Wenn ich Justizadressen suche, klicke ich hier. Am einfachsten ist es, gleich die Startseite des betreffenden Gerichts mit den Kontaktdaten für die Akte auszudrucken.

Beim Amtsgericht Essen allerdings muss mein handelsüblicher Laser passen.

Post vom Gegner:

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

… da uns seitens unserer Partei auch keinerlei Nachricht über die erfolgte Zahlung Ihrer Partei zugegangen ist, haben wir bereits am 15. November 2005 eine Kontenpfändung betreffend die Geschäftskonten Ihrer Partei veranlasst.

Diesbezüglich hat sich Ihre Partei zwischenzeitlich mit unserer Mandantin in Verbindung gesetzt und angegeben, dass die Forderung bereits länger bezahlt ist. Eine Überprüfung seitens unserer Partei hat auch ergeben, dass die Angaben richtig sind und die Zahlung Ihrer Partei bereits am 30.08.2005 bei unserer Partei eingegangen ist.

Wir haben daher mit gleicher Post die ausgebrachten Pfändungen wieder aufgehoben.

Mit anderen Worten: Bitte fordert keinen Schadensersatz. Der ginge nämlich zu Lasten der Kanzleikasse.

Nachdem wir neulich schon nicht fristwahrende Gerichtsfaxe kennen lernen durften, begegnet uns heute eine neue Spezies von Faxanschlüssen. Ich zitiere aus dem Briefkopf:

Nachstehende Fax-Nebenstelle nur für das oben genannte Prozess-Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main!

Ich wollte gerade anrufen und fragen, ob die Fax-Nebenstelle wenigstens für fristwahrende Schriftsätze geeignet ist. Und was mir Schlimmes passiert, wenn ich – natürlich aus Versehen und unter grober Missachtung des Ausrufezeichens – einen Schriftsatz in einer anderen Sache an die Nebenstelle faxe.

Es geht niemand dran.

Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen.

Wenn das stimmt, müssen die Verantwortlichen vor Gericht. Und unter Ausschöpfung des Strafrahmens verurteilt werden. So hart, wie es aus ihren Kreisen gern und vollmundig für Kriminelle gefordert wird.

Manchmal ist das Strafgesetzbuch ziemlich verständlich formuliert:

§ 234a Verschleppung

(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Um nur eines der vielen Delikte zu nennen, an denen Täterschaft (möglicherweise durch Unterlassen) oder Beihilfe in Frage kommen.

Mario Sixtus bloggt jetzt (auch) unter dem Dach des Handelsblatts. Thema ist das neue Leben im Netz. Herzlichen Glückwunsch in Die Dezentrale.

heise online wird vom Landgericht Hamburg die volle Verantwortung für Forenbeiträge auferlegt. Der Onlinedienst hatte beanstandete Kommentare zwar sofort nach Aufforderung gelöscht; eine Unterlassungserklärung gab heise aber nicht ab.

Das Landgericht Hamburg meinte jetzt, die Betroffenen müssten ihrem Recht nicht hinterherlaufen. Der Verlag sei verpflichtet, Beiträge vorher durch Mitarbeiter oder automatisch auf ihren Inhalt zu überprüfen.

Auf die Urteilsbegründung darf man wirklich gespannt sein. Vor allem, weil im Gesetz (§ 11 Teledienstegesetz) genau das Gegenteil steht.

(Danke an Andrea Altefrone, Michael Grigutsch, Erik Schmidt, Jan Falkenhagen und Malte Diers für den Hinweis)

Die ARGE Düsseldorf:

„Falls in diesem Schreiben Telefonnummern beginnend mit 0180 genannt sind, so ist zu beachten, dass aus dem Festnetz der Deutschen Telekom Kosten von 4,6 ct/min anfallen.“

Ist es nicht etwas deplatziert, nur über Sonderrufnummern erreichbar zu sein, wenn die eigene Kundschaft zu 100 % Sozialhilfe bezieht?

Manche Richter sind schnell. Schneller als erlaubt. Meine (neue) Mandantin erhielt am 15. November 2005 eine Klageschrift. Verbunden mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will.

Diesen Schriftsatz sandten die bisherigen Anwälte rechtzeitig weg. Er ging am 29. November 2005, am Tag des Fristablaufs und damit rechtzeitig, beim Landgericht Düsseldorf ein. Das hat das Gericht mittlerweile bestätigt. Davon ungerührt erließen die Richter schon am nächsten Tag, dem 30. November, ein Versäumnisurteil.

Hallo, sonst geht es aber noch gut? Wer Tag für Tag in diesem Betrieb arbeitet, sollte doch eigentlich wissen, wie lange die Post braucht, bevor sie von der Eingangsstelle auf dem Aktenwägelchen und schließlich in der Geschäftsstelle landet. Zwei, drei Tage sind da durchaus normal.

Der Transport innerhalb des Hauses fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Justiz. Das Argument, die Beklagte hätte ihre Verteidigungsanzeige ja sicherheitshalber ein paar Tage vorher absenden können, zieht also nicht. Höchstrichterlich ist nämlich schon etliche Male festgestellt, dass der Bürger Rechtsmittelfristen ausnutzen darf – notfalls bis zur letzten Sekunde.

Unter diesen Umständen ein Versäumnisurteil rauszuhauen, empfinde ich als grenzwertig. Wenn man schon so aufs Tempo drückt, sollte man wenigstens bei der Poststelle nachfragen, ob Briefe oder Faxe in der Sache eingangen und hausintern unterwegs sind.

Aber das ist natürlich nicht geschehen.

Die Allianz keilt zurück. Nachdem Anwälte die Verantwortlichen der Lebensversicherungssparte wegen Betrug, Untreue und Unterschlagung angezeigt hatten, wehrt sich der Konzern gegen die „üble Nachrede“.

Außerdem prüft die Allianz nach eigenen Angaben, ob sie von den Anwälten Schadensersatz verlangt, berichtet der Tagesspiegel. Das kann natürlich teuer werden.

Muss aber nicht. Denn an sich können die Anwälte derzeit relativ gelassen sein. So beredt wie der Allianz-Sprecher die Finanzoperationen seines Hauses erklärt, dürften die Anschuldigungen der Juristen zumindest nicht völlig an den Haaren herbeigezogen sein. Eine Strafanzeige, die aber nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, stellt eben keine falsche Verdächtigung dar.

Ein anderes Problem könnte die Frage sein, ob und inwieweit Anwaltskanzleien die immer beliebter werdenden Strafanzeigen PR-mäßig ausschlachten dürfen. Möglicherweise will die Allianz auch in diese Richtung argumentieren.

Näheres auch im FinBlog.

Gesprächsnotiz:

Herr S. von der Telefonfirma T. bittet um Rückruf. Wir haben zum Ende des Jahres die Telefonanlage gekündigt. Er fragt nach, wann diese abgeholt werden kann.

Ich dachte schon an einen Fall von schwerer Amnesie. Aber wie sich herausgestellt hat, liegt gar keine Kündigung vor. Der Vertrag läuft lediglich aus (und hat sich eigentlich schon automatisch um ein Jahr verlängert). Allerdings ist das sicher eine gute Gelegenheit, dem technischen Fortschritt etwas dichter auf die Fersen zu gelangen. Stichwort: Einbindung ins Netzwerk.

Die Telefone dürfen wir aber zunächst behalten.

Die Bundeswehr muss einem märkischen Straußenzüchter 5.000 € Schadensersatz zahlen. Neun seiner Tiere sollen zu Tode gekommen sein, weil eine Transall der Bundeswehr tief über das Gehege donnerte. Die Bundeswehr behauptete, das Flugzeug sei 10 Meter über der zulässigen Marke von 150 Metern geflogen. Mit dem Hinweis auf „Grenzwerte“ ließ sich der Richter aber nicht beeindrucken, berichtet die Netzeitung:

Ausschlaggebend sei letztlich nicht die Flughöhe, sagte der Richter, sondern das, was passiert sei. Er verglich es «mit einem Auto, das in der Ortschaft 50 Stundenkilometer fahren darf, aber dennoch zu schnell war, wenn es mit 40 einen Hund überfährt.»

(Danke an Mathias Schindler für den Link)

Der IHK-Newsletter November dreht sich rund ums Arbeitsrecht. Interessante Themen sind das Weihnachtsgeld, Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz sowie die Grenzen von Headhuntern. Nett zu lesen, sehr informativ.

Download (PDF)

Berlin Blawg geht der Frage nach, ob die Stromkonzerne nicht doch für Schäden und Umsatzausfälle wegen des Wintereinbruchs haften müssen. Interessant werden die Erwägungen vor allem vor dem Hintergrund, dass RWE nach Medienberichten schon länger von Konstruktions- bzw. Verarbeitungsfehlern seiner Strommasten gewusst haben soll.

Wenn du Mittfünzigern, die gerade ihren X5 und eine Wolke Parfum auf die Piste schieben, auf Nachfrage erklärst, dasss du im Gegensatz zu ihnen nicht beim Westernhagen-Konzert warst. Dass du auch nicht planst, die Rolling Stones zu sehen.

Dann fühlst du dich glatt jünger. Musst ja nicht erwähnen, dass du um viertel vor elf schon geschlafen hast.

„Der Angeklagte erschien in Bekleidung seiner Ehefrau“ heißt ein neues Werk mit juristischen Stilblüten. Gesammelt hat sie der Göttinger Oberstaatsanwalt Wilfried Ahrens.

Einige Beispiele:

– Dem Einfluss der Massenmädchen, die nur zu häufig in aufdringlicher, anreißerischer Form sexuelle Dinge in den Vordergrund stellen, sind in sich noch nicht gefestigte junge Leute schutzlos ausgeliefert.

– … dass im Stadtpark die Zeugung mit Lärm von mehr als 75 Dezibel in der Zeit von 8-22 Uhr und um mehr als 50 Dezibel in der Zeit von 22-8 Uhr zu unterlassen ist.

– Tatvorwurf: Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 453 km/h den erforderlichen Abstand von 226,5 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 1340 Meter und damit weniger als 4/10 des halben Tachowerts. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt. Beweismittel: Messgerät Police Pilot PDRS-1245, Video-Band-Aufzeichnung.

– Hierauf verlor die Radfahrerin das Übergewicht und kam zu Fall.

Mehr über das Buch bei stern.de.

(Danke an Markus Oswald, der law blog in Ägypten liest)