Das Amtsgericht Düsseldorf belehrt per Formblatt über ein Fahrverbot:
Sofern Sie nicht mitteilen, dass Sie den Führerschein abholen werden, wird die Rückgabe von hier aus so veranlasst, dass er Ihnen nach Ablauf des Fahrverbots rechtzeitig zugehen kann.
Manche Anklageschriften sind, kurz gesagt, Schrott:
An das
Amtsgericht
In der Strafsache
gegen
K., Claudia
beantrage ich, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Ein hinreichender Tatverdacht nach § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapsieren) liegt nicht vor. Meine Mandantin hat ausweislich der Akte schlechte, kaum leserliche Fotokopien von Ausweispapieren vorgelegt. Damit kann der Tatbestand nicht erfüllt werden, denn bei § 281 StGB muss es sich um echte Papiere handeln (Tröndle/Fischer, StGB, § 281 Rdnr. 2).
Rechtsanwalt
Bevor sie sich schwängern ließ, hätte sich eine Bonnerin besser die Kontoausztüge ihres Partners zeigen lassen. Das Familiengericht spricht ihr nämlich Unterhalt ab, weil der Kindesvater – ein Postbeamter – einen teuren Mercedes abbezahlt. Zynische Begründung des Gerichts laut Express:
Die Klägerin trifft also ein Auswahlverschulden, weil sie sich auf einen finanziell belasteten Partner eingelassen hat.
Das Urteil dürfte zur Folge haben, dass die Mutter jetzt Sozialhilfe benötigt. Somit finanzieren wir Steuerzahler indirekt den Daimler. Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer, dass man Vätern, die ihre Kinder „Bastard“ nennen, prophylaktisch sowieso mal ganz fest wohin treten sollte.
Ein Mexikaner versucht nach Kalifornien einzureisen – verkleidet als Autositz:
(link gefunden bei it & w / Quelle mit einem weiteren Bild: Hal Turner Show)
Empört über den Richter rief der Anwalt: „Haben Sie einen Knall? Sie haben einen Knall!“
Dass dies ein ehrbarer Richter nicht auf sich sitzen lässt, ist fast zu befürchten. Und so hatte die Sache ein Nachspiel – natürlich wieder im Gericht.
Die BZ berichtet ausführlich.
(link aus Handakte WebLAWg)
Schwule und Lesben, die eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, übernehmen damit auch erhebliche Pflichten. Zum Beispiel kann es passieren, dass einem mittellosen Partner die Sozialhilfe verweigert wird, weil er vom anderen Unterhalt verlangen kann.
Das Verwaltungsgericht Minden fordert in der ersten Entscheidung zu dieser Frage sogar, dass der Bedürftige seinen Lebenspartner notfalls vor dem Familiengericht verklagt (beck-aktuell).
Autofahrer haben Angst vor dem Reißverschluss
Kenne ich. Neulich hatte ich jemanden hier sitzen, der wollte unbedingt eine Strafanzeige wegen Nötigung erstatten, weil jemand noch kurz vor der Verengung auf seine Fahrspur rüber wollte. Das hat mein Fast-Mandant – btw: ein Musiklehrer – natürlich beherzt verhindert, indem er sich sorgfältigst auf gleicher Höhe hielt.
Ich musste eine Lesung aus der Straßenverkehrsordnung nebst einschlägigen Kommentaren veranstalten, bevor er ansatzweise begriff, dass es höchstens ihm an den Kragen gehen kann.
Ich fürchte trotzdem, er ist nach der Beratung gleich zum nächsten Anwalt gerannt.
Die Düsseldorfer Polizei erhält 769 Computer. Wenn die Beamten im April damit umgehen können und das System bis dahin nicht schon wieder veraltet ist, sollen einige Polizisten auch mal wieder die Schreibstube verlassen – und auf Streife gehen.
Schöne Zustände, hört man aus dem Präsidium.
Erst wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Und jetzt werden die Leute von ihren gemütlichen 60er-Jahre-Schreibtischen aufgescheucht und bei Wind und Wetter auf die Straße geschickt, Kleinkriminalität bekämpfen. Schrecken die Dienstherren eigentlich vor gar nichts mehr zurück?
Über eine weitere wesentliche Neuerung berichtet die NRZ:
Gerade bei Verdächtigen, die eine Serie von Straftaten zugeben, müssen sich die Beamten nicht mehr die Finger wund schreiben. Hier hilft die Kopiertaste.
Der nächste Schritt sind dann Strafrabatttasten und ein Feld für die direkte Eingabe eines Gutscheincodes.
BLÖD
Wenn die atrium Aktiengesellschaft für Grundbesitz von Mietern Geld fordert, belehrt sie diese wie folgt:
Zuerst werden wir Ihnen einen kostenpflichtigen Mahnbescheid über das zuständige Amtsgericht zustellen müssen.
Sollte wiederum keine Zahlung erfolgen, wird 14 Tage später das ebenfalls kostenpflichtige Vollstreckungsverfahren (gegebenfalls mit Lohn- und Sachpfändung) eingeleitet.
Liebe atrium AG, gegen einen Mahnbescheid darf auch ein Mieter Widerspruch einlegen. Dann prüft das Gericht erst einmal, ob die Forderung, zum Beispiel eine Betriebskostennachzahlung, überhaupt gerechtfertigt ist. Und vor einem Urteil des Gerichts ist an Vollstreckung überhaupt nicht zu denken.
Das wissen Sie? Sie sind doch nicht blöd?
Ach so, aber manche Ihrer Mieter…
16 % aller neuen Anwälte geben laut Statistik schon im ersten Jahr wieder auf:
Nach Auffassung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer ist diese Entwicklung wenig verwunderlich: „Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist der Anwaltsberuf für den Nachwuchs wenig attraktiv. Wenn junge Anwälte als selbständige Einzelanwälte nur über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.500 Euro bis 2.000 Euro verfügen, dann kann dies nicht motivieren. Die Luft wird dünner für die Jüngeren.“
Nur die Bauern jammern schlimmer.
Die Großtheoretiker brauchen sich den Kopf nicht mehr zu zerbrechen. Die Antwort steht hier.
Die 10 Gebote sind weg, berichtet CNN.
(Danke an Mathias Schindler für den link).
MOHNBRÖTCHEN
Mein Mandant hatte Mohnbrötchen gegessen.
Diese Ausrede wird sofort für geeignete Kiffer-Fälle, Drogenschnelltests und Führerscheinverfahren archiviert.
Ansonsten unser herzlichstes Mitleid für alle, die laut Gerichtsbeschluss im Gefängnis künftig auf Mohnbrötchen verzichten müssen.
Die Zeit zitiert mich in einem Bericht über Versicherungsbetrug als Volkssport.
Die Bundesjustizministerin fordert ein interessantes Gesetz. Sie will für Richter regelmäßige Fortbildung zur Pflicht machen, meldet beck-aktuell.
Zwischen den Zeilen steht die Erkenntnis, dass Richter mitunter keine Ahnung (mehr) haben.
Also, Frau Zypries, ich weiß überhaupt nicht, wie sie auf so was kommen! -:)