Wenn ein Beschuldigter zur Tat schweigt, darf ihm das nicht nachteilig angelastet werden. Wie aber ist es, wenn er sich teilweise äußert? Dann dürfen aus der Tatsache, dass er zu gewissen Punkten Angaben macht und zu anderen nicht, durchaus nachteilige Schlüsse gezogen werden.

Allerdings ist nicht jede Äußerung zur angeblichen Tat gleich eine Einlassung in diesem Sinne. So lange es beim „pauschalen Bestreiten“ der Tat bleibt (zum Beispiel Angabe eines Alibis), ist dies nach wie vor keine Teileinlassung. Darauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Urteil erneut hingewiesen, berichtet beck-aktuell.

Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben:

     4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5.7., 14.7., 19.7., 21.7.
     1 x Arbeitsgericht Krefeld vom 26.7.
     2x Arbeitsgericht Düsseldorf vom 21.7., 26.7.

Darunter Terminsaufhebungen von Terminen, die vor anderthalb Wochen waren. Und Ladungen zu Terminen mit gleichzeitigen Stellungnahmenfristen. Die Transportdauer führt dazu, dass die Schriftsatzfristen jetzt erst nach den Verhandlungsterminen ablaufen.

Alle Rechnungen brav nummeriert, die Steuernummer angegeben. Davon hat man dann, dass irgendwelche Leute beim Finanzamt anrufen und sich erkundigen, was die Rechtsanwälte Vetter & Mertens denn so verdienen. Zum Glück hält zumindest unsere Sachbearbeiterin was vom Datenschutz und hat nachgefragt.

Auf die Rechnungen kommt ab sofort nur noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Angeblich kriegt man damit als Anrufer ggf. weit weniger sensible Informationen.

Das Bundesverfassungsgericht sprengt das Kartell der Insolvenzanwälte. Jeder Bewerber müsse entsprechend seiner Eignung gleichen Zugang zu Insolvenzverwaltungen haben, heißt es in der Entscheidung.

Bislang sieht die Praxis gemeinhin so aus, dass immer wieder die gleichen Anwälte vom Gericht beauftragt werden. Und zwar nach Kriterien, über die gemeinhin viel gemunkelt wird. Aber beweisen lässt sich natürlich nichts.

Mich persönlich betrifft das nicht, weil ich höchstens mal die Forderung eines Gläubigers zur Tabelle anmelde. Aber allen wirtschaftsrechtlich orientierten (Jung)Anwälten bietet sich hier eine große Chance. Obwohl ich fürchte, dass es bis zu einer spürbaren Änderung noch einer mächtigen Klagewelle an der Basis bedarf.

Zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung. So lautet das Urteil für einen Kölner Juristen. Der Ex-Anwalt hat laut Express Mandantengelder unterschlagen, u.a. Schmerzensgeld für ein schwerbehindertes Kind.

Die britische Regierung will Kinder von Inhaftierten ab einem frühen Alter überwachen. Damit soll verhindert werden, dass die Kinder später selbst straffällig werden. Angeblich, so dieser Zeitungsbericht, besteht eine 65-prozentige Chance, dass Kinder von Inhaftierten selbst ins Gefängnis kommen.

Zumindest bei Mädchen dürfte diese Zahl absurd überhöht sein. Unabhängig davon grüßt hier natürlich der Polizeistaat. Und nach Sippenhaft klingt das Konzept auch, trotz der frommen Vorsätze der zuständigen Ministerin.

(link gefunden bei Aktenvermerk)

Über 90 Minuten soll ein 19-jähriger ein drei Jahre jüngeres Mädchen vergewaltigt haben. Trotzdem müsse er nicht hinter Gitter, schäumt Bild.

Wenn man die geschilderten Fakten als richtig unterstellt, hat der junge Mann sicher Glück gehabt. Und mit Sicherheit einen guten Anwalt.

EM.TV UND DIE FOLGEN

Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Prospekthaftung im Fall von EM.TV. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht ausdrücklich nicht zugelassen. Die Anwälte der Anlegerin schimpfen über „Willkür“ und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an.

Btw: Die Pressemitteilung der Anwälte ist ein schönes Beispiel dafür, wie man sogar mit einem verlorenen Prozess PR machen kann.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Noch ein Detail der Hartz-IV-Reform: Ab 2005 haben die Sozialämter die Möglichkeit, auch bei reinen Wohngemeinschaften Einkommen von Mitbewohnern auf die Sozialhilfe anzurechnen. Eine Lebenspartnerschaft muss nicht mehr bestehen. Die Bremer Sozialverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie so verfahren wird.

(danke an asw für den Hinweis)

Vertrauen Sie mir, ich bin Anwalt

Ein guter Artikel über die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Anwälten, auf dem Markt zu bestehen.

Wirklich wichtige Anwälte retten alte Zöpfe sogar ins Informationszeitalter. Wie man an dieser E-Mail-Adresse sieht:

          vorz.m.name@rehborn-do.d e

Wenn man für einen Jugendlichen die elfte oder zwölfte Akte aufmacht und er schon zwei Jahre auf Bewährung als Hypothek mit in das neue Verfahren bringt – da kann man sich auch als Verteidiger nicht ganz gegen defätistische Gedanken wehren.

Dass es für sein Leben vielleicht gar nicht schlecht wäre, wenn er jetzt wirklich mal eine Strafe absitzen muss. Und im Knast eine Lehre macht, damit er wenigstens ein bisschen Lebensperspektive hat.

Gedanken schnell wieder abgeschaltet. Nächste Woche ist Haftprüfungstermin. Da werden erst mal die Haftgründe zerpflückt und der persönliche Freiheitsanspruch durchgesetzt. Mal sehen, ob die wenigen noch verbliebenen Argumente ziehen.

DRÄNGLER

Ein Anwalt hat auf der Autobahn ausgerechnet ein Polizeifahrzeug bedrängt, berichtet Spiegel online. Seine Rechtskenntnisse nutzten im vor Ort nichts. Der Führerschein wurde erst einmal beschlagnahmt.

(danke an Markus für den link)

Ein Haus für 2,50 Euro – ebay machte es möglich. Die kuriose Versteigerung war auch schon Thema im law blog. Ein Hintergrundbericht in der FAZ.

(danke an Jürgen Matthes für den link)

SCHLÜSSELROLLE

Als Verteidiger kann man mit einer schriftlichen Vollmacht neue Schlüssel abholen, nachdem der Schlüsseldienst nach der polizeilichen Durchsuchung ein neues Schloss in die Haustür des Mandanten eingesetzt hat.

Und zwar unabhängig von der Frage, ob der Mandant zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Das Abholen auf der Wache hat ganz gut geklappt. Die Weitergabe dürfte etwas riskanter sein. Unterstellt, es existiert ein Haftbefehl gegen meinen Mandanten. Was ich, trotz ansonsten guter Quellen, bislang leider noch nicht in Erfahrung bringen konnte.