Die Bundesregierung strengt sich mächtig an, den Rechtsstaat zu demontieren. Gestern wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Gesetzesform gegossen. Dadurch können Straftäter lebenslang eingesperrt bleiben, auch wenn sich erst nach ihrer Verurteilung eine „Gefährlichkeit“ für die Gesellschaft herausstellt.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass die Kronzeugenregelung wieder aktiviert werden soll. Wir haben schon länger nicht über die Todesstrafe diskutiert…