Das Landgericht Düsseldorf lädt zum Verhandlungstermin auf den 5. Juli. Auf einem beigelegten Zettel steht in großen Lettern:
Eine frühere Terminierung ist wegen der Geschäftsbelastung der Kammer derzeit nicht möglich. Sie werden gebeten, von Rückfragen dieserhalb abzusehen.
Ach so, 5. Juli 2006.
Eine Mandantin verabschiedet sich aus meinem Kundenkreis. Ich habe mich geweigert, bei ihrer Rechtsschutzversicherung falsche Angaben zu machen.
Es ging um die Frage, seit wann ein Mietrückstand besteht. Die erste offene Miete fiel noch in die Wartezeit des Versicherungsvertrages. Mit der Folge, dass die Mandantin keinen Rechtsschutz bekommen konnte. Weder für eine Räumungs- noch für eine Zahlungsklage.
Aber vielleicht findet sie ja einen Dummen.
Ich danke der Hausordnung des Landgerichts Köln, nach der das Gebäude offensichtlich spätestens um 20 Uhr komplett geschlossen wird. Ansonsten würde ich – seit 9.30 Uhr heute Früh – wahrscheinlich immer noch im Gerichtssaal sitzen.
Trotzdem bin ich ganz gut gelaunt. Weil es schlechter laufen könnte. Weil gleich das Pizzataxi kommt. Und weil der schlammfarbene Anzug, den ich mir bestellt habe, wirklich so aussieht.
„die blogger“ sind die erste gruppe der ich mich freiwillig als mitglied zuordnen lasse, auch weil sie so wunderbar heterogen sind. alle, selbst die mit kubrick-design sind anders. sehr anders. individuell bis zum umfallen. ich übertreibe ein klein bisschen, aber statt zu sagen „ich bin blogger“, könnte man auch sagen „ich bin anders“. oder „ich bin irgendwie“. oder „ich bin so“. lies mich und du weisst wer schreibt. oder auch nicht.
Da unser Kopierer auch scannt, stellte sich vor kurzem die Frage, wie man die PDFs durchsuchbar gestaltet. Denn nur so sind umfangreichere Dokumente, wie zum Beispiel Ermittlungsakten, auf dem Notebook einigermaßen ansteuerbar.
Also mal bei der Kopiererfirma gefragt und damit gerechnet, dass ein Angebot für eine teure Lösung kommt. Stattdessen der ehrliche Hinweis, dass es für die Konvertierung kleine, feine Programme gibt.
Neben dem Gerät als solchen und dem Service noch ein Grund mehr, mit Konica Minolta zufrieden zu sein.
Ein Rechtsanwalt aus Münster hat elf Banküberfälle auf Geldinstitute in Nordrhein-Westfalen gestanden. Das Amtsgericht Münster erließ inzwischen Haftbefehl. Als Motiv für die Überfälle, bei denen er über eine viertel Million Euro erbeutet hatte, gab der Jurist Spielsucht an.
Ich habe gerade ein Fax geschickt? Ist das angekommen?
Angeblich wurde diese Frage heute Morgen schon dreimal gestellt. Wundert mich nicht, wenn man im Sekretariat manchmal Neigungen hat, den Kalk von den Wänden zu kratzen.
Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dieser Spruch muss möglicherweise umgeschrieben werden. Jedenfalls könnte man dies aus einer bemerkenswerten Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts schließen. In der Pressemitteilung vom 25. Mai 2005 zu einem Urteil heißt es:
Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, seine Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung missachtet zu haben. Nach der am 1.7.2003 in Kraft getretenen Neuregelung des § 37b SGB III ist der Arbeitslose nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses zur „unverzüglichen“ Meldung beim Arbeitsamt (der Agentur für Arbeit) verpflichtet. Der Senat folgert aus systematischen Erwägungen und dem Zweck der Regelung, dass der Arbeitslose seine Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung nicht verletzt, wenn er sich auf Grund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb des objektiv gebotenen Zeitraums meldet. Nach den Feststellungen des LSG trifft den Kläger hinsichtlich der fehlenden Kenntnis von der Meldeobliegenheit kein Fahrlässigkeitsvorwurf.
Schöffe kann jeder Deutsche werden. Aber längst nicht jeder Deutsche spricht auch die deutsche Sprache. Rheinland-Pfalz reagiert laut Spiegel online mit einem Gesetzentwurf auf Fälle, in denen sich herausstellte, dass Laienrichter wegen Sprachproblemen der Verhandlung nicht folgen konnten.