Als Fax
Transparency International Deutsches Chapter e.V.
Alte Schönhauser Straße 44
10119 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, vertreten wir die rechtlichen Interessen von Frau Monika S.

Gegenstand unseres Schreibens sind Äußerungen, die Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel gegenüber tagesschau.de und der Süddeutschen Zeitung gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass Herr Bäumel hierbei im Namen Ihres Vereins und mit Billigung der zuständigen Organe gesprochen hat. Sollte dies anders sein, teilen Sie uns dies bitte mit; wir werden dann direkt Herrn Bäumel in Anspruch nehmen.

tagesschau.de zitiert Herrn Bäumel im Bericht „Transparency International im Clinch mit Weblogs“ mit folgenden Worten:

„Die Behauptungen aus dem Weblog waren vollkommen an den Haaren herbeigezogen.“ (Stand 28. März, 15.34 Uhr)

… bezeichnet Bäumel ihre Darstellung „als vollkommen an den Haaren herbeigezogen“. (Stand 29. März, 07.34 Uhr)

Im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29. März 2006 mit dem Titel „In der Mangel der Blogger“ äußert sich Herr Bäumel wie folgt:

„Uns hat gestört, dass mit den Fakten nicht richtig umgegangen wurde.“

Wir halten also fest, dass Ihr Verein unserer Mandantin unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Diese tatsächlichen Behauptungen sind unrichtig. Unsere Mandantin hat den Sachverhalt korrekt geschildert. Dies kann und wird ggf. belegt werden. Als Beweismittel steht nicht zuletzt Ihre eigene Pressemitteilung zur Verfügung.

Die Behauptungen erstaunen in ihrer Pauschalität auch, denn auf unsere E-Mail an Ihren Justiziar haben wir keinerlei Reaktion erhalten. Dort hatten wir Sie ausdrücklich um Mitteilung gebeten, welche Tatsachen unsere Mandantin denn falsch dargestellt haben soll.

Die Behauptungen des Herrn Bäumel sind nicht nur unrichtig. Sie beleidigen unsere Mandantin auch, da ihre Glaubwürdigkeit ohne jeden Grund in Abrede gestellt wird. Es liegt also eine strafbare Verleumdung vor (§ 187 StGB), jedenfalls aber eine üble Nachrede (§ 186 StGB).

Unsere Mandantin, die durch das Verhalten Ihres Vereins schon genug mitzumachen hatte, wird sich nicht noch öffentlich in den Schmutz ziehen und als Lügnerin hinstellen lassen.

Wir fordern Sie hiermit auf, bis spätestens 30. März 2006, 16 Uhr, mitzuteilen, dass Sie nicht an der Behauptung festhalten, unsere Mandantin habe völlig an den Haaren herbeigezogene Behauptungen aufgestellt bzw. sei mit den Fakten nicht richtig umgegangen. Außerdem erwarten wir eine Erklärung, dass Sie die beanstandeten Behauptungen künftig nicht wiederholen werden.

Sollte wir die Erklärungen innerhalb der gesetzten Frist nicht vorliegen haben, behält sich unsere Mandantin vor, eine einstweilige Verfügung gegen Ihren Verein und / oder Herrn Bäumel zu erwirken.

Außerdem wird selbstverständlich Strafantrag gestellt. Die Kosten unserer Tätigkeit teilen wir Ihnen noch gesondert mit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Zum ersten Mal macht mir die Zeitumstellung zu schaffen.

Ich gehöre damit zu den Leuten, über die ich bisher gelacht habe.

Die Überschrift habe ich im Wikipedia-Artikel zum Thema gefunden.

Es gibt Rückfragen zur Sache Jens Scholz ./. Euroweb. Bislang hat Euroweb auf unser Schreiben nicht reagiert.

Ausgerechnet die Boulevardpresse soll um ein schönes Thema gebracht werden: Günther Jauch lässt von zwei Anwälten, die aber nicht zitiert werden wollen, mitteilen, er wünsche keine weitere Berichterstattung über seine geplante Hochzeit. So berichtet es Spiegel online.

Merkwürdig, dass selbst so ein guter Kommunikator es nicht erst mal im Guten versucht. Die Redaktionen und ihre Rechtsabteilungen kennen das Caroline-Urteil doch auch. Warum sollte da ein fairer Ausgleich zwischen Privatsphäre und Informationsbedürfnis nicht möglich sein?

Zum gleichen Thema die Berliner Zeitung: Bitte nicht weitersagen

Es wird so 1975 gewesen sein. Vielleicht auch 1976. In Buchbach / Oberfranken, meinem ziemlich katholischen Geburtsort, gab es kein Kino. Aber im benachbarten Windheim. Immerhin warb das Windheimer Kino auch bei den Leuten aus dem Nachbardorf für seine Filme. Der Plakatkasten hing rechts neben Paula, dem kleinen Lebensmittelladen.

Wenn ich, der Elfjährige, bei meiner Großmutter zu Besuch in Buchbach war, habe ich immer freiwillig den Einkauf übernommen. Ich lief 15 oder 20 Mal am Plakatkasten vorbei, um einen Blick auf die Bilder zu erhaschen. Wenn mir jemand entgegenkam, ging ich schnell weiter.

Wenn ich mich dann nach hundert Metern auf der Straße umdrehte oder kurz vor Paulas Eingangstür kehrt machte, kam mir meistens wieder der Fußgänger entgegen, wegen dem ich gekniffen hatte. Der guckte natürlich böse, denn damals zog so ein Plakatkasten sogar noch erwachsene katholische Menschen an. Meistens tat der Betreffende dann so, als hätte er sich nur umgedreht, um seiner Verantwortung gegenüber der Jugend gerecht zu werden. „So was ist nichts für kleine Jungs. Schleich‘ dich.“

Die Filme, die dort liefen, habe ich aus Altersgründen natürlich nie gesehen. Ich weiß nur noch, wie die mit den schönsten und verheißungsvollsten Plakaten hießen: Schulmädchenreport. Aber heute, mehr als 30 Jahre später, gönne ich mir eine Portion Nostalgie. Amango hat mir Teil 1 geschickt.

dass ich das noch erleben muss, dass auf focus.de ein besser recherchierter artikel als auf tagesschau.de steht! ich bin ein bisschen erschüttert. (ix)

Wer ansonsten heute noch nichts zu lachen hatte, klickt hier und liest die Kommentare.

Außerdem neue Erkentnisse auf netzpolitik.org: Transparency International: War alles nicht so gemeint

Strafbefehl vom 22. Juni 2005. Zugestellt am 22. März 2006. Und ich hatte dem Mandanten schon Hoffnung gemacht, dass manchmal sogar Akten verloren gehen.

Focus online berichtet ausführlich über den Fall S. ./. Transparency International Deutsches Chapter e.V.:

Die Verschwiegenheitspflicht hielt nur wenige Stunden. Noch am Montagabend veröffentlichte die Organisation eine Pressemitteilung, in der die angeblich so schützenswerten Personalangelegenheiten detailliert ausgebreitet wurden: Dass die einstige TI-Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis nach der Probezeit endete, bei 20 Wochenstunden eine Vergütung von 1000 Euro brutto monatlich erhielt, dazu detailliert ihre weitere Gehaltsforderung.

All diese Einzelheiten hätte TI nach Eigenverständnis gar nicht veröffentlichen dürfen – auch Justiziar Marten hatte zuvor gegenüber FOCUS Online auf die verschiedenen Persönlichkeitsrechte verwiesen. Doch weder dazu noch mit seinen Äußerungen zum juristischen Vorgehen will sich der Ethikbeauftragte zitieren lassen: er werde keine Äußerungen zur Veröffentlichung freigebe, teilte Marten schriftlich mit, weil die Zitate „ihren Bedeutungsinhalt aus dem Zusammenhang (erlangen), in den Sie sie stellen“. Im Klartext: ohne Kenntnis des gesamten Berichts kein Zitat – ein Vorgehen, mit dem kein Politiker davonkäme.

Nachtrag:

– Bericht der Netzeitung

– Bericht auf N24.de

– Bericht auf tagesschau.de

Wie sage ich meinem Kunden, dass er zahlen soll? Vorschlag der Kollegin J. aus Düsseldorf, abgeschrieben von einer ihrer Rechnungen:

„… in vorbezeichneter Angelegenheit erlauben wir uns, Ihnen für unsere Tätigkeit nachfolgende Kostennote aufzugeben.“

Der Berliner Strafverteidiger Hoenig hat in fünf Tagen mehr als 2.500 Mails erhalten. Vom selben Absender, einem Fachanwalt für Strafrecht aus Paderborn. Bis heute hat er dafür kein Wort der Entschuldigung gehört. Jetzt, meint er, ist eine Abmahnung fällig.

Sein Bericht und der Link zur Abmahnung.

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

das Ermittlungsverfahren habe ich nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt.

Hochachtungsvoll

Oberstaatsanwalt“

Prima.

Oder doch nicht.

Ich vertrete den Anzeigenerstatter.

Nicht mal das Wort Volk gehört mehr dem Volk. Volk gehört entweder VW oder BILD. Vor dem Landgericht Hamburg wird um den Markenbestandteil Volk gerade heftig gestritten, berichtet das Handelsblatt.

(Danke an Falk Richter für den Link)

I figured they would leave me isolated for a while. It usually happens that way. Isolation causes an urge to talk. An urge to talk can become an urge to confess. A brutal arrest followed by an hour’s isolation is pretty good strategy.

Lee Child, Killing Floor

Sehr geehrter Herr Kollege Prof. Dr. M.,

wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau S.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Vertretungsbefugnis für den Verein T.I. nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen haben. Wir rügen deshalb Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung.

Zu Ihren diversen Aufforderungsschreiben nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der ursprüngliche Blogeintrag unserer Mandantin war nicht zu beanstanden.

a) Soweit sie monieren, der Beitrag enthalte unrichtige Tatsachen, benennen Sie in Ihrem Schreiben keine einzige Tatsache, die unrichtig sein soll. Nach den uns vorliegenden Informationen sind auch sämtliche Tasachen wahr. Sollten Sie dies anders sehen, wollen Sie bitte spezifizieren, welche Tatsachenbehauptungen Sie beanstanden.

b) Der von Ihnen geltend gemachte generelle Beseitigungsanspruch geht ins Leere. Er existiert nämlich nicht. In unserem Land herrscht Presse- und Meinungsfreiheit. Auch ein Verein wie der Ihre muss es sich gefallen lassen, Gegenstand kritischer Auseinandersetzung zu sein. Deshalb kann von einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Vereins überhaupt keine Rede sein.

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Die Betreiberin des Blogs „Gedankenträger“ hat das Unterlassungsschreiben eines habilitierten Juristen veröffentlicht, der den deutschen Ableger von Transparency International vertritt. Dieses Schreiben, mit dem zur Löschung eines Eintrags aufgefordert wird, hat einige Diskussionen ausgelöst (Technorati Search).

Jetzt verlangt der Herr Professor, dass neben dem Eintrag auch sein Schreiben gelöscht wird. Denn er sieht seine Urheberrechte verletzt. Seine Urheberrechte woran? Am juristischen Geblubber? Dem verkrampften-Behauptungen-Aufstellen-und-Belege-dafür-vergessen? Dem Geseire über Persönlichkeitsrechte von Institutionen? Der weltbewegenden Ansicht, dass eine harmlose Meinungsäußerung auch gleich eine unzulässige Schmähkritik ist? Der Klagedrohung aus dem Prozessformularbuch?

Gutmenschen können manchmal wirklich anstrengend sein.