Es ist begrüßenswert, dass die NRW-Justiz auch Abrechnungsformulare für Rechtsanwälte online stellt. Beim Formular HKR 121 (PDF), mit dem Pflichtverteidiger ihr Honorar liquidieren, ist freundlicherweise schon die Endsumme voreingetragen:

Wo ist das Tipp Ex?

Natürlich können die Formulare ausgefüllt werden und rechnen dann auch noch selbstständig. Es sei denn, man hat seinen Acrobat Reader „verschlankt“…

Anruf beim Amtsgericht Essen, Geschäftsstelle einer Strafabteilung.

Ich wollte gern Herrn Richter S. sprechen.

Herr S. hat jetzt Sitzung und ist ab 14 Uhr erreichbar. Aber ich gebe Ihnen gern schon mal seine Durchwahl. Sie können auch direkt auf seinen Anrufbeantworter sprechen. Er ruft dann zurück.

Womöglich hat Herr S. das Gerät sogar auf eigene Kosten gekauft. Oder zumindest eine Mailboxfunktion in der Telefonanlage auf eigene Initiative aktiviert. Im Gegensatz zu den allermeisten seiner Kollegen. So eine Einstellung macht mir doch gleich Hoffnung für den Fall, den ich mit Herrn S. demnächst verhandeln darf.

Freiberufler (hurra!) und Firmen dürfen die Vorsteuer aus Bewirtungskosten doch zu 100 % abziehen. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt fest, dass Hans Eichels Idee, bei betrieblich veranlassten Kosten die Steuerpflichtigen sogar teilweise auf der Umsatzsteuer (!) sitzen zu lassen, gegen EU-Recht verstösst.

Übertriebene Freude ist aber fehl am Platz: Das Urteil betrifft lediglich den Umfang des Vorsteuerabzugs. Es ändert nichts daran, dass Bewirtungskosten selbst nur zu 70 % ansetzbar sind. Darauf weist Michael Dettmann hin, der mir auch den Link geschickt hat.

Telefonkunden können bei zweifelhaften Rechnungen Zahlung verweigern, wenn der Anbieter keinen Prüfbericht vorlegt. heise online berichtet über verschiedene Gerichtsurteile, die sich auf § 16 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) stützen.

Danach kann der Kunde einen „technischen Prüfbericht“ verlangen, der sich auf seinen Einzelfall bezieht. So ein Bericht kostet den Anbieter Zeit und Geld. Deshalb stützen sich Telkos gern auf Zeugenaussagen oder allgemeine Gutachten, mit denen korrekte Abrechnung bestätigt wird. Das soll aber nach den zitierten Urteilen nicht ausreichen.

Wer sich also über eine Telefonrechnung beschwert, macht sicher nichts falsch, wenn er gleich mal einen technischen Prüfbericht verlangt.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Ist es wirklich nicht möglich, den Einkaufswagen bei Amazon zu editieren? Ich würde gerne 95 % meiner 136 vorgemerkten Produkte löschen.

Ergänzung: Ich meine die Merkliste unter dem Einkaufswagen.

Ein wenig nervös war ich schon, als ich zum Doktor gebeten wurde, um meine Blutwerte zu besprechen. Auch wegen dieser Kommentare.

Ich wäre gern noch ein wenig im loungigen Wartezimmer geblieben. Freitag ist anscheinend Botox-Tag. Um nicht abzuschweifen beschränke ich mich auf die Feststellung, dass es definitiv Sinn macht, wegen einer vorgeschobenen Kleinigkeit diesen Arzt aufzusuchen – sofern man am Wochenende noch nichts vorhat.

Der Doktor scrollte langsam seinen Bildschirm rauf. Und wieder runter. „Hervorragende Leberwerte, das ist ziemlich ungewöhnlich – in Ihrem Alter.“ Vielen Dank für die Blumen. „Auch ansonsten ist alles deutlich im grünen Bereich. Cholesterin ist o.k. Leicht erhöhte Leukozyten – liegt aber garantiert an der Entzündung der Fingerkuppe.“

Eine schlechte Nachricht gab es aber doch. „Bluttfett ist an der oberen Grenze des Normalen. Da sollten Sie rechtzeitig gegensteuern. Also ab sofort.“

Kein Problem. Ich lasse heute Abend das Pizzataxi. Und gieße mir einen hinter die Binde. Hoffentlich habe ich da nichts falsch verstanden.

ist die geschätzte Anzahl von Vorschriften, nach denen sich Unternehmer in Deutschland zu richten haben.

(ZEITWISSEN 2/2005, Seite 10)

So richtig verstehe ich den neuen Acrobat Reader nicht:

„Warten Sie, während das Dokument zum Lesen vorbereitet wird.“

Ich drücke bei Seite 2 von 28 eiskalt auf „Abbrechen“ – und kann das Dokument trotzdem lesen. Von vorne bis hinten.

Der Chefredakteur des Handelsblatts über Joschka Fischer:

Mit seiner Arroganz hat der Bundesaußenminister sein Amt erst zum Kuschen gebracht und nun zur Rebellion getrieben. Alle Dinge, die ihn jetzt unter Druck bringen, sind das Resultat einer arroganten Missachtung der Wirklichkeit und jener Menschen in seinem Wirkungskreis, die mit wirklichen Erfahrungen ideologische Vorgaben falsifizieren. Fischers Hochmut zeigt sich selbst jetzt noch im politischen Fall.

Kleine Aufgabe: Ersetze Bundesaußenminister / Fischer durch jedes andere Kabinettsmitglied. Schily? Trittin? Eichel? Schließe den Bundeskanzler nicht aus.

(Teilnahmeberechtigt sind alle Leser mit Ausnahme von Nico Lumma)

Werbepostkarte der Rechtsanwaltskammer (Ausschnitt).

Das Amtsgericht Lübeck hat einen Finanzbeamten wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verurteilt. Der Mann hatte gegen Geld falsche Steuererklärungen ausgearbeitet und sie dann als Finanzbeamter abgesegnet.

(Urteil vom 24. Oktober 2003, 75 Ds 720 Js 9029/03)

Seit dem 18. Februar 2005 gibt es diese Vorschrift im Strafgesetzbuch:

§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.

So muss das 21. Jahrhundert klingen – in den Ohren eines hypertrophen Gesetzgebers.

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank fuer Ihre Nachricht. Mitterweile habe ich bessere Erkenntnisse der Sachlage und habe mich entschlossen, die gerichtliche Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber nicht weiter fortzusetzen. Daher moechte ich Sie bitten, die Klage in meinem Namen zurueckzunehmen. Teilen Sie mir bitte die Hoehe Ihres Honorars mit.

Da wurde offensichtlich jemand vor die Wahl gestellt.