Eine Verständigung im eigentlichen Sinne war es nicht. Der Staatsanwalt widersetzte sich nämlich meiner Rechtsauffassung, dass wir es nur mit einfacher Körperverletzung zu tun haben. Der Strafverfolger beharrte auf der gefährlichen Körperverletzung, die er auch angeklagt hatte.

Mein Mandant hatte allerdings nur einige Fausthiebe verteilt. Der Schlag mit einer Flasche, der das Opfer zu Boden streckte, kam von einem Dritten. Und zwar auf eine Art und Weise, die es für mich zweifelhaft machte, ob man meinem Mandanten diese, zugegeben, brutale Attacke juristisch zurechnen und ihn so zum Mittäter machen konnte.

Von der Straferwartung war das kein Pappenstiel. Der Mann mit der Flasche hat für seine Tat schon ein Jahr und drei Monate Gefängnis erhalten. Ohne Bewährung. Mein Mandant konnte sich also ausmalen, wo die Reise für ihn hingeht, wenn er für den Schlag mit der Flasche ebenfalls in die Haftung genommen wird.

Aber ausnahmsweise waren mal Verteidiger und Strafrichter einer Meinung.

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Endlos lange Gerichtstermine sind nicht nur schädlich fürs Weblog. Nein, auch die Pressearbeit wird enorm dadurch behindert. So komme ich gerade zurück ins Büro und finde zwei Rückrufbitten von Journalisten vor. Beide waren zwar noch erreichbar, hatten aber zu ihren aktuellen Themen notgedrungen schon andere Juristen befragt.

Mit einer SMS hätte ich in einer der zahlreichen Verhandlungspausen problemlos zurückrufen können. Ich werde mal mit meiner Sekretärin darüber sprechen.

Ich hatte den Manager einer deutschen Werbeikone verklagt. Oder besser die Promibetreuungsfirma, deren Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Manager ist. An sich sollte man meinen, dass 3.697,50 € bei den Leuten mit Ferraris und X 5 vor der Tür unter Peanuts fallen.

Wobei es sicherlich auch in Promikreisen nicht unüblich ist, Mahnungen zu ignorieren und Prozesse, wenn auch eher dilettantisch, nach Kräften zu verzögern.

Dass aber selbst jetzt nicht gezahlt wird, wo das Anerkenntnisurteil vorliegt, macht mich ein wenig stutzig. Immerhin habe ich der gegnerischen Anwältin in den letzten Tagen zweimal gesagt, dass ich mit einer Vollstreckung nicht länger als eine Woche warten werde. So hektisch kann das Geschäft derzeit ja nicht sein, wo die Promis doch alle Ski fahren sind.

Keine Reaktion.

Jetzt geht sie also raus, die Vorpfändung. Und zwar nicht nur auf die Bankkonten der Management-Firma. Nein, auch die Firma der Werbeikone wird mit einem Zahlungsverbot belegt. Ich hoffe mal, dass in letzter Zeit viel gemanaged wurde und ausreichend Honorare offen stehen.

Unter dem Titel „Heidi, deine Welt ist nicht das Internet“ berichtet heute auch das Handelsblatt über das Lieblingsthema der letzten Tage. Autor ist Thomas Knüwer, der auch noch einige Zusatzinformationen in seinem Weblog liefert. Unter anderem, dass die Mail, mit der alles begann, wirklich von Heidi Klums Vater stammt.

Strafblog:

Jeder Kriminalist weiß, dass ein Großteil aller Anklagen und Verurteilungen nicht möglich wäre, wenn die Beschuldigten bei der Polizei einfach „die Klappe halten“ oder dort gar nicht erst erscheinen würden.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was machen wir denn jetzt? Fragt Herr S. Er hat vor zweieinhalb Wochen eine Anklageschrift erhalten. Verbunden mit der Aufforderung des Gerichts, sich innerhalb von drei Wochen dazu zu äußern. Wenn er möchte.

Mich als seinen Verteidiger hat man ignoriert. Obwohl ich sicher bin, dass meine Vollmacht auch schriftlich in der Akte ist. Und sich auch aus mehreren Schreiben im Ermittlungsverfahren ergibt, dass ich Herrn S. verteidige.

Sicher ein Büroversehen des Gerichts. Aber mal wieder eins, das es erst mal in den Augen des Mandanten so aussehen lässt, als würde ich mich nicht zügig um ihn kümmern.

Gasversorger, welche die Preise erhöhen wollen, dürfen renitenten Kunden nicht mit einem Lieferstopp drohen. Das Düsseldorfer Landgericht hat eine entsprechende Drohung der Stadtwerke Ratingen für rechtswidrig erklärt, berichtet der Expresss. Die Stadtwerke müssen nach Auffassung des Gerichts erklären, warum der höhere Preis gerechtfertigt ist.

Die Welt ist klein. Seit Jahresanfang ist für eine ziemlich heftige Strafsache eine Staatsanwältin zuständig, mit der ich gemeinsam die Referendarsausbildung gemacht habe. Dass Duzen aber gleich den Weg zu einer tragfähigen Lösung ebnet, kann ich noch nicht feststellen.

Wir haben uns zwar bereitwillig die wechselseitigen Schmerzgrenzen für eine Verständigung genannt. Das Delta beträgt allerdings fünf Jahre Freiheitsstrafe. Ob und wie das noch zu schließen ist, wird sich zeigen müssen.

Wenn nicht, dann eben nicht. Giften wir uns halt 30 Verhandlungstage an. Und trinken in den Pausen trotzdem Kaffee zusammen. An mir soll es jedenfalls nicht liegen.

Heroinabhängig. Kokainabhängig. Tablettensüchtig. Als Kind jahrelang missbraucht, seit dem 14. Lebensjahr auf dem Strich. Jetzt noch eine HIV-Infektion.

Sie sagt: „Jetzt weiß ich wenigstens, dass es nicht mehr endlos dauert.“

Das ist schon ein Satz. Mit Anfang 20.

Die ADAC motorwelt informiert in der Januarausgabe 2006 Millionen Leser falsch. Im Artikel „Top, der Handel gilt“ heißt es:

Aus Kaufverträgen im Internet, per Teleshopping oder Katalog kann der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bzw. nach Belehrung über sein Widerrufs- und Rückgaberecht aussteigen. Achtung: Das gilt grundsätzlich nicht für Waren, die im Internet z.B. bei ebay ersteigert werden. Da heißt es: Gekauft wie geklickt!

Der Bundesgerichtshof hat dummerweise – oder zum Glück – schon vor über einem Jahr entschieden, dass auch bei Online-Auktionen normale Kaufverträge zustande kommen. Es gelten demnach auch die gleichen Widerrufsrechte, und zwar ohne Einschränkung. Wer also bei einem Unternehmer kauft, kann sich die Sache auf jeden Fall zwei Wochen überlegen.

Focus online widmet sich dem Fall Sozialgericht Bremen ./. Björn Harste. Erstmals meldet sich auch die Direktorin des Gerichts zu Wort.

Blogoscoped bringt die Sache auf den Punkt:

Welcome to the world wide web, Sozialgericht, and welcome to Google. … So, everyone, if you want to help out the Sozialgericht Bremen, stop linking to the Shopblogger using these words.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe macht unter dem Eindruck von Massenanzeigen Empfehlungen für die Behandlung von Straftätern im Bereich Filesharing. Heise online berichtet über ein Schreiben, das folgende Regelungen vorsieht:

– bis 100 Dateien: sofortige Einstellung;
– 100 bis 500 Dateien: Beschuldigtenvernehmung (dann wahrscheinlich Einstellung gegen Auflage);
– mehr als 500 Dateien: Ermittlungen, auch Durchsuchungen können verhältnismäßig sein.

In jedem Fall soll aber der Anschlussinhaber ermittelt werden, der zur angegebenen IP-Adresse gehört. So könnten die Rechteinhaber also nach wie vor über Akteneinsicht erfahren, wer die vermeintlichen Übeltäter sind und anschließend Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wintersonne. Autowäsche. Die zu 95 Prozent männliche Warteschlange vor der Rheinpark-Großgarage, dem so günstig in Kanzleinähe gelegenen Sieger im WDR-Waschstraßentest April 2005, zeigte mir wenigstens, dass ich mit meinen hormonellen Impulsen nicht alleine war.

Allerdings hätte die Stimmung besser sein können. Zum Tanken muss man über die Bankstraße anfahren, zur Wäsche geht es via Schwerinstraße. In Höhe der Zapfsäulen trifft man sich jedoch aus Platzgründen. Nur kippelige Plastikstangen, im Shopping-TV auch als alberne Schwinghanteln fürs Heimtraining im Angebot, pollern den Weg zur Waschstraße ab.

Das Sakrileg ereignete sich einen Wagen vor mir.

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Der Rückrufbitte eines Kollegen wollte ich gestern nicht mehr nachkommen. Es war schon 19.58 Uhr, und ich war schon so gut wie aus dem Büro. Da mir der Name des Anwalts nichts sagte und die Vorwahl regional durchaus in die Region Teutoburger Wald, dem bundesdeutschen Zentrum für Döner-Zentrifugen, passte, fürchtete ich schon eine eher unerfreuliche Fachdiskussion über die Frage, ob jemandem ein Wort alleine gehören kann. Denn die Anrufnotiz vom ebuero hatte den Betreff: „law blog“.

Da man die Rückrufbitten von Kollegen traditionell nicht ignoriert, schalte ich vorhin vom „Ihr könnt mich mal“-Modus um auf Vorwärtsverteidigung und griff zum Hörer. In eigener Sache (ist ja doch immer was anderes) derart aufgepuscht, erlebte ich leider eine Enttäuschung. Es meldete sich ein freundlicher Anwalt, der bislang eine statische Homepage betreibt und sich über Weblogs informieren wollte.

Das Gespräch war nett, aber schade, mit einer konkreten Klagedrohung hätte ich doch glatt noch dem Journalisten einer großen deutschen Wirtschaftszeitung neue Fakten liefern können, die er gerade für seinen Printbericht über „Die Seuche“ recherchiert. Ich hoffe mal, sein Stellungnahme-Ultimatum an Papa Klum und die Rückrufbitte bei der Präsidentin des Sozialgerichts Bremen haben mehr Erfolg.

Die Hans Soldan Gmbh verspricht „wohlige Wärme für die kalte Jahreszeit“:

Beim Kauf von Produkten aus dem SoldanSpezial Januar 2006 schenken wir Ihnen, ab einem Netto-Auftragswert von 175,00 €, einen leistungsfähigen elektrischen Heizlüfter, der ganz schnell für ein angenehmes Wärmegefühl sorgt.

Als Zielgruppe eindeutig identifiziert: das chronisch fröstelnde Personal.