Wegen fehlender Aussagegenehmigungen konnten sich Polizisten in Berlin nicht gegen strafrechtliche Vorwürfe verteidigen. Ihnen wurde sogar untersagt, den eigenen Anwälten Auskünfte zu geben. Das Landgericht Berlin hat jetzt das Verfahren gegen die Beamten eingestellt, berichtet die Welt. Ihnen könne unter diesen Umständen kein fairer Prozess gemacht werden.

(Link gefunden in der Handakte)

Mittagessen.

Mit Schriftsatz vom 6. Januar 2006 hatte ich beim Landgericht F. beantragt, eine Stellungnahmefrist zu verlängern. Bis zum 18. Januar 2005.

Antwort:

Die Frist wurde antragsgemäß verlängert.

Ich hoffe mal das Beste.

Seit einer dreiviertel Stunde möchte ich die Anwaltsgebühren in einem Kfz-Haftpflichtschaden abrechnen. Dazu habe ich schon mehrmals die Entschädigungszahlungen mit dem Taschenrechner addiert, um den Streitwert zu bekommen.

Jedes Mal klingelte das Telefon. Ich führte das Gespräch, und der Taschenrechner hatte sich in der Zwischenzeit ausgeschaltet.

12.153,22 €.

Für alle Fälle.

Ein Fahrlehrer darf alkoholisiert sein, so lange er dem Fahrschüler nur mündliche Anweisungen erteilt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Der Fahrlehrer hatte während der Fahrstunde 1,49 Promille Alkohol im Blut.

Einzelheiten bei Recht und Alltag.

In einer zivilrechtlichen Angelegenheit haben wir, die Rechtsanwälte Vetter & Mertens, für eine Firma mit ebay korrespondiert. Ebays Antwortmail ging nicht nur an die Büroadresse, sondern auch an meinen privaten ebay-Account („Sie haben 1 neue Nachricht“).

Na ja, immerhin fiel die Mail erfreulich aus.

Zusatz auf einer Handwerkerrechnung:

Soweit Sie unsere Leistungen als Nichtunternehmer oder Unternehmer für Ihren nichtunternehmerischen Bereich bezogen haben, sind Sie gemäß § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG verpflichtet, die Rechnung 2 Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

Siehst du, Karlheinz, hätten wir das Laminat schwarz verlegen lassen, würden wir jetzt garantiert nicht ins Gefängnis kommen.

Wegen eines Datenbankfehlers gab es heute kleinere Auszeiten. Außerdem sind wahrscheinlich die Kommentare des heutigen Tages weg. Vielen Dank an Florian Holzhauer für die, wie immer, blitzschnellen Rettungsarbeiten. Seine Fehlerbeschreibung, gleichzeitig eine praktische Maßnahme zum Frustabbau, findet sich hier.

Heidi Klums Vater hat nach der Rückkehr aus seinem Urlaub überrascht festgestellt, dass eine „hoch angesehene Wirtschaftszeitung“, das Handelsblatt, nicht in seinem Sinne berichtet hat. Was macht der Geschäftsführer einer ehrenwerten GmbH in so einem Fall? Er beschwert sich beim Chefredakteur – über die „Aushilfe“ Thomas Knüwer.

Schreiben eines gar nicht kleinen Unternehmens vom 16. Dezember 2005:

Hiermit kündigen wir den zwischen uns bestehenden Dienstleistungsvertrag rückwirkend zum 1. Dezember 2005. Damit sind alle Ansprüche erledigt.

Haben die den Justiziar eingespart?

Der größte Hemmschuh für zügige Scheidungen ist der Versorgungsausgleich. Es dauert mitunter endlos, bis die Rentenauskünfte vorliegen. Ganz vertrackt wird es, wenn einer der Ehegatten unversicherte Zeiten nicht erklären kann. So lange nicht jede Woche lückenlos erfasst ist, tut sich meistens nichts. Außer nervigen Formularen, die kein Mensch versteht.

Die Steigerung sind Auslandszeiten. In einer Sache geht es jetzt darum, den Rentenversicherungsstatus für anderthalb Jahre in Zimbabwe zu klären. Ich bin gespannt, ob und wie wie die dortige „konsequente Diktatur“ auf Schreiben der Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg antwortet.

Eine Schülerin der 11. Klasse macht bei uns Praktikum. Ich bin mir keineswegs sicher, dass sie sich für „Akten ablegen“ interessiert. Um nur ein Stichwort zu nennen, das die für sie zuständige Anwältin auf einem formlosen Tätigkeitsplan notiert hat.

Abgesehen von der spannenden Einspruchsrücknahme (1 Stunde Fahrt inklusive Anwalt erzählt aus seinem Leben, 10 Sekunden Gerichtstermin), welche die Praktikantin schon erleben durfte, habe ich für morgen mal eine Strafakte rausgelegt, für die ich noch ein Inhaltsverzeichnis brauchen könnte. Es geht um Serienstraftaten, Sondereinsatzkommandos und in Autos implantierte GPS-Wanzen.

Bin mal gespannt, für welche Arbeit die Praktikantin sich entscheidet.

Der Mandant hat es sich überlegt. Wir beschränken den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Geldstrafe. Das ist gut.

Weniger gut ist es, sich das morgens um 6.55 Uhr zu überlegen, knapp zwei Stunden vor dem Gerichtstermin. Nicht so sehr, weil es den Anwalt um einige Minuten Schlaf beraubt. Sondern weil die Richterin, sofern erreichbar, beim besten Willen nicht mehr die Fußballmannschaft Zeugen abladen kann.

Erst das hätte die Sache wirklich preiswerter gemacht.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Bahn führt einen Pausen-Sticker für Schaffner ein:

Gesetzliche Ruhepause
Gerne helfen Ihnen die weiteren Mitarbeiter an Bord. Vielen Dank.

(Express)

Auf Löwensenf-Tuben steht:

Vor Gebrauch schütteln.