Wenn Beamte Mist machen, muss der Staat haften. Möglicherweise. Das Gesetz selbst sieht viele Fallstricke vor, an denen Ansprüche scheitern können. Geschädigte der Firma Flowtex verlangen jetzt vom Land Baden-Württemberg 1,1 Milliarden Mark.

Das Landgericht Karlsruhe muss entscheiden, ob die Finanzbehörden schon frühzeitig von den Scheingeschäften des Unternehmens wussten. Angeblich hatten Betriebsprüfer lange Jahre Informationen , dass bei Flowtex Luft gebucht wird. Maßgeblich dürfte die Frage sein, ob eventuelles Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern dem Land zugerechnet werden kann. Und ob ein Versäumnis des Landes eine Art „Schutzwirkung“ für private Unternehmen entfaltet.

Hintergründe in der FAZ.