Weil sie das Firmengeflecht des Formel 1 – Fürsten Bernie Ecclestone nicht durchschaut und angeblich schlampig gearbeitet haben, sollen renommierte Anwaltskanzleien jetzt zahlen. Wegen fehlerhafter Verträge wollen McLaren und Williams die Anwaltsbüros verklagen, so dieser Bericht.

(Danke an „Macros“ für den Link)

Nach 14 Jahren geht in Hamburg der Strafprozess um den Untergang des Frachters Scantrader (12 Tote) zu Ende, allerdings ohne Urteil. Wegen unzumutbar langer Verfahrensdauer hat das Landgericht Hamburg das Verfahren jetzt eingestellt, so beck-aktuell.

Internet-Designer können sich auf der Homepage des Essener Polizeipräsidiums wertvolle Anregungen holen. Dort schneit es derzeit. Und die Weihnachtsbäume können fliegen.

Wieder den Fall einer Mieterin, die wegen Rückständen ihre Wohnung räumen muss. Kaum ist das Versäumnisurteil ergangen, zieht sie in einer Nacht- und Nebelaktion aus. So berichten es zumindest die Nachbarn.

Warum aber schafft es die Frau dann nicht wenigstens, auch die Schlüssel zurückzugeben? Jetzt muss ich für meinen Mandanten den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Der bestellt vorsorglich natürlich eine Spedition. Was für die Mieterin wieder ein paar hundert Euro Kosten mit sich bringt, von der bis dahin weiter laufenden Miete; Anwaltskosten und Vollstreckungsgebühren mal abgesehen.

Eine andere Möglichkeit wäre es für meinen Mandanten natürlich, die Wohnung mit Hilfe des Schlüsseldienstes seines Vertrauens selbst wieder in Besitz zu nehmen. Aber davon muss ich ihm an sich abraten; denn das wäre Hausfriedensbruch. Außerdem könnte die Mieterin sogar eine einstweilige Anordnung bentragen, dass sie wieder in ihre Wohnung darf.

Immerhin muss der Mandant nach dieser Belehrung ja nicht auf mich hören.

Über Massen von falschen Bußgeldbescheiden berichtet das ARD-Magazin plusminus. Dem Ratschlag, bei Tempoverstößen über einen Anwalt zumindest Akteneinsicht zu nehmen, schließt sich der law blog natürlich an.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)

Die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundegerichtshofes wird Gegenstand einer Strafanzeige. Dem Vorsitzenden Gerd Nobbe wird Rechtsbeugung vorgeworfen, weil er trotz abweichender Entscheidungen anderer Senate konsequent an seiner Linie festhält, Klagen geschädigter Bankkunden, die überteuerte Immobilien erworben haben, abzuweisen. Nach Auffassung der Anleger hätte Nobbe längst eine Entscheidung des Großen Senats am Bundesgerichtshof einholen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Aus dem Schreiben eines Staatsanwalts in D.:

„Einer Verteidigungsschrift wird bis zum 24. Dezember 2004 entgegengesehen. Nach Fristablauf ergeht im Interesse einer zügigen Bearbeitung sofortige Entscheidung nach Aktenlage.“

Tja, nicht jeder hat halt schon Pläne fürs Fest.

Gerade viel Spaß im Intercity von Hannover nach Düsseldorf. Der Herr am Tisch gegenüber ruft erfreut: „Heißt Ihr Computer Vetter Notebook?“ „Ja“, sage ich, „er probiert gerade den Handshake mit Ihrem. Wenn Sie MXP004 sind.“

„Moment“, tönt es schräg von der Seite. „MXP004 müsste eigentlich ich sein.“ Tja, die Dame, eine Kollegin aus Köln, hat Recht. Aber schließlich gesellt sich auch noch „SiemensCorporate“ dazu.

Nachdem Bluetooth das Eis gebrochen hat, haben wir uns eine dreiviertel Stunde angeregt unterhalten.

Okay, machen wir die Weihnachtsfeier in einem indischen Restaurant. Gute Idee. Ich meine, so eine Örtlichkeit liegt ja irgendwie auf der Hand. Nein, wirklich, warum fällt nur mir nie so was ein…

Unter einem Lustkauf stellte ich mir bislang etwas anderes vor…

Telefonnotiz:

Frau R. bittet um Rückruf ab 21 Uhr. Sie haben Ihr heute auf den AB gesprochen.

Ach so, das ist die Dame, die sich grundsätzlich nicht von einem Handy abhängig macht.

Beim Landgericht K. wollte ich mich erkundigen, ob gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Ich sprach mit der Dame in der Geschäftsstelle:

„Wir haben eine Schutzschrift hinterlegt.“

„Ja, die hat folgendes Aktenzeichen…“

„Und liegt dazu ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor?“

„Das darf ich Ihnen nicht sagen.“

„Wann dürfen Sie es mir denn sagen?“

„Wenn Sie mir ein Fax schicken, in dem Sie nachfragen, ob eine einstweilige Verfügung beantragt wurde. Dann rufe ich Sie an und sage Bescheid.“

„Aber meine Anschrift und Telefonnummer steht doch schon in der Schutzschrift. In einer weiteren Anfrage steht auch nichts anderes. Da wissen Sie auch nicht sicherer, ob ich der bin, für den ich mich ausgebe.“

„Tut mir Leid, das ist bei uns so Vorschrift. Das geht nicht anders.“

„Okay, Fax kommt in fünf Minuten.“

Auf den Rückruf wartete ich allerdings vergebens. Wenigstens kriegte ich dann auf meinen erneuten Anruf die gewünschte Auskunft.

Bis zu 110 Euro darf sich ein Arbeitgeber die Weihnachtsfeier kosten lassen, ohne dass hierauf Abgaben fällig werden. Pro Mitarbeiter. So berichtet es LexisNexis.

Leider sind mir von meinem Büro aber noch keine Pläne zum Steuersparen bekannt.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Firefox hatte ich bislang als alternativen Browser genutzt, wenn ich unterwegs über meine UMTS-Datenkarte ins Netz gegangen bin. Grafiken und Bilder laden waren ausgeschaltet, das spart Datenvolumen.

Dabei habe ich festgestellt, dass die Behauptungen stimmen: Firefox ist derzeit besser als der Internet Explorer. Das Navigieren zwischen geöffneten Seiten geht mit den Tabs schneller und nervenschonender. Bei den Lesezeichen gibt es eine Suchfunktion, so dass man sich bei umfangreichen Bookmarks gar nicht durch die Menüs hangeln muss. Die Lesezeichen-Symbolleiste ermöglicht, wenn eingeblendet, ständigen Zugriff auf meine Standardseiten.

Insgesamt lässt sich der Browser auch einfacher individuell anpassen. Und es gibt eine Menge Extensions, mit denen sich Firefox aufrüsten lässt. Letztlich habe ich auch das Gefühl, dass Firefox schneller lädt.

Ab jetzt spielt der IE bei mir also nur noch die zweite Geige – als Datensparbrowser für unterwegs.

Grotesk, dass acht Millionen Euro jährlich für Harald Schmidt noch unter die „Grundversorgung“ fallen sollen. Mittlerweile rebelliert laut Spiegel online auch der Verwaltungsrat des WDR gegen die undurchsichtige Vertragspolitik der Senderführung.

Irgendwann, davon bin ich fest überzeugt, macht auch das Verfassungsgericht das Spiel der Anstalten nicht mehr mit. Die Frage ist nur, ob es derzeit schon eine realistische Chance gibt, die Gebührenpflicht zu kippen.