Der Mandant sprach von Vorwürfen wegen Untreue und Betrug. Halt alles, was man einem gefeuerten Geschäftsführer hinterherschleudern kann. Aber nichts, worüber man sich Sorgen machen muss. So zumindest der Mandant.

Dann kommt die Ermittlungsakte des Staatsanwalts. 36,8 Kilogramm Papier, der Paketdienst hat akkurat gewogen. Nachdem ich eine ganze Ecke meines Büros freigeräumt habe, kann ich mir beim Blick auf diesen immensen Stapel Papier irgendwie nicht helfen. Die Sache sieht ganz und gar nicht harmlos aus.

Na ja, am späten Abend weiß ich mehr…

Einer Bankkundin sind fast 24 Millionen Euro abhanden gekommen, berichtet Spiegel online (Danke an Mathias Schindler für den Hinweis).

Mit solchen Summen kann ich persönlich nicht dienen. Aber mit ähnlich esoterischen Erfahrungen.

2001 sind über mehrere Monate hinweg immer mal wieder 1.000 Mark von meinem privaten Girokonto abgehoben worden. Bar. Ich habe mich jedes Mal per Fax beschwert, dann kam das Geld mit einer kleinen Entschuldigung (auf dem Kontoauszug) zurück. Beim vierten oder fünften Mal platzte mir der Kragen. Ich habe darauf bestanden, die Hintergründe zu erfahren.

Danach hat jemand angeblich dieselbe Kontonummer wie ich. Allerdings bei einer anderen Gebietsdirektion, was also auch eine andere Bankleitzahl bedeutet. Dieser Kunde hob immer an derselben Kasse in der Düsseldorfer Altstadt Geld ab und trug in das Auszahlungsformular keine Bankleitzahl ein. Der Kassierer ging, so meine Bank, „wie selbstverständlich“ davon aus, dass die Kontonummer keine auswärtige ist. Komisch nur: Weder die Namensangabe noch die Unterschriften haben ihn stutzig gemacht. Und das, obwohl die Unterschriftenprobe jedes Kunden als Scan im Bildschirm auftaucht.

Warum die Bank den Kassierer nicht schon nach der ersten oder zweiten Abhebung informiert hat, konnte mir keiner erklären. Möglicherweise war er ja auch informiert – und hat trotzdem das Spiel gespielt. Aber das ist sicher nur eine entfernte Möglichkeit, auch wenn einen der Spiegel-Artikel schon nachdenklich stimmt.

Erst seit meinem geharnischten Protest ist Ruhe. Zumindest fast: Vor einem knappen halben Jahr buchte die Bank 75,80 Euro für eine Versicherung bei der LVM ab. Kleines Problem: Ich bin dort überhaupt nicht versichert. Mal wieder ein „bedauerlicher Irrtum“ der Bank.

Falls jemand noch Urlaubsgeld braucht – Kontoauszüge checken hilft vielleicht…

MEIN KOLLEGE, DER PENTIUM 4

Zwei Anwälte planen die „Revolution“: Sie wollen Kanzleien im Franchising-System betreiben (Quelle: Handelsblatt).

Strikte corporate identity – so neu ist die Idee auch auf dem Anwaltsmarkt nicht. Darum bemühen sich Großkanzleien schon lange, insbesondere die anglo-amerikanisch aufgekauften. Neu ist insofern offensichtlich nur die Zielgruppe von janolaw: „Bezieher niedriger Einkommen“.

Wie die Dumpingpreise bei McRecht refinanziert werden sollen, verrät der Vorstand am Ende des Artikels:

„Wir wollen das Recht industrialisieren. So werden die uns angeschlossenen Anwälte die Schriftsätze nicht mehr selber formulieren, sondern über unsere Software automatisch generieren.“

Es werden noch Wetten angenommen, wann die erste CPU als Rechtsanwalt zugelassen wird…

Gute Nachricht für alle Angestellten:

Mordverdacht ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Meint zumindest das Arbeitsgericht Hannover.

Das Urteil ist bemerkenswert, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reichen sonst schon grobe Beleidigungen, sexuelle Belästigung, ausländerfeindliche Äußerungen oder der beharrliche Verstoss gegen ein betriebliches Rauchverbot für einen sofortigen Rausschmiss.

Na gut, vielleicht nicht in Hannover…

Hallo Mr Law blog,

ich habe hier grad gesehen, dass im privaten Bereich das Eintreiben offener Forderungen durchaus schon

über weblogs erfolgt (Beispiel). Als regelmäßiger Leser des law blog frage ich mich, ob Unternehmen so was auch auf ihrer Firmenwebsite veröffentlichen dürften?

Aber hallo, da hat law-blog-Leser Rainer W. eine interessante (Geschäfts-)Idee. Der Blog als Pranger für säumige Schuldner. Eine tagesaktuelle Liste mit allen Leuten, die einem noch Geld schulden, mit Stand des Verfahrens und der Vollstreckung. Und natürlich dem Vermögensverzeichnis des Offenbarungseides im PDF-Format.

Also eine Art öffentlicher Schufa, am besten mit Kommentarfunktion: „Der hat uns auch betuppt. Spielt den großen Mann, zahlt aber nicht. Auto ist auf die Freundin zugelassen.“

Ich schätze allerdings, das könnte Ärger geben. Es gibt diffizile Paragrafen wie § 824 BGB („Kreditgefährdung“) und § 826 BGB („vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“). Bei Privatleuten wäre auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei Firmen außerdem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu beachten. Auch die Pressegesetze sowie das Urheberrecht sollten gecheckt werden.

Die alles entscheidende Frage dürfte sein, ob man als Gläubiger (oder als Weblog-Betreiber im Auftrag von Gläubigern) ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung nachweisen kann. Wahrscheinlich wird die Bewertung ähnlich ausfallen wie bei der Firma, die renitenten Schuldnern immer Männer in Frack und Melone nachlaufen lassen wollte. Das ist ja auch verboten worden, weil ja eigentlich eine Art Nötigung dahinter steckt.

Durchgehen könnte die Sache vielleicht in witziger, ausreichend anonymisierter Form. Wobei ja nicht ausgeschlossen sein könnte, dass sich die Betroffenen selbst wieder erkennen und schwarz ärgern – und andere ihre Schlüsse ziehen.

Mit dem (offenen) Weblog „Hey, ich krieg´noch Geld von dir!“ könnte man aber sicher Credits in der Blogosphere scheffeln.

Nachtrag 1: Für Schuldner bieten sich dann eher solche Seiten an.

Nachtrag 2: Der Kollege Rainer Langenhan weist auf eine Art privater Schuldnerkartei ein, wo Kunden eines Anwaltsbüros (?) sich wechselseitig über säumige Schuldner informieren können. Gestaltung, Impressum und Datenschutz werfen bei der Seite natürlich etliche Fragen auf. Klar, dass die mailing-Listen der Internetrechtsanwälte schon glühen…

10.33 Uhr im Kaufland Düsseldorf-Derendorf.

Männe fummelt an den Bierkisten rum. Sie kommt aus der Drogerieabteilung, eine Großpackung Charmin comfort, Farbe kirschblau, unterm Arm.

Er tobt los: „Ne, sowas wird nischt gekauft. Das ist viel zu teuer, dat müssen wir nischt hamm.“

Sie: „Ist aber viel besser als das andere.“

Er: „Nix da, Klopapier ist sowieso für´n Arsch.“

Er jagt sie in aller Öffentlichkeit zurück, ein Paket mola standard holen.

Sorry, aber was für´n Arsch.

Es scheint in Deutschland nicht möglich zu sein, eine kleine private Website hochzuziehen, ohne gleich Heerscharen von Anwälten zu beschäftigen…(Schockwellenreiter)

Hmmm, der law blog existiert 3 Monate. Und es hat noch keine Abmahnung gehagelt.

Was mache ich nur falsch?

Dieser Zettel hängt bei uns in der Nachbarschaft an jedem Laternenmast:

Hallo, Sie haben am Mittwoch, den 09.07.2003 vor der Victoria-Versicherung mein Portmonee gefunden und mich am Donnerstag angerufen. Leider habe ich Ihre Adresse verloren. Könnten Sie sich noch einmal melden?

Manche Kollegen verteidigen aber auch jede Pfründe. Ein Beratungsmonopol für Anwälte in Sachen Schweinkram wird es jedoch nicht geben, so zumindest das Oberlandesgericht Düsseldorf:

Unbeachtlich ist, so die Richter, die rechtliche Einordnung von einfacher oder schwerer Pornografie, da beides gegenüber Minderjährigen verboten ist und sich der Jugendschutzbeauftragte demnach darüber nicht den Kopf zerbrechen muss. (Quelle: heise)

Ist das Leben nicht ungerecht?

Über Astrid Paprotta lerne ich diese wunderbare Newssite kennen: aktuelle Polizeiberichte aus fast jeder Stadt. Verfasst von echten Polizisten für echte Journalisten. Lesegenuss ist garantiert. Fundstücke von heute:

POL-BN: Gesuchter Straftäter bat Polizeibeamte um Überprüfung

32-Jähriger in Haft

[10.07.2003 – 13:45 Uhr]

Bonn (ots) – Am 09.07.2003, gegen 23.00 Uhr, erschien ein 32-jähriger Mann auf

der Polizeiwache im Bonner Polizeipräsidium und bat die Beamten um

Überprüfung der Rahmennummer seines mitgeführten Fahrrades. Dieser

Bitte kamen die Beamten nach und stellten fest, dass das Zweirad

bislang nicht als gestohlen gemeldet war. Die Freude darüber war bei

dem 32-Jährigen nur von kurzer Dauer, hatte ein weiterer

Datenabgleich doch ergeben, dass er mit Haftbefehl gesucht wurde. Zu

seiner Überraschung wurde er festgenommen und ins Polizeigewahrsam

gebracht. Das Fahrrad wurde sichergestellt.

BGS-D: Solingen, Düsseldorf: Staubsauger stört Bahnverkehr

[10.07.2003 – 09:42 Uhr]

Düsseldorf (ots) – Ein in der S-Bahn, von Düsseldorf nach

Solingen-Ohligs, vergessenes Paket verursacht gestern Abend

erhebliche Störungen im Bahnvehrkehr. Sicherheitskräfte der DB AG

hatten das Paket gefunden und den BGS verständigt. Da eine Zuordnung

des Pakets nicht möglich war, wurde die S-Bahn geräumt und der

Bahnhof Solingen-Ohligs gesperrt. Spezialisten des BGS öffneten das

Paket und fanden lediglich einen Staubsauger. Der Eigentümer konnte

bisher nicht ermittelt werden.

JA, UND?

Aus dem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts in einem Mietprozess:

Es fällt auf, dass die Beklagte die Durchführung von Arbeiten bestreiten lässt, die in der Rechnung der Unternehmen enthalten sind, die der Kläger mit den Arbeiten beauftragt hat. Bemerkenswert, zumal der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Fachanwalt für Strafrecht ist.“

Zum Glück entbehrten auch die restlichen 9 Seiten jeder inneren Logik, so dass ich, der vom hehren Zivilrecht unbeleckte Strafverteidiger, das Verfahren locker gewonnen habe.

Der Wirtschaftsweise Professor Rolf Peffekoven in der Wirtschaftswoche (29/2003, S. 31) über die geplante Einführung der Gewerbesteuer für Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und andere Freiberufler:

„Es macht keinen Sinn, die überkommene Gewerbesteuer mit ein paar kleinen Korrekturen zu revitalisieren. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht bringt zudem kaum zusätzliche Einnahmen, da Selbstständige die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen können.“

Hunderttausende Freiberufler mit einer neuen Steuer überziehen, die dem Staat keine zusätzlichen Einnahmen bringt – spürt Ihr den Reformgeist, der durch unser Land weht?

Mir geht es ja gar nicht ums Geld. Wie wir wissen, müssen sich die meisten Anwälte ja sowieso mit Nebenjobs wie Taxifahrer oder Fernsehmoderator durchschlagen. Was mich annervt, ist der zusätzliche bürokratische Aufwand für eine weitere Steuererklärung. Nutzlos vergeudete Arbeitszeit. Unproduktiver Stillstand. Und dann die Sprüche: Wir müssen entschlacken, vereinfachen, verschlanken.

So, bevor ich mich weiter aufrege, gehe ich zum Gericht. Geld verdienen, damit ich meinen Steuerberater bezahlen kann.

Frau Schöder, die Personaldezernentin, saß hinter ihrem aufgeräumten Schreibtisch, und erst redeten sie über „dies und das“, sagt Rüdiger Meier, Frau Schöder erkundigte sich nach dem Kind. Aber sie kam dann doch „relativ schnell“ zu diesem Vorwurf, der ihm seither so viele Stunden der Verzweiflung bereitet hat, der ihm den Spaß an der Arbeit raubte und ihn dazu trieb, die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke durch alle Instanzen zu verklagen, bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.

Die Süddeutsche Zeitung schildert, welche dunklen Schatten der Korruptionsverdacht auf das Leben eines Beamten wirft. Das schleichende Gift der Denunziation – das Kapitel sollte eigentlich in keinem Mobbing-Berater fehlen…

Der law blog hat seit dem 1. Juli einen counter.

Jetzt starre ich immer auf die verschiedenen Grafiken. 18 Besucher in dieser Stunde, nur 11 in der nächsten. Dann plötzlich 24. Aber zwischen 2 und 3 in der Nacht keinen einzigen! Gestern fast 10 % weniger Besucher als vorgestern. Dafür heute bis 14 Uhr so viele, dass es für einen neuen Tagesrekord reichen könnte.

Man ahnt langsam, wie es den armen Schweinen beim Fernsehen geht, auf dieser unerbittlichen Jagd nach der Quote.

Vielleicht schalte ich den Zähler wieder ab.

Handy am Steuer – kein Problem. Bleifuß in der Stadt – geht klar. Die Oma über den Zebrastreifen gescheucht – Kavaliersdelikt!

Wenn es stimmt, was der Express berichtet, verteilen Polizisten ab sofort keine Verwarnungen mehr. Sie ermahnen nur noch, was jedem Autofahrer natürlich nur ein müdes Gähnen entlockt.

Woher diese plötzlich Liberalität? Die Damen und Herren protestieren gegen die Streichung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes!

Rechtlich gesehen bewegen sich die Beamten damit auf dünnem Eis. Sicherlich können sie in jedem Einzelfall entscheiden, ob einer Verwarnung mit einer Geldstrafe Nachdruck zu verleihen ist. Insoweit haben Polizisten ein sogenanntes Ermessen. Dieses Ermessen darf aber nicht, niemals und unter keinen Umständen durch sachwidrige Erwägungen beeinflusst werden.

Einen Verkehrsverstoß aus Verägerung über den Dienstherrn milder zu ahnden also sonst – das ist mit Sicherheit eine grobe Verletzung der Beamtenpflichten.

Ob sich die Initiatoren der „Düsseldorfer Kelle“ außerdem überlegt haben, welches Bild sie damit in der Öffentlichkeit abgeben? Nach dem oberflächlichen Jubel über ein erspartes Knöllchen wird nämlich bald die Frage gestellt, ob sich unsere Polizisten nicht auch gegen 1 x Auge zudrücken ihr Urlaubsgeld einfach auf der Straße wieder reinholen.

So demontiert man den letzten Rest an Glauben in die staatliche Autorität. Glückwunsch an die zuständige Gewerkschaft…