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz.
Telefonnotiz über einen Anruf um 18.37 Uhr:
Frau W. bittet um sofortigen, dringenden Rückruf. Hat ein gerichtliches Schreiben erhalten. Habe ihr Handynummer geben wollen. Sie wollte diese aber nicht notieren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drückt sich klar aus, wenn er Eingaben verwirft:
Diese Entscheidung ist endgültig. … Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beratungen im Richterausschuss geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und Ihre Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet werden.
Blogger gegen Blogger. Das ist nichts Neues. Zumindest lesenswert fand ich dieser Tage die Anfrage einer Bloggerin, die einleitend betonte, dass sie kein Geld hat. Trotzdem bat sie mich, möglichst etwas gegen andere Blogger zu unternehmen, die ihr übel nachreden sollen.
Aus der umfangreichen Erzählung wurde ich nicht schlau. Deshalb erbat ich Links zu den beanstandeten Texten. Diese Links habe ich mir angesehen. Nicht viel Freundlichkeit auf allen Seiten. Aber auch nichts, was juristisch angreifbar wäre, es sei denn vielleicht, man kriegt eine Zuständigkeit der Pressekammer des Landgerichts Hamburg hin.
Ich schrieb diese vorläufige Einschätzung zurück. Und erklärte, dass eine Mandatsübernahme mit vertiefter Beratung nur möglich ist, wenn unsere Kosten gedeckt sind. Das wäre auch über Beratungshilfe vom Staat möglich.
Aus der Antwort:
… wir brauchen uns aber nicht siezen, weil das keine offizielle sache ist. … ich entnehme den formulierungen, dass dass du eher auf k.s seite bist und ihr nicht sagen willst, dass diese flames von der seite entfernt werden möchten. … aber fair wär schon gewesen zu sagen „ne du, ich bin auf k.s seite, die ist mir sympathischer“ … ich bin ziemlich sicher, dass, wenn es umgekehrt wäre und ich sowas über sie geschrieben hätte, da ein anderes „recht“ gelten würde. auf beratungshilfescheine muss ich verzichten, da ich wie gesagt kein geld habe. schade, aber das passt zu meiner sonstigen erfahrung mit einer community, in der eben nicht jeder gleich behandelt wird.
Zu meiner Entschuldigung kann ich nur sagen, dass mir „k.“ bisher rein gar nichts sagte. Aber die Einschätzung mit der Sympathie, das kommt mittlerweile hin.
Sehr geehrter Herr Vetter,
ich heiße Olga Pruska und stelle die Nachrichten-Suchmaschine RedTram (http://de.redtram.com) vor. Ich bin eben auf Ihre Seite Lowblog.de gekommen und möchte Ihnen gerne eine Partnerschaft mit RedTram vorschlagen…
Sehr geehrte Herren Kollegen,
in oben genannter Angelegenheit vertreten wir die Erziehungsberechtigten von Herrn N.
Sie machen gegenüber Herrn N. Ansprüche in Höhe von 104,40 € geltend und drohen ihm mit einer Klage. Die Ansprüche sollen sich aus dem Umstand ergeben, dass Herr N. das Internetangebot der Seite scharfebabes.com in Anspruch genommen haben soll.
Die Erziehungsberechtigten von Herrn N. haben Ihnen bereits mitgeteilt, dass ihr Sohn zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlusses 12 Jahre alt gewesen ist. Die Erziehungsberechtigten haben von dem Vertragsschluss weder gewusst noch haben sie ihn gebilligt.
Die Erziehungsberechtigten beabsichtigen auch nicht, den Vertragsschluss zu genehmigen. Der Taschengeldparagraf kommt nicht zur Anwendung. Zum einen steht Herrn N. kein Geld zur Verfügung, um im Internet Abonnements abzuschließen. Zum anderen ergibt sich schon aus der Natur des Angebotes – wir haben uns die Seite, soweit möglich, gerne angesehen – , dass diesbezüglich von den Erziehungsberechtigten eher keine generelle Einwilligung erteilt wird (Jugendschutz).
Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung bestehen also keine vertraglichen Ansprüche. Die Erziehungsberechtigten haben Ihnen bereits mitgeteilt, dass Herr N. zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlusses minderjährig gewesen ist und dass sie den angeblichen Vertragsschluss nicht genehmigen. Dieses Schreiben haben Sie ignoriert. Statt die nötigen rechtlichen Konsequenzen aus den Tatsachen zu ziehen, drohen Sie erneut mit gerichtlichen Schritten. Hierdurch wurde unsere Inanspruchnahme erforderlich, so dass Ihre Partei verpflichtet ist, unsere Kosten zu übernehmen, die sich aus beigefügter Rechnung ergeben.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Rechtsanwalt
Seit knapp drei Monaten herrscht jetzt Schweigen. Nachdem sich die Mahnungen vorher regelrecht überschlagen haben. Ich glaube, ich lege die Akte ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben das Fahrzeug unseres Versicherten besichtigen lassen. Die festgestellten Beschädigungen können nicht in Einklang gebracht werden mit dem Schaden am Fahrzeug Ihres Mandanten. Die geltend gemachten Forderungen können wir daher nicht anerkennen.
Keine Ahnung, was am Auto des Versicherten kaputt war. Eine herunterhängende Stoßstange und ein eingedrückter Kofferrraum am Wagen meines Auftraggebers lassen sich für mich sehr gut damit in Einklang bringen, dass der Versicherte zu spät gebremst hat und aufgefahren ist.
Ex-Kanzler Gerdgas Schröder hat dem Handelsblatt ein ausführliches Interview gegeben. Zur Bürgschaft nichts Neues, zur Situation in Russland Folgendes:
Und ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident der Garant für eine demokratische Entwicklung des Landes ist.
Warum ist das Image Russlands dann so schlecht?
Ist das nicht eher eine Frage an die Medien? Ich finde jedenfalls, dass die Politik der Stabilisierung des Landes und der Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die politische Rolle des Landes in der internationalen Politik unter Präsident Putin zu wenig gewürdigt wurde.
Eins muss man ihm lassen: Der Mann schert sich einen Dreck darum, was später mal in den Geschichtsbüchern über ihn stehen wird.
Prinz Ernst August von Hannover möchte, dass sein Verfahren wegen Körperverletzung neu aufgerollt wird. Unter anderem bietet er jetzt seine Gattin als Zeugin dafür an, dass das mutmaßliche Opfer keine Verletzungen davongetragen hat. Außerdem soll ein Teilgeständnis, das sein Verteidiger für ihn abgegeben hat, nicht autorisiert gewesen sein, berichtet Spiegel online.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn neue Beweismittel auftauchen. Dass ausgerechnet Ehefrau Caroline von Monaco ein neues Beweismittel sein soll, wird offensichtlich schwer zu begründen sein.
Auch die Rüge, dass der Verteidiger Schmonzes erzählt hat, passt nicht recht in die Wiederaufnahme. Damit hätte Ernst August sein Glück wohl zuerst mit den normalen Rechtsmitteln versuchen müssen, zum Beispiel mit der Revision. Aber er hat dieses Rechtsmittel ja bewusst zurückgezogen, um sich in die Wiederaufnahme zu flüchten.
Dass dies sachlich kaum nachvollziehbar ist, habe ich in diesem Beitrag begründet.
Meine Kandidaten für den misslungensten Aprilscherz:
Focus-Chef Helmut Markwort plaudert Details über das Anwaltsschreiben aus, mit dem Günther Jauch und seine Lebensgefährtin Berichterstattung über ihre Hochzeit verboten haben:
Riskant ist nur, dass ich die offenbar nach Art einer Postwurfsendung verbreitete „Interessenwahrnehmung“ hier ausplaudere. Das Schreiben darf nämlich, so die tüchtige Kanzlei von Günther Jauch, „weder wörtlich noch sinngemäß in Teilen oder ganz veröffentlicht werden“. Sonst würden „eigenständige Ansprüche“ ausgelöst. Ich fürchte mich schrecklich und fühle mich bedroht, aber vielleicht können wir ja den kanzleiseits entstandenen Schaden nach einigen Instanzen vor Gericht aufrechnen gegen den Diebstahl meiner wertvollen Zeit durch Lektüre des unverlangt eingesandten Schreibens.
Na, wenigstens ahnen wir, bei welchem Gericht die Kollegen es versuchen würden.
Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online.
Vorhin im Sportstudio. Drei von acht Leuten auf einem Stepper quaken geduldig in ihre Handys.
Die anderen haben keine Flatrate.