TV-Anwalt rettet Dolmetscherin

Ein großer Düsseldorfer Verkehrsbetrieb hat jetzt doch die angemessenen Gebühren für eine Unfallschadenregulierung erstattet. Zunächst wollte der große Düsseldorfer Verkehrsbetrieb nur eine 0,9 Gebühr zahlen. Angeblich handelte es sich um eine unterdurchschnittliche Angelegenheit.

Der Verweis auf mittlerweile 70 Urteile, die in vergleichbaren Fällen die Regelgebühr von 1,3 zusprechen, überzeugte den großen Düsseldorfer Verkehrsbetrieb. Der Restbetrag wird jetzt überwiesen – wenn auch „allein im Erledigungsinteresse“.

Wenn die Justiz Fehler macht, muss sie Bürger auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinweisen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

In dem Fall hatten Rechtspfleger Beschwerden von Strafgefangenen falsch bearbeitet. Die Rechtsmittel wurden wegen dieses Fehlers als unzulässig verworfen. Die Gerichte hätten nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Betroffenen ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass sie über einen Wiedereinsetzungsantrag doch noch zu ihrem Recht (auf sachliche Prüfung ihrer Eingaben) kommen könnten.

(beck aktuell)

„So, ich bin dann weg. Wenn was ist, ich bin nicht über Handy erreichbar.“

So was können nur Zivilrechtsanwälte sagen.

Verteiler einer Pressemitteilung:

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Vorhin bei einer Besprechung kurz den Reflex gehabt, nach draußen zu stürmen. Und zu fragen, ob es im im Bereich des Sekretariats auch etwas leiser geht. Jedenfalls war die gute Laune bis ins Besprechungszimmer zu hören.

Ich habe dann doch lieber erst nach der Besprechung nachgefragt. Wie sich herausstellte, ging es um Nacktputzen. Den Rest der Geschichte verkaufe ich an Stromberg.

Das Bundespolizeipräsidium West in Sankt Augustin ist nicht nur per Post, Telefon, Fax und E-Mail erreichbar. Nein, auf dem Briefbogen ist auch eine Nummer des „Kryptofax“ angegeben.

Im Netz ist über Kryptofaxe wenig zu finden. Ein Artikel in der Wikipedia erwähnt solche Geräte. Aber offensichtlich weiß man nichts genaues. Und überhaupt ist alles streng geheim.

Ein normales Fax lässt sich nicht an das Kryptofax schicken. Ich habe es natürlich gleich probiert…

Irgendwann hatten die Mieter genug. Auch Jahre nach ihrem Einzug in einen Neubau waren die Treppenstufen ohne Belag. Weil der Vermieter des fünfstöckigen Hauses einfach nichts unternahm, kürzten sie die Miete um 5 %.

Im Prozess wendet der Vermieter ein, für die Treppen sei nie ein Belag vorgesehen gewesen. Während auf den Zugängen (billiger) Marmor verlegt ist, genüge für die Treppen nackter Beton.

Was für ein Missverständnis! Bisher hatten die Mieter gedacht, die Nummern und Linien, die mit unzerstörbarer Farbe auf jede Stufe gemalt sind, seien Markierungen für die Baukolonne.

In Wirklichkeit ist es Design. So jedenfalls wird es der Gegenanwalt dem Gericht verkaufen. Da bin ich mir jetzt schon sicher.

Im EU-Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf Heilbehandlung nach deutschem Recht, wenn sie sich vorübergehend in ihrer alten Heimat aufhalten. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. Juli 2005 entschieden (B 1 KR 4/04 R).

(Link gefunden bei Recht und Alltag)

Anruf von: Hr. Lindner (Vertreter)
Firma: Arcor
Telefon:
Status: Auskunft erteilt.
Nachricht: Vertreter für DSL-Anschlüsse auf E-Mail-Weg verwiesen.

Korrekt.

Wegen langwieriger Fassadenarbeiten am Nachbarhaus verdreckte der Balkon einer Mandantin mit zentimeterhohem Staub. Wir hatten die Reinigungskosten beim Bauherren gerichtlich geltend gemacht. Darauf fiel dem Gegenanwalt Folgendes ein:

Jedem Mieter obliegt schon aufgrund des Mietvertrages eine Pflicht zur Reinigung der von ihm angemieteten Räumlichkeiten. Dies hatte die Klägerin sträflich vernachlässigt und sich monatelang nicht um ihren Balkon gekümmert. Andere Mieter im Haus hatten keinerlei Probleme mit dem Putzen, das gilt auch für die angebliche Verschmutzung durch die Handwerker. … Richtig ist allein, dass die Klägerinn ihren Balkon hat verdrecken lassen. Hätte sie diesen laufend und auch nur in größeren Abständen geputzt, wie jeder andere Mieter, wäre die angebliche Verschmutzung gar nicht aufgetreten.

Nach einem Hinweis des Gerichts, der uns leider nicht übersandt wurde, hat der Beklagte die Forderung anerkannt.

Eigentlich wollte ich auf was anderes klicken, aber dann bin ich bei der „jungen welt“ gelandet. Das Blatt interviewt den Sprecher des Bündnisses Dortmund gegen Rechts:

Von der Polizei erwarten wir, daß sie erst einmal jeden Aufmarsch von Rechten verbietet, auch wenn die Gerichte später anders entscheiden sollten. Schließlich sind die Beamten dazu verpflichtet, die legitimen Interessen der Bevölkerung zu schützen. Und diese will mehrheitlich keine Neonazis in der Stadt marschieren sehen.

Warum ist der eigentlich gegen die Faschisten? Er klingt selbst wie einer.

Derzeit wird über den Blogcounter diskutiert. Spreeblick und Don Alphonso haben sich wohl komplett ausgeklinkt.

Anlass für mich, mal wieder die Topliste aka Schwanzvergleich zu studieren. Weiß gar nicht, was die zu nölen haben. Ich fühl ich mich prima. Wer würde das nicht, zwischen hodenmumps.net und orschlurch.de?

Frau S. soll im Reisebüro eine Reise gebucht haben. Soll. Es stellt sich schon die Frage, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Frau S. meint nämlich, sie hätte sich nur über eine Reise informiert. Jedenfalls hat sie unmittelbar nach Erhalt der Buchungsunterlagen klipp und klar abgesagt – rund ein halbes Jahr vor dem Abflugtag.

Jetzt will das Reisebüro 25 % des Preises, immerhin gut 1.000,00 €. Die Anwälte des Reisebüros behaupten, das Reisebüro habe diesen Betrag an den Veranstalter gezahlt. Dieser habe nämlich so eine Klausel in den Bedingungen.

Moment mal.

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Aus einem forensisch-psychiatrischen Gutachten:

Mord zählt mit Wiederholungsraten zwischen 0 % und 3 % zu den Delikten mit den geringsten Wiederholungsraten.