Mit einem Teilfreispruch endete der Berufungsprozess gegen den Bloggerkollegen Werner Siebers. Dem Strafverteidiger war vorgeworfen worden, er habe Polizisten beleidigt und ihnen übel nachgeredet. In einer Verteidigungsschrift hatte Siebers behauptet, die Beamten hätten wichtige Angaben im Polizeibericht gefälscht.
Das Berufungsgericht hatte angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 250,00 € einzustellen. Hierauf waren Siebers und seine Verteidiger jedoch nicht eingegangen.
Tschuldigung das ich Sie nochmals zuspammen muss! Aber ihre Bestellung ist schhon älter als 30 Tage und deswegen konnte ich ihre Zahlung nicht zuordnen! Also doch ihr Fehler! Jetzt werden Sie warscheinlich meine Nächste Negative! Aber an Kanidaten die zu spät zahlen schicke ich nur als versichertes Paket! Bitte zahlen Sie noch 5.10 Euro nach! Erst dann geht die Ware raus!
Zusätzliche Versandkosten, die ursprünglich nicht vereinbart waren, dürfen nicht verlangt werden. Auch nicht mit dem Argument, dass der Käufer die normale Postsendung sowieso unterschlägt. Was ja ohnehin schon fast eine Beleidigung ist.
Wenn der Verkäufer in so einem Fall sichergehen will, dass er einen Zustellungsnachweis für seine Sendung erhält, muss er die zusätzlichen Versandkosten selbst tragen.
Ob es unter Versicherungen auch so etwas gibt wie einen Schwanzvergleich? Schadensnummern würden sich eignen.
05.095.142-1/71-3120-KRJ
Das wäre mal so ein Favorit, aber nur, sofern nicht doch nur die Länge zählt.
„Deutschlands gerechtester Richter“ nutzt das Aufsehen um sein drakonisches Raserurteil, das sogar die Staatsanwaltschaft mit der Berufung angreift, für PR-Arbeit in eigener Sache. Er spricht mit BILD.
Nach diesem Bericht wird er sich über Befangenheitsanträge in Verkehrsstrafsachen hoffentlich nicht wundern.
Die Hamburger Morgenpost berichtet über einen Hamburger Strafrichter, der sieben Urteile zu spät geschrieben hat. Wird die Frist zur Urteilsabsetzung überschritten, ist das ein absoluter Revisionsgrund. Die Urteile müssen aufgehoben, die Sache neu verhandelt werden.
Bemerkenswert ist die offizielle Begründung für die Versäumnisse. Danach ist dem Richter sein innerer Hang zur Perfektion zum Verhängnis geworden. Er soll nächtelang an den Urteilen gefeilt haben, aber trotzdem nicht fertig geworden sein.
Dabei ist der Richter zumindest kein Einzelfall. Auch in Düsseldorf pfeifen die Spatzen derzeit von den Dächern, dass in einer Strafkammer mehr als 10 Urteile zu spät geschrieben worden sein sollen. Außerdem gibt es da noch den Komplex mit den 350 verjährten Bußgeldakten.
Und wenn du denkst, der Monat hätte besser laufen können, zahlt ein Großmandant doch noch seine Rechnung, die seit einem halben Jahr offen ist. Wertstellung 28. Februar.