Lyssa:

Gegen eins sah ich durch Zufall die letzte Minute des Films Hexenjagd („The Crucible“ im Original) auf Kabel 1. Der Film endet für einige der Protagonisten recht unglücklich mit dem Tod durch den Strick. Die allerletzte Einstellung zeigt nur noch die straff gespannten Seile am Balken hängen. Dann wird das Bild ersetzt durch einen Text auf weißem Hintergrund:

„Dieser Prozeß wurde Ihnen präsentiert von der Rechtsschutzversicherung der DEVK.“

Sehr geehrte Frau P.,

unser Mandant hat mit Ihnen die gemeinsame Tochter S., geboren am 15. Februar 2003.

Herr N. möchte nach besten Kräften seinen Pflichten als Vater nachkommen und für seine Tochter da sein. Wir schlagen vor, dass Sie das Sorgerecht mit unserem Mandanten gemeinsam ausüben. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Sorge in täglichen Angelegenheiten würde natürlich bei Ihnen verbleiben.

Es kommt unserem Mandanten nicht darauf an, Ihre Rolle als Mutter in Frage zu stellen. Andererseits hat auch er als Vater Rechte und Pflichten, denen er sich stellen will. Es kann auch für ein Kind nicht gut sein, wenn ihm der Kontakt zum Vater vorenthalten wird, so wie dies derzeit geschieht.

Wir bitten Sie, auf der beigefügten Kopie dieses Schreibens Ihr Einverständnis mit dem gemeinsamen Sorgerecht zu erklären. Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, werden wir unserem Mandanten raten, sein Sorgerecht bzw. zumindest sein Umgangsrecht vor dem Familiengericht durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Wer auf Gutachtenbasis abrechnet, bekommt nur noch den Nettobetrag als Schadensersatz. Diese Regelung hat der Gesetzgeber vor allem eingeführt, um die Autoversicherungen zu entlasten. Die müssen die Umsatzsteuer nur noch zahlen, wenn der Geschädigte eine entsprechende Reparaturrechnung vorlegt.

Um Schadensersatz handelt es sich zum Beispiel auch, wenn ein Vermieter Geld wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangt. Die beliebte Abrechnung „auf der Basis des Kostenvoranschlages eines Meisterbetriebes“ ist zwar nach wie vor möglich – aber eben nur noch netto.

Das neue Prinzip ist anscheinend noch nicht mal Anwälten klar. Aber was kümmert es mich? Ich stehe auf der Vermieterseite.

HÖCHSTSTRAFE

Gaeton Remy war nicht hungrig, sondern eher so erregt wie einst Mike Tyson im Ring. Doch den Biss ins Ohr eines Gerichtsangestellten mit einer „scharfkantigen goldenen Zahnprothese“ hätte er sich lieber verkneifen sollen: Der 31-Jährige wurde in New York zu 25 Jahren Haft verurteilt. Spiegel online

§ 38 Abs. 2 des deutschen Strafgesetzbuches lautet:

Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 15 Jahre …

Das nur zum Vergleich.

Cynx schreibt am 4. September:… ebenso lehrreich (und amüsant) ist der Klassiker unter den Blogs UdosLawBlog …

Klassiker?

Trotzdem danke für die Blumen.

Als Anwalt hat man es gut. Man verdient Geld mit den Sorgen anderer Leute. Wenn die Sorgen dann plötzlich mal die eigenen sind, wird mir immer wieder klar, wie nervig rechtliche Auseinandersetzungen sein können.

Heute vor einer Woche sitze ich im Büro, als im Nachbarhaus Handwerker loslegen. Schon nach fünf Minuten merke ich, dass bei jedem Hammerschlag die Grenzwand – direkt in meinem Rücken – ganz erbärmlich erzittert. Kurze Zeit später fallen mir ungefähr 15 fette Risse auf, die sich vom Ansatz der Raufaser bis über die Stuckdecke ziehen.

Nachdem ein Ortstermin recht wortkarg verlief, schreibt mir der Handwerker jetzt folgendes:

Bei den unsererseits ausgeführten Abstemmarbeiten mit der Hiltimaschine und den Kernbohrungsarbeiten ist zwar Lärm zu hören, es können jedoch keinerlei Schäden an dem Haus aufgetreten sein, dies können Sie bei jedem Architekten und Statiker nachfragen.

Wie bitte? Ich habe dabei gesessen und zugeschaut, wie Vorschlaghämmer, Hiltimaschine und sonstwas für Stärke 8 auf der Richterskala sorgten und den Stuck ruinierten. Und der gute Mann erzählt mir jetzt, das sei schlichtweg ausgeschlossen. Ich könnte glatt…

Wenn sich mal wieder ein Mandant aufregt, kann er sich ab sofort wieder meines vollen Mitgefühls sicher sein.

Arbeitsverträge enthalten mitunter überraschende Klauseln:

Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer können mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 62. Lebensjahr vollendet oder später, mit einer Erklärungsfrist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis vorzeitig beenden. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer vorzeitig Ruhegehalt…

Unter Bezug auf diese Bedingung „trennt“ sich die Firma derzeit von etlichen langjährigen Führungskräften. Ich habe meinem Auftraggeber geraten, dagegen zu klagen. Immerhin verstösst eine Beendigungsmöglichkeit, die einseitig im Belieben des Arbeitgebers steht, gegen den bei uns geltenden Kündigungsschutz. Es kämen ja auch andere Auflösungsgründe in Betracht, wenn man so etwas für zulässig ansehen will: Schwangerschaft, Schwerbehinderung, die Vollendung des 50. Lebensjahres, der Wechsel der Haarfarbe…

Die gleiche Auffassung vertrat auch der Abeitsrichter. Darauf hin war die Firma plötzlich bereit, tief in die Tasche zu greifen und eine ordentliche Abfindung zu zahlen.

Der Anwalt der Gegenseite erzählt dann auch freimütig, dass er in erster Linie ein Urteil verhindern soll, das die Klausel für unwirksam erklärt. Immerhin gibt es in dem Unternehmen noch etliche gutbezahlte ältere Arbeitnehmer, von denen man sich mit Hilfe dieser Bestimmung dringend trennen will. Wie man hört, ist die Erfolgsquote gar nicht schlecht.

Heutzutage muss man ja nur mal 3 Wochen im Urlaub sein, schon mahnen Inkassofirmen liegengebliebene Rechnungen an. Dafür setzen sie immer mit größter Selbstverständlichkeit happige Gebühren an.

Diese Kosten muss man als Schuldner nur in den seltensten Fällen übernehmen.

Es gibt viele Urteile, die kurzgefasst folgendes sagen:

1. Eine Mahnung kann jedes Unternehmen auch noch selbst schreiben. Dafür braucht man kein Inkassobüro.

2. Ein Inkassobüro darf erst nach Ablauf angemessener Fristen (möglicher Urlaub etc.) beauftragt werden. Besonders dann, wenn der Kunde bisher immer pünktlich gezahlt hat.

3. Der Kunde darf keine Einwände erhoben haben. Weigert sich der Kunde aus sachlichen Gründen, zum Beispiel mit Hinweis auf Mängel, die Rechnung zu zahlen, sind Formularbriefe von Inkassofirmen nutzlos.

4. Grundsätzlich kann jede Firma auch gleich einen Rechtsanwalt beauftragen. Bei dem werden die außergerichtlichen Mahnkosten auf spätere Prozessgebühren angerechnet. Kommt es also zum Rechtsstreit, sind Inkassokosten in aller Regel nicht erstattungsfähig.

Ein Rundgang durchs Vorstadtbordell.

Bemerkenswert: Es kommen genauso viele Anwälte wie Prostituierte vor.

ENTRÜCKT

Der neue Mandant, ein älterer Herr, gibt mir seine Visitenkarte.

Oh, die Telefonnummer ist nicht mehr aktuell.

Er streicht die alte Nummer, schreibt die neue daneben.

Moment noch, ich habe jetzt auch ein Fax.

Er kritzelt eine Faxnummer auf die Visitenkarte.

Ach, da fällt mir auf, die Postleitzahl ist jetzt ja auch fünfstellig. Moment mal, die lautet … ich komme gleich drauf.

Schließlich notiert er auch noch seine neue Privatanschrift, denn er ist ja 1998 umgezogen.

Ich hoffe inständig, dass wenigstens der Name noch stimmt…

Der Unmut über Sozialhilfemissbrauch wächst. Die Berliner Morgenpost schildert einige aktuelle Fälle:

Die Frau und der Mann, beide 31, besaßen nach Angaben des örtlichen Amtsgerichtes Uhren und Schmuck im Gesamtwert von mehr als 106 000 Euro und ein Auto, das mindestens 20 000 Euro wert ist. Im hessischen Hofheim wurde ein mutmaßlicher Sozialhilfebetrüger mit Yacht und Eigentumswohnung enttarnt. Er soll sich in den vergangenen zwei Jahren 22 000 Euro erschlichen haben. Luxus auf Staatskosten auch im Landkreis Goslar: Dort leistete sich ein Sozialhilfeempfänger drei Autos. Eines davon, 44 500 Euro teuer, hatte der 31-Jährige erst vor einer Woche gekauft und bar bezahlt.

(link via Handakte WebLAWg)

Jedes halbe Jahr befällt mich der do-it-yourself-Wahnsinn. Heute also bei trends in Haan ein Wohnzimmerregal und einen Hochschrank fürs Badezimmer besorgt. Geschleppt, geschraubt, geflucht. Einen Vorteil hat die Sache aber. Nach diesem Erlebnis freut man sich richtig auf einen Sonntag im Büro.

Note 2 myself: Beim nächsten Anfall diesen Eintrag lesen. Liefern und aufstellen lassen.

MAKLER & CO.

Interessant für alle Wohnungssuchenden:

Das Kassieren von Gebühren vor einer Wohnungsvermittlung ist nach einem Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin verboten. Es verurteilte die Wohnungsvermittlungsfirma «Home Info» dazu, einem Wohnungssuchenden 185 Euro eine so genannten Abonnementsgebühr zurückzuzahlen. Einzelheiten

Sowohl Makler als auch (vermeintlich) alternative Vermittlungszentralen nehmen immer wieder Buchungs-, Reservierungs-, Bearbeitungs- und Mitgliedsgebühren. Das ist alles nur Wortgeklingel. Für die Vermittlung von Wohnraum dürfen nur dann Kosten anfallen, wenn tatsächlich ein Vertrag geschlossen wird.

Wichtig: Die zu Unrecht gezahlten Gebühren können zurückgefordert werden.

Beim Aufsuchen der Toilette in ihrer Firma wurde einer Arbeitnehmerin (Umschülerin) von einer temperamentvollen Kollegin unbeabsichtigt die Toilettentüre so schwungvoll ins Gesicht geschlagen, dass es zu schweren Verletzungen am Kopf mit Sehverlust am linken Auge kam.

War das ein Arbeitsunfall? Das Bayerische Landessozialgericht sagt Nein:

Wird eine Arbeitnehmerin verletzt, während sie vor einer Toilette im Betrieb ansteht, so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Betrieb sei zwar der Gang zur und von der Toilette geschützt. Das eigentliche «Geschäft» und das Verweilen schon hinter der äußeren Toilettentür aber nicht. Es handele sich insoweit nicht um ein betriebsbedingtes, sondern ein privates und damit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasstes Tun.

Der Weg ist noch geschützt, das Warten aber nicht. Klingt für mich nicht sehr überzeugend. Vor allem war der Gang zur Toilette doch nur unterbrochen, bis diese frei wurde. Wenn tatsächlich schon die äußere Toilettentür die Grenze zwischen beruflichem und privatem Tun sein soll, dann hätte die Frau wohl besser behaupten müssen, sie habe sich nach dem Toilettenbesuch auf jeden Fall auch noch einen Tintenklecks von den Fingern waschen wollen…

(Quelle: beck-aktuell)

Udo im Express.