Herr N. bittet um Rückruf in Österreich. Betr.: bekannt. Bittet Sie die Call by Call Vorwahl 01035 vorher anzuwählen, da es günstiger ist.

Es ist manchmal nicht ganz leicht, die richtige Verteidigungsstrategie zu finden. Zum Beispiel, wenn jemand gegenüber dem Bundesgrenzschutz erklärt, er habe die gefälschte Aufenthaltserlaubnis vor anderthalb Stunden im Zug gefunden.

Und dabei nicht daran denkt, dass in dem Dokument das eigene Foto klebt.

Ich suche noch.

Aus der schriftlichen Bewerbung um eine Wohnung in begehrter Lage:

„Meine Frau und ich haben weder Kinder noch Haustiere.“

Das Auswärtige Amt gehört, jedenfalls nach meiner Erfahrung, nicht zu den schnellsten Behörden. Bei manchen Visastellen wartet man nicht nur lange, sondern mitunter vergebens auf Antwort. Deshalb sollte Folgendes durchaus mal erwähnt werden:

13.09.2005, 13.06 Uhr: E-Mail an die Deutsche Botschaft in Dakar.

13.09.2005, 16.35 Uhr: Antwort zur Sache, sogar erfreulich.

Eine paneuropäische Geschichte:

Ein Mann aus Osteuropa fährt regelmäßig nach Deutschland. Hier kauft er jeweils ein Auto und exportiert es in seine Heimat oder ein anderes Land. Ein beliebtes Geschäft; „Autokauf“ ist ein häufiger Grund für ein Besuchsvisum.

Den letzten Wagen ersteht der Mann in München. Von einem Autohändler. Der verkauft ihm formell ordnungsgemäß einen Wagen seiner Ehefrau. Er übergibt nicht nur das Auto, sondern auch den Kfz-Brief.

Leider verschweigt der Autohändler, dass er Streit mit seiner Frau hat. Die ist mit dem Verkauf alles andere einverstanden und meldet den Wagen als gestohlen. Das fließt so erst mal in die internationalen Such- und Fahndungsdateien. Als der Käufer dann schließlich versucht, den Wagen in Griechenland gewinnbringend zu veräußern, klicken die Handschellen.

Drei Monate sitzt er in Haft. So lange dauert es, bis die Justiz in Deutschland und Griechenland merken, dass jemand, der nicht nur ein Auto, sondern auch den passenden Kfz-Brief sowie eine Zahlungsquittung für das Fahrzeug hat, eher kein Dieb oder Betrüger sein dürfte.

Ich habe jetzt zwei Aufgaben:

1) Der deutschen Botschaft klar machen, dass mein Mandant wirklich unschuldig ist. Denn aufgrund des Aktenberges und der Computereinträge wird ihm kein Besuchsvisum mehr ausgestellt;

2) den Kaufpreis zurückklagen und Schadensersatz dazu.

Die Salzburger Nachrichten putzen mich heute runter:

Skeptiker sehen nach den TV-Gerichtsshows einen neuen Tiefpunkt für Justitias Ansehen erreicht. Das Web-Publikum hingegen beklatscht ungewohnte Einblicke in die Paragrafen-Welt: Über den „Weblog“ des Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter gehen die Meinungen in jedem Fall weit auseinander. …

Vetters Netz-Aktivitäten wecken nicht nur Begeisterung. Manche Kollegen wittern eine für Anwälte verbotene Werbemaßnahme. Ein anderer Besucher des Lawblog wandte sich entsetzt ab: „Jeder unbedarfte Leser begibt sich auf diesen Seiten in die Gefahr, das Undenkbare für normal präsentiert zu bekommen.“

Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Homestory für eins der Blätter, die meine Oma liest. So käme ich wenigstens mal zu einem Kleiderschrank – bevor ich 41 werde.

(Link gefunden bei Juristisches und Sonstiges)

Mit ihren Formularen wirkt die Justiz manchmal so hilflos, gerade im Jugendstrafrecht. „Letzte Chance“ (PDF) ist so ein Beispiel.

Toll wäre es natürlich, wenn es vor der letzten überhaupt mal Chancen gäbe. Zumindest welche, die sich nicht in staubtrockener Behördenpost erschöpfen.

Heutzutage geht man nicht einfach pleite. Nein, der Seniorkredit wird nicht verlängert.

(Link gefunden bei Rebellen ohne Markt)

Der Mandant hat 16 Punkte in Flensburg. Und fünf offene Bußgeldverfahren, viermal Tempo, einmal Rotlicht.

Da verliert man etwas den Mut. So gut kann man als Verteidiger gar nicht sein.

Manchen Anwälten fehlt das Augenmaß. Klar, sie sind ärgerlich, wenn der Kunde sich plötzlich gegen sie wendet. Zum Beispiel, weil er die Rechnung zu hoch findet. Oder gar nicht davon begeistert ist, dass ihm wenig feinfühlig die Pistole auf die Brust gesetzt wird: Zahl‘ die Rechnung oder wir geben wichtige Originaldokumente – hier eine Bankbürgschaft – nicht heraus.

Seltsam wird es aber, wenn noch nachträglich Dienstleistungen entdeckt werden, die in der ursprünglichen, ausdrücklich als „abschließend“ titulierten Rechnung nicht enthalten waren. Zum Beispiel die Tätigkeit zur Abwehr einer Zwangsvollstreckung. Hier haben die Anwälte für ihren Ex-Mandanten relativ schnell einen Vergleich geschlossen, der im Kern auf Ratenzahlung geht.

Bei der Bemessung des Streitwertes für den Vergleich hätten die Anwälte aber vielleicht doch erst mal schlucken sollen. Denn hierfür ist nie und nimmer der geschuldete Betrag maßgeblich, sondern höchstens ein Bruchteil. Schließlich ist die Summe als solche nicht problematisch, sondern allenfalls der Zeitraum, in dem sie gezahlt wird.

Selbst schuld, wenn man dann die Rechnung auf der Grundlage des gesamten Streitwertes auch noch einklagt. Und an einen Richter gerät, der höchstens 10 % des Gesamtbetrages als Streitwert ansetzen will.

Bei der unvermeidlich katastrophalen Quote bei den Gerichts- und Anwaltsgebühren wird aus dem Gebührenprozess schnell ein Verlustgeschäft. Vielleicht haben es die Kollegen vor dem Gerichtstermin doch noch geahnt. Sie sind jedenfalls nicht selbst erschienen, sondern haben einen anderen Anwalt vorgeschickt.

Aus der Mail eines Lesers:

Weiter so, law blog ist seit einigen Monaten übrigens meine Startseite.

Ich habe nur zugehört, nicht geguckt. Aber akustisch war Westerwelle klarer Sieger. Trotz des Satzes: „Wichtig ist, dass die Wirtschaft steht.“

Übrigens: Die ARD möchte die nächste Elefantenrunde vielleicht doch von schlagfertigen Journalisten moderieren lassen. Wenn allerdings nicht rechtzeitig die Gebühren erhöht werden, wird der Job wieder unter den Funkhauspförtnern ausgelost.

Die CSU-Blogger bejubeln, dass ihre Partei in der Endphase des Wahlkampfes so richtig schön spammen will.

Aber was, nur 300.000 E-Mails? Für mehr Adressen von dubiosen Händlern reicht der Etat wohl nicht? Und dann auch noch so putzige Voice-Mails, bei denen Edmund Stoiber aus dem Handy spricht. Ach so, so zielgruppenorientierte Handynummern sind noch viel teurer?

Widerlich. Und möglicherweise rechtswidrig.

(Link gefunden bei wirres.net)

Tut mir Leid. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso ARD und ZDF so einen Affentanz um den Wahlspot der APPD (Downloadliste) veranstalten.

Das Verrohungspotenzial mancher Volksmusiksendung ist doch deutlich höher. Und so ganz ohne Botschaft ist der Spot ja nun auch nicht, siehe auch die cineastischen Betrachungen auf Teleopolis.

Die Pogo-Anarchisten sind zwar Knallköppe, wie ein Blick in ihr Programm Veranda 2022 beweist. Aber die Meinungsfreiheit (und die gesetzlichen Möglichkeiten der Wahlwerbung) sind eindeutig auf ihrer Seite.

Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht noch heute über einen Eilantrag der Partei entscheiden.

Wer keine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt, kriegt sein Auto möglicherweise nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied jetzt laut beck-aktuell, dass das Finanzamt auf die Einzugsermächtigung bestehen kann.

Als nächstes wird für die Finanzbehörden wahrscheinlich die 6-Wochen-Frist abgeschafft, innerhalb der man Abbuchungen ohne Begründung zurückfordern kann.