Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt:

1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller
– verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lärm im Haus F.- Straße 129;
– verseuche die Haustür und das Treppenhaus mit Giften;
– habe die die Haustür und andere Gegenstände der Antragsgegnerin mit Flüssigkeiten oder anderen Dingen beschmutzt;
– habe der Antragsgegnerin hinterher spioniert und diese mit Telefonanrufen belästigt;
– wolle die Antragsgegnerin töten, um an ihre Wohnung zu gelangen;
– füge der Antragsgegnerin und ihrer Tochter Gesundheitsschäden zu;
– trage die Schuld dafür, wenn der Antragsgegnerin und ihrer Tochter etwas zustoßen würde.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft und für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Telefonnotiz:

Frau R., Bezirksregierung D., 475-xxxx, fragt nach, ob wir Herrn N. noch vertreten. Das letzte Schreiben ist aus 1999.

Da wir die Akte längst im Keller haben, wird es aus unserer Sicht nicht sehr eilig gewesen sein.

Die belgische Firma IzySoft vermarktet großflächig Content – auch den deutscher Weblogs (Beispiel). Für ein paar Euro kriegt der Nutzer die Inhalte per E-Mail. Natürlich ohne genauen Hinweis oder Zugriff auf die Originalseite. Zitat:

Wenn Sie Nachrichten aus einer Anzahl von Quellen lesen, werden Sie das klare und einheitliche Bild der IzyNews-Nachrichten zu schätzen wissen, eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Durcheinander von Formaten und Designs, das man in traditionellen Newslettern und auf Websites findet. Das konsistente IzyNews-Format unterstützt und erleichtert das Lesen und erlaubt es Ihnen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Ich kann mich der Meinung von IT & W nur anschließen, dass RSS-Feeds für diesen Zweck nicht gemacht sind; jedenfalls nicht meiner.

Da ich die Firma wahrscheinlich sowieso offiziell anschreiben und zur Unterlassung auffordern werde, kann ich gerne auch „Betroffene“ mit aufnehmen. Wer sich also gemeinsam wehren möchte, schickt mir bitte eine Mail an lawblog(at)gmx.de.

(Danke an Marc Wickel für den Hinweis)

Nachtrag: Gebt bitte Namen, Postadresse, Mail, euer Weblog und wenn möglich auch eine Telefonnummer durch. Ohne diese Daten kann ich nicht nach außen auftreten. Wenn in dem Schreiben an die Gegenseite bestimmte Daten nicht erwähnt werden sollen, gebt das bitte mit an. Einzelheiten würden dann vor dem Absenden abgestimmt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befindet sich in einem Gemütszustand, der für Juristen nicht förderlich ist. Sie ist „empört“. Was der Grund für ihre Aufregung? Männer schicken genetisches Material ihrer Kinder an Labore, um festzustellen, ob sie tatsächlich der Vater sind. „Unglaublich“ findet es Frau Zypries laut FAZ, dass Unternehmen für solche Dienste sogar in der U-Bahn werben.

Wenn die Ministerin wieder von der Palme runter ist, sollte sie mal nachdenken. Zum Beispiel über die Behauptung, der Vaterschaftstest sei ein „schwerer Eingriff in die Intimsphäre“. Keine Ahnung, wo bei Frau Zypries die Intimsphäre anfängt. Aber eine Speichelprobe des eigenen Kindes gibt es bei jedem Essen gratis. Und die Mütter bleiben ohnehin außen vor, deren genetisches Material wird nämlich nicht benötigt.

Über einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des Kindes könnte man nachdenken. Die Frage ist nur, ob die Interessen am Gentest nicht überwiegen. Übrigens auch die des Kindes. Auch das Kind hat das Recht und ein Interesse daran, dass sein echter Vater festgestellt wird.

Hart an der Schmerzgrenze ist der Hinweis darauf, Väter könnten ja auch ein gerichtliches Verfahren anstrengen. Ja, klar. Beim geringsten Zweifel werden Anwälte eingeschaltet und – wenn die Indizien für eine Nichtvaterschaft ausreichen – Prozesse angefangen. Das Kind darf dann zum Gutachter, muss sich Blut abnehmen lassen und am Ende stellt sich heraus, der Mann ist doch der Vater. Das beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte nicht? Vor allem, weil in der Zwischenzeit die Familie sowieso garantiert den Bach runtergeht.

An der Idee, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, ist nur eines gut: der wirtschaftliche Effekt – für Strafverteidiger.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Das Verwaltungsgericht Koblenz akzeptiert jetzt elektronische Post. Nach dem Bericht von heise online können Prozessteilnehmer sogar ihre Akte rund um die Uhr einsehen.

Wenn das jetzt zügig weitergeht, brauche ich doch mal eine elektronische Signatur.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Ein Mandant, gerade am Telefon:

Entschuldigen Sie, dass ich mich jetzt erst melde. Aber nach dem Media-Markt habe ich zweieinhalb Stunden gebraucht, um wieder normal zu werden.

Dass der Rabatt übrigens nicht die beworbenen 16 % beträgt, rechnet der Finblog vor.

Eine Kanzlei, die bislang (wohl auch) mal Arcon hieß, nennt sich jetzt avocado rechtsanwälte und kürt die grüne Frucht auch zu ihrem optischen Markenzeichen.

Die Wikipedia klärt uns auf:

„Die Bezeichnung „Avocado“ stammt von dem Nahuatl-Wort ahuacatl, was auch Hoden bedeutet.“

Mutig, sehr mutig.

(Link gefunden im bonn blawg)

Da ja einige Leser erst heute wieder zu uns stoßen werden, möchte ich meine Bitte von letzter Woche wiederholen, für die Opfer des Tsunami in Südasien zu spenden.

Neue Fahrräder müssen seit Jahresanfang über ein Rücklicht mit Standlichtfunktion verfügen. Damit werden Radler im Dunkeln besser geschützt, weil das Rücklicht dank Batterie auch bei einem Stopp leuchtet.

So weit, so gut.

Trotzdem muss aber auch künftig jedes Fahrrad einen Dynamo haben. Es sei denn, es handelt sich um ein Rennrad bis 11 kg oder ein Mountainbike bis 13 kg. (Geht es noch bürokratischer?) Bei allen anderen Rädern sind batteriegespeiste Fahrlampen aber nur als Ergänzung neben dem Dynamo erlaubt.

Zufällig jemand anwesend, der – ohne Google! – weiß warum?

heise online soll Rechtsanwalt Günter Frhr. von Gravenreuth den Forumszugang gesperrt haben. So berichtet es das R-Archiv.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Die Deutsche Post AG senkte zum 1.1.2005 das Porto für Kompaktbriefe (bis 50 Gramm). Das Porto beträgt „nur“ noch Euro 0,95 statt Euro 1,00.

PDFs kosten 0,00 Euro. Vielleicht sollten wir einen Rabatt einführen – für Mandanten mit E-Mail-Adresse.

Wer Forderungen berechnen muss, sollte sein Programm aktualisieren: Der Basiszinssatz beträgt ab dem 1. Januar 1,21 %.

Eine Liste der bisherigen Zinssätze und einen praktischen Online-Rechner gibt es hier.

Angeblich will die US-Regierung Terror-Verdächigte notfalls lebenslang wegsperren, auch wenn die Beweise nicht für eine Verurteilung reichen (Spiegel online).

Wahrscheinlich verlässt man sich dort drüben darauf, dass dies nur für arabisch aussehende Menschen gelten wird.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)

Stur, selbstgerecht und abgehoben vom Gesetz – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über einige selbstherrliche Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Diese weigern sich beharrlich, dem Vater eines nichtehelichen Kindes, das von der Mutter zur Adoption freigegeben worden war, regelmäßigen Kontakt mit seinem Kind zu gestatten. Und das, obwohl sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits klargestellt hatten, dass dem Vater bis zur endgültigen Klärung des Sorgerechts das Kind nicht völlig entzogen werden darf.

Dabei geht es momentan nur darum, dass der Vater zwei Stunden (!) in der Woche mit seinem Kind zusammen sein kann. Diesen Umgang hatte das zuständige Amtsgericht angeordnet. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Entscheidung aber auf eine Beschwerde (u.a. des Jugendamtes) wieder ausgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht attestiert den Richtern in seltener Deutlichkeit, dass diese sich nicht mal die naheliegendsten Gedanken machen. Darüber hinaus wirft das Gericht den Kollegen vor, sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Deshalb hätten die Richter sogar die Regelungen der Zivilprozessordnung umgangen, wonach eine Beschwerde
gegen einstweilige Umgangsregelungen gar nicht zulässig ist.

Bei so einer klaren Ansage sollten sich die Naumburger Richter nicht wundern, wenn sie demnächst eine Vorladung als Beschuldigte erhalten. Wegen Rechtsbeugung.

Komplette Entscheidung

Das deutsche Recht als negativer Standortfaktor. Einige treffende Anmerkungen im German American Law Journal.