Reisende müssen nicht damit rechnen, dass in der Nebensaison Teile der Freizeitanlagen und Restaurants einer Ferienanlage geschlossen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte laut Spiegel online einen Reiseveranstalter deswegen zu Schadensersatz. Zu Recht weisen die Richter darauf hin, dass der Veranstalter in seinen Prospekten problemlos auf das reduzierte Angebot hinweisen könnte.

Stefan Raab muss für die Verhohnepiepelung einer jungen Frau aus Essen 70.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm verschärfte das Urteil des Landgerichts Essen deutlich. Die erste Instanz hatte Lisa L., deren Nachname Raab zu endloser Häme reizte, 22.000 Euro zugesprochen.

Das OLG Hamm hat die Höhe des Schmerzensgeldes auch mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass andere vor ähnlichen Aktionen abgeschreckt werden sollen. Der Gedanke der Generalprävention ist dem Zivilrecht eigentlich fremd, weil es nur um die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander geht. Aber wenn diese Auffassung Anhänger gewinnt, wird vielleicht auch künftig bei Verkehrsunfällen mehr Schmerzensgeld zu erzielen sein. Schließlich können damit ja auch potenzielle Verkehrssünder abgeschreckt werden.

Die Pressemitteilung des OLG Hamm schildert genüsslich die Sünden des Herrn Raab.

BANKROTT DES STRAFVOLLZUGS (?)

Das Bundesjustiziministerium hat eine Rückfallstatistik vorgelegt. Interessant ist, dass 45 % aller Personen mit Bewährungsstrafen rückfällig werden. Hat jemand eine Freiheitsstrafe abgesessen, beträgt die Rückfallwahrscheinlichkeit 56 %. Allerdings zeigt sich auch hier wieder der nur bedingte Wert von Statistiken: Wer in den Knast muss, hat in den allermeisten Fällen früher schon mal Bewährung gehabt…

Claudia vom Radio, die mich auch auf die Studie aufmerksam gemacht hat, sieht in den Ergebnissen eine Bankrotterklärung des Strafvollzugs. Mit einigem Recht, vor allem angesichts der Tatsache, dass 79 % (!) aller jugendlichen Inhaftierten wieder straffällig werden. Gerade der Jugendstrafvollzug erreicht sein erklärtes Ziel offensichtlich nicht, junge Leute zu einem straffreien Leben zu „erziehen“.

Lesbar: die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums.

Die ganze Studie (PDF).

THE PEOPLE VS. MICHAEL JACKSON

Michael Jackson´s Strafakte (PDF).

(via HandakteWebLAWg)

12 CENT

Die Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die u.a. das Versandhaus Quelle vertritt, ist laut Briefkopf nur unter folgender Nummer erreichbar: 01805/63200261. Auch das Fax der Baden-Badener Anwaltskanzlei ist über eine 01805-Rufnummer geschaltet.

Ein Sternchen klärt den Anrufer über die Kosten auf: „12 Cent pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG“.

Ihr System hat noch eine Lücke, liebe Kollegen: Man kann eine kostenlose e-mail schicken. Aber Sie arbeiten sicher hart daran, oder?

„MERKBLATT“

Wer von der Steueramnestie profitieren will, muss unheimlich aufpassen. Nur vollständige, absolut ehrliche und gewissen Formererfordernissen genügende Erklärungen führen zum Steuerrabatt und zur Straffreiheit. In einem „Merkblatt“ (PDF) erläutert das Bundesfinanzministerium die wichtigsten Punkte. Es umfasst – typisch für unser Steuerrecht – 28 Seiten…

DICHT(E)

Düsseldorf ist nach Berechnungen der Bundesrechsanwaltskammer (Grafik, PDF) die Stadt mit der zweithöchsten Anwaltsdichte. Auf 127 Einwohner kommt ein Anwalt. Spitzenreiter ist Frankfurt mit einem Rechtsanwalt pro 104 Einwohner. Die weiteren Plätze: München (131), Köln (216), Stuttgart (251) und Hamburg (260). In den neuen Bundesländern gibt es weit weniger Anwälte: Potsdam (255), Leipzig (393), Dresden (424).

Ich erwarte einige hämische Kommentare.

Das Amtsgericht Hamburg hat den Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann vom Vorwurf freigesprochen, für die angeblich unzulässige Veröffentlichung aus Ermittlungsakten verantwortlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte zuvor gegen Diekmann wegen Verstoßes gegen das Hamburger Pressegesetz eine Geldstrafe von 18 000 Euro erwirkt. Begründung: Der Chefredakteur habe seine „Verpflichtung verletzt, das Druckwerk von strafbarem Inhalt freizuhalten“.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den so genannten Karnevalsmörder in Augsburg hatte BILD im Januar 2003 ausführlich über die Vernehmung des mutmaßlichen Mörders berichtet und sich dabei auch auf offizielle Ermittlungsprotokolle bezogen. Der Strafbefehl wurde jetzt nach zwei Tagen Hauptverhandlung aufgehoben.

Chefredakteur Kai Diekmann: „Damit ist der wiederholte Versuch einer Staatsanwaltschaft, Chefredakteure strafrechtlich zu disziplinieren, gescheitert.“ (PM des Axel Springer Verlages)

(danke an Mathias Schindler für den Hinweis)

Woran merkt man, dass man vom 21. Jahrhundert bereits die Schnauze voll hat?

Der Lacher des Tages geht an Orpheus – für diese Antworten (Post vom 03.02.04).

1 NANOGRAMM

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Kiffer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann:

Zum einen muss der Konsument während der Autofahrt objektiv mindestens 1 ng (= 1 x 10 -9 g) des Cannabis-Hauptwirkstoffes THC pro ml Blut aufweisen. Zum anderen müssen cannabisbedingte Beeinträchtigungen wie eine verlangsamte Pupillenadaption auftreten, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben. (Pressemitteilung)

Der hier genannte Grenzwert ist sehr niedrig. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass selbst 36 ng THC pro ml Blut für sich genommen noch keine Fahruntüchtigkeit begründen, weil es an einem wissenschaftlich vertretbaren Grenzwert fehle. Konzentrationen unter 5 ng THC pro ml Blut gelten allenfalls als Indiz für gelegentlichen Konsum. Insoweit ist das Urteil ziemlich streng und birgt für Konsumenten enorme Risiken. Die Feststellung von Ausfallerscheinungen ist nämlich immer eine sehr subjektive Sache.

(link via Vertretbar.de)

Unsere Mitarbeiterin W. zieht in den nächsten Tagen um. Sie sammelt morgens im Büro die Vortagesexemplare der Rheinischen Post und Financial Times ein, fürs Malern und Tapezieren.

Schön zu wissen, dass Printausgaben doch noch einen Nutzen haben.

Haben es Studenten heute leichter? Anscheinend ja, wenn man sich zum Beispiel diese Seite anguckt. Da werden 800 juristische Hausarbeiten zum Download angeboten.

Aber vielleicht machen solche Angebote das Studium auch schwieriger. Zu meiner Zeit gab es zwar auch einen Kommilitonen, dessen Vater hat als Seniorpartner einer Anwaltskanzlei kurzerhand einen Dr. jur. als Assistenten für seinen Strafrechtsschein freigestellt. (Es hat trotzdem nur zu einer 3 gereicht.) Aber das war eine Ausnahme. Die anderen haben für ihren Schein noch hart geackert, die guten und fleißigen Studis hatten fast immer auch die besseren Noten.

Ob richtig reinklotzen auch noch gegegen geschickte Plagiatoren hilft?

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

TOP 10 FÜR GRÜNDER

akademie.de hat die TOP 10 der guten Ratschläge für Unternehmensgründer zusammengestellt. Immer wieder gern missachtet wird etwa die Regel „Den Ball flach halten“:

So wichtig die schicke Büro-Einrichtung, der repräsentative Geschäftswagen, die originelle Website, unverwechselbare Briefbögen und Visitenkarten sein mögen: Sie stellen in den seltensten Fällen Erfolg eines Unternehmens sicher. Verzichten Sie in der Anfangsphase auf hohe Image-Investitionen und nach Möglichkeit auf langfristig bindende Miet-, Leasing- und Kaufverträge.

Beschränken Sie sich auf die Finanzierung Ihres Kern-Bedarfs und besinnen Sie sich auf die Sparsamkeit als „des Kaufmanns Kardinaltugend“. Denken Sie daran, dass sich auch betriebliche Produktionsmittel wie Maschinen, Anlagen, Büroeinrichtungen gebraucht kaufen lassen. Viele „neue“ Selbstständige kommen auf diese Weise ganz ohne Fremdkapital aus.

Wir haben zum Beispiel im Gründungsjahr 95/96 das Büro selbst geputzt. Und meine Kollegin ist statt einer Sekretärin ans Telefon gegangen. (Die „Täuschung“ klappte anfangs ganz gut, weil sie keinen eigenen Mandantenstamm mitgebracht hat.) Die ersten Firmenautos gab es erst 1998. Woran wir allerdings nie gespart haben, war vernünftige Bürotechnik. Kopierer, Fax und EDV sollten lieber eine Nummer komfortabler sein, denn die Arbeitskraft zusätzlichen Personals kommt mittelfristig viel teurer.

Gut finde ich auch den Hinweis, sich am vorhandenen Eigenkapital zu orientieren. Ich kenne einige Anwaltskollegen, die eigentlich keine schlechten Umsätze machen, dann aber wegen der schnell mal aufgenommenen Kredite doch nur für die Bank arbeiten.

(link gefunden im advobLAWg)

Blogger haben im hermetisch abgeriegelten Weltwirtschaftsforum konventionellen Journalisten den Rang abgelaufen, berichtet Mario Sixtus in der Frankfurter Rundschau. Mancher wagt sogar über Tageszeitungen zu spotten:

Die Herald Tribune mag ein gutes Blog sein, leider dauert es recht lange, bis die Einträge dort erscheinen.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)

Fachanwälte müssen sich weiter bilden. Mindestens 10 Stunden im Jahr. Leider hat die Anwaltskammer Düsseldorf ein Seminar, das ich am Mittwoch machen wollte, abgesagt. Zu wenige Teilnehmer. Dabei klang „Recht der Untersuchungshaft“ gar nicht so uninteressant.

Es gibt eine Alternative zu Seminaren: Ich muss nach § 15 Fachanwaltsordnung „wissenschaftlich publizieren“.

Also bitte nicht erschrecken, wenn hier demnächst mal unverständliches Zeug mit Fußnoten steht.