Die Reisekosten eines Rechtsanwaltes sind auch dann erstattungsfähig, wenn er wegen einer mehrstündigen Autobahnsperre erst nach der Verhandlung im Gericht eintrifft. Dies musste jetzt tatsächlich das OLG Celle klarstellen (13 Verg 1/04; DRsp Nr. 2004/14898). Mit einem unvorhersehbaren Ereignis wie der Autobahnsperre müsse der Anwalt jedenfalls dann nicht rechnen, wenn die Straße erst nach Antritt der Fahrt gesperrt wird.

Schulmitteilung:

Im Februar (9.2. und 10.2.) sehen wir in der Schule während der Freiarbeit das Puppentheaterstück „Die kichernden Brötchen“, gespielt von Herrn Stüttgen mit seinem Kasperkoffer.

Diskussion mit einem Strafrichter, der um 18.04 Uhr (sehr löblich, diese Arbeitszeiten) auf mein Handy durchgestellt wurde:

Ihr Büro ist nicht in der Lage, mir zu sagen, ob Herr X eine neue Adresse hat.

Das ist um die Uhrzeit nicht mein Büro, sondern ein Callcenter.

Och, das hat man aber nicht gemerkt.

Es ist ja auch ein gutes Callcenter.

Trotzdem müssen die mir doch Auskunft geben können.

Das geht schon deshalb nicht so einfach, weil die Damen in Berlin sitzen. Die können nicht einfach mal so in die Akte gucken. Deshalb bieten sie ja auch einen möglichst baldigen Rückruf an. Oder sie stellen aufs Handy durch – in eiligen Fällen.

Na ja, aber schön ist das nicht.

Vielleicht sollten Sie bedenken, dass Sie in anderen Büros um die Uhrzeit mit dem Anrufbeantworter sprechen. Wenn überhaupt.

Hat der Herr X denn jetzt eine neue Adresse?

Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Dann sind Sie aber auch nicht viel schlauer als Ihr tolles Callcenter. Das wundert mich aber.

Doch, bin ich. Aber ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich der Schweigepflicht unterliege. Und schon deswegen hätte Ihnen auch meine Sekretärin nichts aus der Akte vorgelesen, wenn sie nach sechs Uhr noch im Büro wäre.

Dann haben Sie aber auch eine gute Sekretärin. Normalerweise kriege ich die Infos, die ich haben will.

Ja, Richter am Amtsgericht klingt ja auch sehr autoritär.

Nun gut, man muss auch mal verlieren können. Grüßen Sie den Mandanten – wo auch immer. Wir sehen uns schon noch…

Neuro sucht sich ihren Anwalt nach dem Vornamen aus.

Lukas machte das Rennen.

In tiefer Trauer

Udo Stephan

Die wichtigsten Änderungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes listet Streitsache auf. Unter anderem können sich Homosexuelle jetzt verloben und das leibliche Kind ihres Partners adoptieren. Auch ansonsten wird die Lebenspartnerschaft weitgehend mit der Ehe gleichgestellt, u.a. beim Güterstand, der Trennung und der Rentenversicherung.

In Bremen ist ein mutmaßlicher Drogenhändler gestorben, nachdem ihm die Polizei Brechmittel eingeflößt hat. Wie das Handelsblatt berichtet, soll der Mann nicht gestorben sein, weil ein Drogenpäckchen im Magen geplatzt ist. Vielmehr soll bei der „Behandlung“ Wasser in seine Lunge eingedrungen sein, so dass der Verdächtige ertrunken ist.

(Link gefunden im Weblog Menschenrechte)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Achtung, an alle Informanten. Wenn Sie wegen aktueller Vorfälle Skrupel haben, mir sensible Informationen über kleine Merkwürdigkeiten und große Skandale an die im Impressum genannte Adresse zu mailen, habe ich vorsorglich eine Alternative eingerichtet:

brisant@gmail.com

In freudiger Erwartung …

Den seit Jahren favorisierten Glasreiniger gibt es nicht mehr in law-blog-blau. Das Mittel ist mit einem Mal transparent. Aber gilt nicht in unserer Welt: guter Glasreiniger = blauer Glasreiniger?

Nach Monaten habe ich dann doch mal die neue Version erstanden. Was soll ich sagen? Das Zeug putzt meine Brille viel besser. Bekanntermaßen sind es ja auch die Tenside, die den Reinigungserfolg erzielen. Nicht die Farbstoffe.

Aber Sozialisation hemmt halt das logische Denken. Werde mich bemühen, aus dieser kleinen Erfahrung persönliches Kapital zu schlagen.

Fundstück:

Ein Jurist, der seinen Beruf liebt.

Jetzt sind wir schon zwei.

Türenknallen kostet 200 Euro. Zumindest wenn es sich um den Eingang zu einem Gerichtssaal handelt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Ordnungsgeld gegen einen verärgerten Mann, der sich mit einem lauten Abgang Gehör verschaffte. Der Amtsrichter sah sich in seiner Würde verletzt und setzte die Strafe fest, berichtet beck-aktuell.

Wer in Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann 1 Jahr nach dem Ereignis für tot erklärt werden (§ 7 VerschG – „Gefahrverschollenheit“). Diese Voraussetzung wird nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz für die anlässlich der Flutkatastrophe in Südasien als verschollen geltenden Personen vorliegen.

Angehörige, die sich über die Rechtslage informieren wollen, finden auf der Seite des Bundesjustizministeriums eine Zusammenfassung der Rechtslage und den Gesetzestext.

(Link via Handakte WebLAWg)

Sollte es der Bekleidungsindustrie nicht zu denken geben, dass ich seit Wochen lieber Geschirr spüle oder Schuhe bürste – statt einen Stapel neuer Herrenhemden auszupacken?

Auch Selbstständige und Geringverdiener können nach der Hartz-Reform unter Umständen Leistungen bekommen. Vor allem bei niedrigem Einkommen und unterhaltspflichtigen Kindern gibt es Zahlungen, die bisher so nicht möglich waren. Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

(Link gefunden bei Streitsache)

Die Abstimmung fiel einstimmig aus: Mit der gestrigen Stellungnahme von IzySoft soll es jetzt erst einmal gut sein. Die Weblogs wurden freiwillig aus dem Angebot genommen.

Darum ging es.

Deshalb mache ich jetzt mal einen Punkt und danke für die Aufmerksamkeit und kontroversen Diskussionen.

Nächstes Thema.

Udo, der Sachbearbeiter:

Bitte in diesen beiden Sachen (letzte) Mahnungen an den Mandant. Zusatz: Wenn bis zum 31. Januar 2005 keine Zahlung, müssen wir Sie leider verklagen.