In Hamburg stehen Richter in der Kritik, weil sie einen 23-jährigen Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen haben. Gerade wieder in Freiheit, schlug der Mann einen Jogger nieder, bedrohte ihn mit dem Messer und raubte sein Handy. Die Welt berichtet.

(Link gefunden im Handakte WebLAWg)

Büromaterial bestellen ist echt die Seuche.

Über das neue Logo der Bundesagentur für Arbeit ist viel geschrieben worden. Bei Indiskretion Ehrensache prallen Alt und Neu optisch aufeinander. Nichts für schwache Nerven.

Viele deutsche Anwälte sind den Anforderungen des Marktes nicht gewachsen. So sieht es zumindest das Handelsblatt.

Bei der Plattheit mancher Empfehlungen frage ich mich allerdings, ob die zitierten Beratungsfirmen den Anforderungen ihres Marktes gewachsen sind.

Ich habe mich entschlossen, den vorliegenden Beitrag zu löschen. Der law blog ist kein Internetforum für Beleidigungen und Denunziationen; er ist auch keine Gerüchteküche. Da der Ton immer rauer wurde, war es notwendig, hier die Notbremse zu ziehen.

Vielen Dank für das Verständnis.

Zugegeben, mein neuer Nebenjob als Zensor sowie zwei oder drei unbedeutende Mandate ließen mir heute gestern nicht genügend Gelegenheit, Herrn M. im Auge zu behalten. Das hat er gleich schamlos ausgenutzt. Seine Partei nimmt nach seinen Worten für sich in Anspruch, „Schutzmacht der Anständigen, der anständigen Unternehmer und der anständigen Arbeitnehmer“ zu sein.

Die Freiheit verabschiedet sich bekanntlich auf leisen Sohlen.

Nachtrag: „Hier geht es erst einmal nicht um Kapitalismus, sondern um Dilettantismus.“ Sehr schön gesagt – in der Zeit.

Wie lange ist das her, dass mich jemand aus einer guten, alten Telefonzelle angerufen hat? Heute habe ich es mal wieder gehört. Das Klappern der Münzen. Und den Satz: „Wir haben noch 20 Sekunden…“

Heute dampft es mächtig im Maschinenraum des law blog (Spiegel online, Telepolis, Netzeitung, Der Schockwellenreiter). Es kann sein, dass die Seite nur eingeschränkt erreichbar ist.

Am 25. Mai 2005 habe ich bereits vier Gerichtstermine. Zwei davon, wenn auch zur gleichen Zeit, um 12.00 Uhr in Köln. Das Amtsgericht Dortmund ist aber trotzdem der Meinung, dass ich um 11.15 dort einen Termin wahrnehmen kann. In meinem Verlegungsantrag habe ich die Gründe meiner Verhinderung dargelegt. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass meine Partnerin ebenfalls um diese Uhrzeit schon einen Gerichtstermin hat.

Die Antwort: „Eine Verlegung des Termins ist leider nicht möglich.“ Man braucht nur einen x-beliebigen Kommentar zu § 227 Zivilprozessordnung aufzuschlagen, um zu erkennen, dass es so nicht geht. Denn ich habe „wichtige Gründe“ dargelegt, die das Gericht nicht einfach übergehen darf. Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen der obersten Gerichte zu dem Thema; aber anscheinend werden diese von manchen Richtern (den allerwenigsten!) einfach ignoriert.

Hinzu kommt, dass die Gegenseite aus einer zwölf Jahre alten Vereinbarung auf Ansprüche klagt, die frühestens in 15 Jahren fällig werden können. Von einem Eilbedürfnis kann also nicht die Rede sein.

Warum das Gericht den Termin halten „muss“, erfahre ich leider nicht. Ein weiterer Verstoß gegen das Gesetz, denn der ablehnende Beschluss muss begründet werden (§ 227 Abs. 4 ZPO).

Was ist zu tun? Mit der Richterin telefonieren, sofern das möglich ist. Wenn das nichts bringt, bleibt nur ein Befangenheitsantrag. Dann bleibt der laxe Umgang mit Verfahrensrechten wenigstens nicht unter der Decke.

Ein Schritt zu weniger Bürokratie soll heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Rot-Grün will, wie angekündigt, etwa 360 überflüssige Gesetze streichen. Doch wer glaubte, es gehe an die Entschlackung heutiger Strukturen, wird eher enttäuscht. Denn vorwiegend handelt es sich um Vorschriften, die längst keiner mehr kennt und die auch keinen mehr interessieren.

beck-aktuell listet einige der Normen auf, die heute keinerlei praktische Bedeutung mehr haben. So zum Beispiel eine Verordnungsermächtigung, die es Kaiser Wilhelm II. gestattet, eine Regelung zur Bildung eines internationalen Verbands „zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ zu erlassen. Oder das „Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften“.

Schon die Übersendung einer unerwünschten Werbemail begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dieser Begründung ein Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Diese hatte noch entschieden, eine Werbemail sei bloß eine „Belästigung“ ist und habe keine rechtlichen Folgen.

Das Oberlandesgericht sieht zwar im Kern auch nicht mehr als eine Belästigung. Allerdings, so das Gericht, gehe es nicht nur um einzelne Sendungen, sondern um den Kampf gegen Spammer insgesamt. Die Richter beziehen sich auf eine Studie, wonach 62 % des gesamten E-Mail-Verkehrs Spam sind und erkennen darin Handlungsbedarf.

Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass ein „potenzielles Interesse“ des Empfängers nicht ausreicht, um ihm unverlangt Mails zu schicken. Er müsse vielmehr ausdrücklich zustimmen, wobei sich eine Zustimmung auch aus den „konkreten Umständen“ ergeben könne. Für die Zustimmung sei der Versender darlegungs- und beweispflichtig.

(AZ I-15 U 41/04; Pressemitteilung vom 3. Mai 2005)

Liebe Mitarbeiterin,

die große blaue Tasse ist nur für meinen Tee. Nicht für kleine, süße Blumensträuße, die Mandantinnen vorbeibringen.

(Noch dazu meiner Kollegin.)

Vor der „Opanke Handnaht“ muss gewarnt werden. Ist ein Schuh nämlich nach dieser Methode gefertigt, eignet er sich nicht für nasses Wetter. Dass er allerdings schon bei leichtestem Spaziergang über feuchte Großstadtstraßen für durchnässte Füsse sorgt, wollte unser Mandant nicht hinnehmen. Immerhin hatte er 85 Euro in den rustikalen Herrenschuh eines deutschen „Traditionsunternehmens“ investiert.

Der Verkäufer weigerte sich allerdings beharrlich, die Schuhe (inzwischen wieder trocken) zurückzunehmen. Auch einem Vergleich zeigte er sich nicht zugänglich. So beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen für das Schuhmacherhandwerk. Und man muss sagen, der Mann hat sich Arbeit gemacht.

Das Gutachten lief so ab:

Der Sachverständige besprühte fünf Paar Schuhe inklusive der reklamierten mit 0,5 Liter Wasser mit einem Feinstrahlsprühnebel, bis das Sprühbehältnis geleert war. Jedes Paar aus gleicher Entfernung und mit gleichem Druck. Von den zehn Schuhen wiesen zwei sofort auf eindeutiges Eindringen von Wasser hin, sodass die eingedrungene Wassermenge den Schuhinnenraum einnässte.

Die beiden Schuhe, die eine deutliche Undichtigkeit aufwiesen, waren die zu begutachtenden Schuhe. Besonders der rechte Schuh erwies sich als so undicht, dass im Spitzenbereich das eindringende Wasser direkt durchwanderte und den Innenraum füllte. Die übrigen Schuhe trockneten normal ab und wiesen trotz Eindringen des Wassers in das Oberleder keinen nassen Schuhinnenraum auf.

Somit steht für den Sachverständigen fest: Das Schuhwerk ist mangelhaft, da die anderen geprüften Schuhpaare in gleicher Preisklasse und gleicher Machart erheblich besser gegen Spritzwasser abgedichtet sind.

Der Schuhladen wird sich freuen. Denn nach aller Voraussicht muss er nicht nur den Kaufpreis zurückzahlen, sondern auch den Gutachter entlohnen. Wobei die anderen vier Schuhpaare ja wohl auch zu Buche schlagen werden. Ein Umtausch wäre auf jeden Fall die deutlich bessere Idee gewesen.

Und, ja, so einen Prozess kann man natürlich nur führen, wenn man Rechtsschutz hat.

Deutsche Kinos planen die Anschaffung von 600 (!) Nachtsichtgeräten. Sie wollen damit Raubkopierer überführen, berichtet Spiegel online.

Bei dieser Kontrolldichte dürfte es ja nur eine Frage der Zeit sein, bis ganz neue Filmgenre im Internet erhältlich ist: Row 17 Club, Popcorn Perverts, , Where´s Her Head?

Weblogs, sogar dieses, kann man auch auf dem Handy lesen. Hier ist der Beweis.