WEITER GEHT´S

Sorgfältig abgetipptes Zitat aus einem Widerspruchsbescheid des Arbeitsamtes Köln:

Zwar fehlte die Sorgfalt, sich um die rechtzeitige ( Arbeitslosmeldung und ) Antragstellung zu kümmern. Mit Verspätung werden ab er Leistungen in Anspruch genommen. Mit dieser fehlenden Sorgfalt, sich um den eigenen Anspruch zu kümmern geht aber einher das Verschulden, sich nicht rechtzeitig darum zu bemühen, dass auch frühzeitig bei der Behörde persönlich arbeitssuchend zu melden, damit die Behörde frühzeitig tätig werden kann zur Vermeidung längerer Arbeitslosigkeit.

Wie es aussieht, sind die Juristen, die Hartz I – IV verbrochen haben, gleich in einen Anschlussjob vermittelt worden.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Telekom hatte einen Kunden gemahnt. Und ihm sogar die Sperre des Anschlusses angedroht. Da er sich nur im Callcenter-Gestrüpp verirrte und schriftliche Proteste keine vernünftige Auskunft erhielt, nahm sich der Betroffene einen Anwalt. Schließlich machte die Telekom einen Rückzieher und räumte ein, dass ihre Forderung nicht besteht. Sie weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu übernehmen. Dazu hat das Landgericht Mosbach sie jetzt verurteilt. Näheres in den Fränkischen Nachrichten.

(Danke an Dagmar für den link)

Die Autoren von JurText online fühlen sich nach Recherchen, die mit einem Pädophilen-Ring zu tun haben sollen, verfolgt:

Sollten wir die geplante Artikel- Serie schalten, werden wir nicht die (auf dieser Webseite) übliche Zurückhaltung in Sachen Datenschutz und Persönlichkeitsrecht an ?den Tag“ legen. Einstweilige Verfügungen wurden bewusst einkalkuliert. Widerspruchsverhandlungen sind öffentlich und wir werden für die notwendigen Presseeinladungen sorgen. Und noch ein persönlicher Hinweis: Ich habe letztmalig die Sicherheitsschlösser zur Wohnung und zum Büro ausgetauscht und die ausländischen Sicherheitsschlösser entfernt. Wer sich in meinen Räumlichkeiten (künftig) umsehen will, soll dies – nach Überwindung der in Deutschland üblichen Sperren – ruhig tun. Ach ja, wir benutzen für die Kommunikation immer noch Boten, PGP und Verschlüsselungshandys (der sicherlich schon bekannten Marke). Für das Passwort der oben genannten CD-ROM wurde uns zwischenzeitlich von einem deutschen Verlag 80.000 Euro geboten. (Nichts erhöht die Auflage mehr, als der Schmutz an den weißen Westen von Prominenten.) Also keine Sorgen, wir verfügen damit über ausreichende Refinanzierungsmittel für jeden Prozess.

Das ist natürlich ein ganz anderes Kaliber als die Drohungen, die unsereiner gewöhnt ist. Vor einigen Tagen raunte zum Beispiel ein Schuldner, dem wir das Gehalt pfänden mussten, am Telefon:

„Schönes Auto steht da immer vor Ihrer Kanzlei. Sollten Sie dafür nicht besser eine Garage haben?“

Ist mir egal, du Troll. Der Porsche gehört dem Notar zwei Häuser weiter.

Wer ein abgelegenes Ferienhaus anmietet, sollte nicht zuviel Komfort erwarten. Ein Urlauber hatte sich in Südschweden eine Hütte gemietet, die nach Angaben des Veranstalters mit Waschmaschine, Geschirrspüler, Dusche und „Toilette“ ausgestattet war. Statt der Toilette fanden sich aber nur ein Eimer mit Toilettenbrille und viele Plastiktüten – ein Plumpsklo, das er selbst leeren musste.

Wie Spiegel online berichtet, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Vermieter hierauf nicht hinweisen musste. „Mag die Toilette auch einfachster Art gewesen sein, durfte sie doch als Toilette bezeichnet werden.“ Das Wort stelle nur „einen Oberbegriff“ dar, unter den auch ein Plumpsklo fallen könne.

Sorry, aber für mich ist ein Eimer ein Eimer. Und keine Toilette.

Spätestens seitdem die Nebenkosten immer mehr zur zweiten Miete werden, setzen viele Vermieter auf niedrige Vorauszahlungen. Dadurch wird die Miethöhe optisch geschönt. Die Überraschung kommt dann mit der ersten Nachzahlung und der „Anpassung“ der Vorauszahlungen. Dieser weit verbreiteten Praxis – wir Anwälte von der Basis wissen das – leistet der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil zumindest Vorschub.

Danach verletzt der Vermieter keine Pflicht, wenn er vom Mieter viel zu geringe Vorauszahlungen auf die Nebenkosten fordert. Er ist nicht verpflichtet, die Vorauszahlungen des Mieters von vorneherein in etwa kostendeckender Höhe zu kalkulieren. Nur wenn der Vermieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten zusichert oder die Vorauszahlungen bewusst und in Täuschungsabsicht zu niedrig kalkuliert, kommt nach Auffassung des BGH eine vertragliche Pflichtverletzung in Betracht. Nur dann kann der Mieter möglicherweise die Nachzahlung verweigern. Dumm nur, dass man einen derartigen Vorsatz praktisch nicht beweisen kann. Gleiches gilt natürlich für die übliche Beschwichtigung, dass die Vorauszahlungen schon irgendwie hinkommen.

Fast schon skurril ist der Hinweis der obersten Richter, der Mieter solle sich doch nicht beschweren, wenn ihm der Vermieter die Nebenkosten durch zu niedrige Vorauszahlungen „kreditiert“. Das Argument ist so schief, dass es schon quietscht. Plötzlich ist der Vermieter eine Bank, die noch nicht mal Zinsen nimmt. Darauf muss man erst mal kommen!

Was spräche gegen eine Offenbarungspflicht des Vermieters, wenn die Vorauszahlungen unter den letztjährigen Betriebskosten des Vormieters liegen? Oder warum muss der Vermieter nicht gleich angeben, wie hoch die Betriebkosten in den letzten fünf Jahren waren? Wenn ich mir überlege, wie Verbraucher in anderen Lebensbereichen gepampert werden, kommt mir so ein Freibrief zum Abzocken schon reichlich seltsam vor.

(link via Vertretbar.de)

Ein Mann hatte sich einen benutzten Kaugummi seiner vermeintlichen Tochter besorgt. Die DNA des Speichels ließ er untersuchen. Ergebnis: Er ist gar nicht der Vater. Doch mit der Vaterschaftsanfechung kam der Mann bislang nicht durch. Der heimlich durchgeführte Speicheltest verstößt nach Ansicht des Oberlandesgericht Celle gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung. Der Test soll damit nicht verwertbar sein, zumindest solange die sorgeberechtigte Mutter nicht zustimmt.

Letztlich geht es um die Frage, ob ein privates Vaterschaftsgutachten einen hinreichenden „Anfangsverdacht“ dafür liefert, dass der Betreffende nicht der Vater des Kindes ist. Erst bei so einem Anfangsverdacht ist das Gericht verpflichtet, ein Abstammungsgutachten einzuholen. Viele Gerichte bejahen einen Anfangsverdacht in der Regel nur dann, wenn die Mutter für die Empfängniszeit einräumt, dass sie mit mehreren Männern Geschlechtsverkehr hatte oder der vermeintliche Vater dies beweist.

Es bestehen sicher gute Aussichten, dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt. Zunächst geht es ja nicht wirklich um das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Interesse wird ja letztlich durch die Mutter definiert und ist somit von deren Interessen beeinflusst. Außerdem könnte man genauso sagen, dass das Eingeständnis von „Mehrverkehr“ ebenfalls nur eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass das Kind einen anderen Vater hat. Ein richtiger Grund, die DNA des Kindes zu überprüfen, wäre das dann auch nicht.

Und ist es auch nicht im Interesse eines Kindes, dass sein wirklicher Vater möglichst früh festgestellt wird? Spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit würden sich die meisten Opfer falsch verstandenen Datenschutzes bedanken, wenn sie erfahren, dass ihnen berechtigte Zweifel über die Person ihres Vaters mit derart formalen Argumenten vorenthalten worden sind.

(link via Handakte WebLAWg)

MILES & MORE

Wenn es der Arbeitgeber verlangt, müssen Arbeitnehmer dienstlich erworbene Bonusmeilen für neue Dienstflüge verwenden. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein lesenswerter Aufsatz der Juristin Cornelia Fischer in der Zeitschrift Der Syndikus. Die Autorin weist aber auch darauf hin, dass es noch keine Urteile zu dem Thema gibt.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)

Andrej Schoeke hat untersucht (4 S. PDF), ob sog. „Rauschpilze“ in Deutschland legal sind. Er kommt zum Ergebnis, dass dies der Fall ist. Zumindest wenn die Pilze aus ordentlich angemeldeten Läden innerhalb der Europäischen Union bezogen werden. Diese Geschäfte gibt es unter anderen in den Niederlanden.

Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die Einfuhr, der Besitz und der Handel mit solchen Stoffen nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz eindeutig verboten ist. Die Frage ist also, ob das EU-Recht in diesem Fall möglicherweise deutsches Recht verdrängt.

Nach meiner Erfahrung kümmern sich deutsche Staatsanwälte und Richter nicht sonderlich um EU-Recht. Man sollte also vorsichtig sein…

Frust im Heise-Forum:

Lebst Du noch oder klagst Du schon? ;-)

Grogi (17. März 2004 16:19)

Ist doch wahr, langsam nervt es. SCO und alle Beteiligten laufen Klagenamok, Freenet verschickt über Anwälte Abmahnungen, mit der Telekom habe ich mich auch schon rumschlagen müssen. Klasse. Demnächst legt man sich keinen Hund, sondern einen Anwalt zu.
Hoffentlich passt der auch ins Hundekörbchen und frisst Chappi.

(entdeckt von Andrea)

Ein (Ex-)Mandant, der mir noch ordentlich Gebühren schuldet, ruft an. Es ist ganz dringend. Ich unterbreche eine Besprechung und erfahre folgendes: Der Mann sitzt gerade auf einem Gerichtsflur in Niedersachsen. Pause in einer Strafsache. Gegen ihn. Er klingt panisch und hat rechtliche Fragen. Als ich ihm sage, dass ich so was schlecht beurteilen kann ohne den Fall zu kennen, macht er den Vorschlag:

„Wissen Sie was, ich gebe Ihnen am besten mal meinen Verteidiger.“

Wow, was muss der Kollege für eine Kompetenz ausstrahlen.

Rechtsberatung gegen Kunst, die ich mir demnächst im Atelier aussuchen darf. Immer ein schöner Deal.

AUCH SCHÖN

Gestern bei klammheimlicher Freude darüber ertappt, dass ein neuer Mandant nicht zum verabredeten Termin gekommen ist. In der an sich verplanten Zeit durch einen Aktenstapel mit schneller Korrespondenz gefräst. Bleiben nur noch sieben oder acht Stapel bis zum absolut reinen Gewissen – was den Stand der Mandatsbearbeitung angeht. Nur leider beschränkt sich keiner der weiteren Stapel auf Kurzmitteilungen.

SCHÄRFERE GESETZE?

Angesichts der infamen und brutalen Terroranschläge in Spanien werden Forderungen nach neuen Anti-Terrorgesetzen laut. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schaffen mehr Gesetze nicht zugleich auch mehr Sicherheit. Die in vergangenen Jahren bereits verabschiedeten Sicherheitspakete würden schon jetzt massiv in Freiheits- und Bürgerrechte eingreifen.

„Mit immer mehr Gesetzen erreicht man nicht mehr Sicherheit. Wir vermissen eine Überprüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der mit den neuen Gesetzen verbundenen Eingriffe in die Bürgerrechte,“ so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV, in Berlin. Es helfe auch nicht, Gesetzesvorschläge wiederzubeleben, die früher bereits aus guten Gründen abgelehnt worden seien. Einer angedachten Aufhebung der Aufgabengrenzen zwischen Bundeswehr, Sicherheitsbehörde und Polizei trete der DAV entgegen. Es dürften nicht Maßnahmen zur Inneren Sicherheit getroffen werden, die noch weitere elementare Bürgerrechte beschneiden, ohne dass damit die gegenwärtige Sicherheitslage tatsächlich verbessert werden könnte.

Der DAV warnt davor, derart massiv in die Bürgerrechte einzugreifen, dass die Terroristen ihrem Ziel, den Rechtsstaat einer offenen Gesellschaft zu destabilisieren, erheblich näher kommen.

Genau.

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