SITZ!

Die Benutzung einer Toilette ist zwangsläufig mit Geräuschen verbunden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Benutzung im Sitzen erfolgt, weil dies leiser ist.

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass es bei den Ruhezeiten eine Ausnahme für Familienfeste gibt. Ein Recht auf eine lautstarke Feier nach 22 Uhr, selbst wenn dies nur einmal im Jahr vorkommt, besteht nicht.

Die BZ hat einige interessante Streitfälle unter Nachbarn zusammengetragen. Abspeichern und bei Gelegenheit den nervigen Nachbarn mailen.

Auf der Seite mit dem schönen Namen pickelfrei.de dokumentiert Wolfgang Smidt, wie er ins Visier der Justiz gerät. Die beschuldigt ihn plötzlich, fürs eigene Kind keinen Unterhalt zu zahlen.

Unser Wolfgang Smidt, der Gute, hat kein Kind und setzt sich auf seine Art und Weise zur Wehr. Die Reaktionen auf seine Schreiben belegen: Humor beeindruckt deutsche Richter und Urkundsbeamte nicht die Bohne. Gegen Herr Smidt ergeht sogar ein Strafbefehl. Wenn er den nicht zahlt, muss er ins Gefängnis.

Von der Art und Weise, wie sich unser Held wehrt, kann ich nur dringend abraten. Gegen deutsche Bescheide helfen nur eindeutige Rechtsmittel, also hier zum Beispiel ein klarer Einspruch. Wolfgang wäre nicht der erste, der verurteilt wird, obwohl er mit der Sache gar nichts zu tun hat. Und das sich anschließende Wiederaufnahmeverfahren wird nie und nimmer ein Zuckerschlecken. Richter tun sich nämlich mitunter sehr schwer damit, a) eigene Fehler zu erkennen und b) diese auch noch rückgängig zu machen.

Deshalb meine klare Ansage: Im Falle einer Verwechslung mit Argumenten und Dokumenten kontern. Und zwar so lange, bis auch der ignoranteste Justizbedienstete merkt, dass die Flinte auf den falschen zeigt.

Aber auch Wolfgang hat gerade noch mal Glück gehabt:

(danke an den Ghettomaster für den link)

In einem hoffnungslosen Fall hilft häufig nur noch eins – ein juristischer Winkelzug. Wenn es wirklich düster aussieht, schaue ich mir zum Beispiel immer die Zustellungsurkunden doppelt sorgfältig an. Seitdem die Post privatisiert ist, scheinen Stress und Frust bei den Zustellern zu steigen – und damit auch die Fehlerquote.

Aktuelles Beispiel:

Ein Bußgeldbescheid (40 Euro, 2 Punkte in Flensburg) ging so spät bei der Behörde raus, dass er die Verjährung gerade noch auf der Ziellinie unterbrochen hätte. Der Postbote hat die Zustellungsurkunde auch ordentlich ausgefüllt. Bis auf das Datum. Das fehlt immer häufiger, weil viele Zusteller die Urkunden vorher fertig ausfüllen. Nach dem Dienst vergessen sie dann aber, noch Datum und Uhrzeit reinzuschreiben.

Ich habe mich natürlich beschwert, dass die Zustellung unwirksam ist. Denn nach § 182 Nr. 7 ZPO gehört das Datum zu den Pflichtangaben. Die Bußgeldstelle hat dann ihrerseits den Notanker geworfen, indem sie bei der Post nachfragte, ob diese nachträglich bestätigen kann, wann das „am 13. Mai 2003 übersandte Schriftstück“ zugestellt worden sei.

Wie nicht anders zu erwarten, bestätigte die Post, das Schriftstück sei am 15. Mai 2003 zugestellt worden. Allerdings stammte diese Bestätigung von einer Frau Manzke. Der Zusteller hieß Fischer. Ich habe dann mal Frau Manzke angerufen. Die hat mir erklärt, wie das bei der Post mit amtlichen Bestätigungen läuft:

Wenn am 14. Mai bei uns ein Zustellungsauftrag eingeht, wird er am 15. Mai erledigt. Dafür brauche ich den Postboten nicht zu fragen.

Thank you very much. Das Verfahren wurde dann sang- und klanglos eingestellt.

Wenn die Berufswahl schon misslungen ist (vorstehender Eintrag), geht man als gescheiterter Jurist eben zum Sozialamt. Das bezahlt mir sogar die Miete am Sonnenstrand:

Zugegeben, der Mann ist vom Schicksal gebeutelt. Erst verlor er die Frau, schließlich den Job. Doch dann geschah Unglaubliches: Erst bescheinigte ihm ein Psychiater, dass ihm ein Leben in Deutschland nicht mehr zumutbar sei. Nun entschied ein Gericht, dass ihm das Sozialamt die Miete für eine teure Strandwohnung in Florida bezahlen muss. (Spiegel online)

Sommerloch – oder deutsche Realität?

Werden Sie auf keinen Fall Jurist. Und schon gar nicht Anwalt. Es ist alles so schrecklich. Warum, steht hier.

Oh, wie ich diesen Job hasse.

Beliebter Spruch: 2 Juristen, 3 Meinungen. Aber leider ist da was dran. Wie zum Beispiel im folgenden Fall:

Gegen meinen Mandanten wurde ein Verfahren wegen Unterhaltsverletzung eingestellt. Als Auflagen musste er a) EUR 2.500,00 an einen gemeinnützigen Verein zahlen und b) den inzwischen mit seiner geschiedenen Frau vor dem Oberlandesgericht getroffenen Unterhaltsvergleich „für die Zeit von 6 Monaten“ nach dem Beschluss erfüllen.

Für die 8 Monate nach dem Einstellungsbeschluss hat ihm seine Exfrau dann später schriftlich die Zahlung erlassen, weil er mit seiner Firma Probleme hatte.

Der Staatsanwalt meint, die Auflage sei nicht erfüllt und will, dass das Strafverfahren wieder neu beginnt. Ich meine, dass die Staatsanwaltschaft ja nicht päpstlicher sein kann als der Papst. Wenn die Berechtigte aus freien Stücken auf die Zahlung verzichtet, dann reduziert sich die Verpflichtung meines Mandanten auf 0.

Der Richter meint, dass sich die 6 Monate ans Ende der Stundungsperiode verlagern. Demgemäß könne erst eingestellt werden, wenn tatsächlich 6 Monate gezahtl wurden. Die Frist zur Zahlung beginne aber frühestens, wenn die Ehefrau keine Stundung mehr gewähre.

Falls jemand eine Meinung hat, kann er diese gerne posten. Ich kann die Kommentare ja dann als Volkes Stimme verkaufen, in dessen Namen Urteile schließlich ergehen. (Aber natürlich nur, wenn meine Ansicht gewinnt.)

Das Bundesverfassungsgericht hat lahmen Ermittlern und Richtern mal wieder einen auf den Deckel gegeben. Ein Kaugummi-Verfahren, in dem sich monate- oder jahrelang nichts tut, verstößt gegen die Grundrechte.

Der Beschuldigte muss deshalb deutlich milder behandelt werden.

Wenn ich Sachen in der Berufung oder Revision übernehme, stelle ich immer wieder fest, dass Anwälte häufig jahrelangen Verfahrensstillstand einfach so hinnehmen. Dabei haben viele Richter mittlerweile Verständnis für diesen Einwand. Sie ärgern sich nämlich auch darüber, dass sie ständig olle Kamellen auf den Tisch bekommen, in denen sich die Zeugen schon wegen des Zeitablaufes nicht mehr richtig erinnern.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)

WENN …

… schon eine dreiviertel Stunde lang 2 Polizeihubschrauber über dem Viertel kreisen, kann man beim besten Willen keine psychiatrischen Gutachten lesen. Deshalb gehe ich jetzt nach Hause.

Die folgende Nachricht ist doppelt lehrreich:

Der Beaujolais wird von vielen Weinkennern weltweit geschätzt – ein Fachmann hat ihn dagegen als „Scheißwein“ angeprangert. Das ist allerdings nicht erlaubt, hat ein Gericht in Lyon in Frankreich festgestellt. (RP online)

1. Wer mal richtig schimpfen will, sollte es besser in Österreich tun (siehe auch hier).

2. In Frankreich darf man jetzt nicht mal mehr die Wahrheit sagen.

Ein Kollege erzählt mir auf dem Gerichtsflur, dass ein Mandant bei ihm 114.000 Euro vergessen hat:

Wir haben den Prozess noch zu DM-Zeiten gewonnen. Die Gegenseite hat gezahlt. Als ich ihm das Geld schicken wollte, war er einfach nicht mehr da. Empfänger unbekannt. Telefon und Fax tot. Sogar die e-mails kamen zurück.

Wir haben ein bisschen überlegt, wann der Rückzahlungsanspruch wohl verjährt. Aber eigentlich ist das gar nicht so wichtig. Der Kollege:

Der Mandant macht mir doch die Bude platt, wenn ich in ein paar Jahren sage: Ätschibätsch, ihr Geld ist jetzt der Porsche vor der Tür.

Na ja, wenigstens freut er sich jetzt schon ein paar Jahre über die Festgeldzinsen.

Btw: Falls bei jemandem jetzt ganz laut ein Groschen fällt, die Adresse für den „Finderlohn“ steht im Impressum.

Es ist doch schön, wenn mal als gutbezahlter Angestellter daran denkt, für den Fall der Kündigung eine Abfindung zu vereinbaren. Weniger schön ist es, wenn der Arbeitgeber diese nicht zahlen will.

Dann braucht man Anwälte, am besten aus einer angesehenen anglo-amerikanischen Kanzlei, die sich für keine juristische Verrenkung zu schade sind:

Die Klausel ist unwirksam, weil sie gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Bei der Abfindungsvereinbarung handelt es sich nämlich um ein Schenkungsversprechen…

Dieses Statement veranlasste den Arbeitsrichter zu der launigen Bemerkung, dass er noch keinen Arbeitgeber getroffen hat, der seinen Mitarbeitern etwas schenkt. Und dass damit ja wohl die meisten Verträge in Chefetagen und Fußballvereinen unwirksam wären. Der Richter: „Dann hätten wir aber einige golfspielende Millionäre weniger in unserem Land“.

Die Autobahnpolizei Köln stellt jetzt immer am Vorabend ins Netz, wo am nächten Tag die Radarfallen stehen, von Brücken der Abstand gemessen wird und Zivilstreifen patroullieren.

Wusstet ihr, dass man sich durch das Betreten eines Spielplatzes strafbar machen kann? In München kein Problem:

Es war ein warmer Sonnentag Anfang Mai, und Stefan M. hatte es sich gemütlich gemacht auf einer Parkbank im Alten Botanischen Garten. Doch dann kamen zwei Polizisten, nahmen seine Personalien auf und zeigten ihm die Hinweisschilder: Die Bank stand am Spielplatz, und den dürfen Erwachsene nur betreten, wenn sie Kinder dabei haben. Vier Wochen später bekam Stefan M. Post: Ein Strafbefehl, 150 Euro sollte er bezahlen, wegen Hausfriedenbruchs. (Weiter in der SZ)

Gut, dass ich diese schauerliche Geschichte noch gelesen habe. Nächsten Mittwoch bin ich in München. Mal überlegen, ob ich mein Patenkind Julius in die Aktentasche gefaltet krieg´…

(link gefunden in den Kommentaren bei it & w)

Lieber Udo Anwalt,

mir sind eingesperrt unschuldig hier in Knast. Bitte sie mir helfen. Ganz dringend. Ich frage meine Verwandten, die zahlen alles, was sie wollen. Aber komm´en mich erstmal besuchen, wir sprechen über alles. Bitte, bitte, ich brauch Hilfe.

Die finanziellen Versprechungen – geschenkt. Was mich aber stört, sind Leute, die dir bei deinem Besuch vom Vollzugsbeamten ausrichten lassen, sie hätten kein Interesse mehr an einem Gespräch. Kein Wunder, wenn schon 5 der etwa 30 Anwälte, denen sie den gleichen Brief geschickt haben, vor dir da gewesen sind.

Das Arbeitsamt Düsseldorf schreibt mir einen Brief:

Wir bitten um Mitteilung, ob die Unterhaltssache bereits vom Familiengericht entschieden wurde. Falls ja, geben sie uns bitte das Urteil bekannt. Erst dann kann abschließend über den Widerspruch entschieden werden. Ansonsten bitten wir um eine Mitteilung zum Sachstand.

Ich rufe also die Sachbearbeiterin an. Sie klingt auch ganz nett. Ich erkläre ihr den Stand des Verfahrens, dass demnächst eine Beweisaufnahme ansteht, wir aber auch über einen Vergleich reden. Undsoweiterundsofort.

Als ich alles gechildert habe, sagt sie nur:

Schicken sie mir das Ganze doch als Fax.

Wer, bitte, klaubt meinen Kopf von der Tischplatte?