Jetzt habe ich die Fahndungskompetenz unserer Polizei mal am eigenen Leib erlebt.

An der Synagoge in Düsseldorf hält die Polizei Tag und Nacht Wache. Klar, dass man als engagierte Polizistin nach Aufgaben sucht. Und sofort fündig wird, als ein Möbelwagen kurzfristig die Straße blockiert.

7 Autos haben sich aufgestaut. Ich stehe als 7. in der Reihe. Irgendeine Ungeduldiger vor mir hupt. Die Polizistin setzt sich in Bewegung. Fahrer 1 kurbelt die Scheibe runter. Polizistin redet mit ihm. Dann geht sie zu Auto 2. Wieder ein Gespräch. Das ganze geht die Reihe durch, bis die junge Dame an die Seitenscheibe meines Autos tritt.

„Ich kriege 10 Euro von ihnen“, sagt sie. „Wegen Hupens ohne Grund.“ „Woher wissen sie denn, dass ich gehupt habe?“ Sie schiebt entrüstet die Polizeimütze in den Nacken. „Die anderen vor ihnen haben alle gesagt, dass sie nicht gehupt haben.“

Da sich in diesem Augenblick der Stau auflöst, haben wir leider keine Möglichkeit mehr, die „Wahrheitsliebe“ unserer Mitbürger auf die Probe zu stellen.

Nach längerer Diskussion darf ich dann auch fahren. Aber nur, weil ich ihr sage, dass sie schon eine Anzeige schreiben muss, wenn sie von mir Geld haben will. Als ich ihr von einem guten Anwalt vorschwärme, der sie auf Kosten meiner Rechtsschutzversicherung vor dem Amtsgericht in die Mangel nehmen wird, verliert sie die Lust an der Verbrecherjagd.

„Fahren sie mal weiter. Aber bitte daran denken, hier ist Tempo 30.“

Mir wird ganz schlecht, wenn ich dran denke, dass so eine Spitzenkraft mitunter richtige Tatorte „untersucht“…

Beim Arbeitsamt wird grundsätzlich erstmal abgelehnt, gekürzt oder eine Sperrzeit verhängt. Ein Beispiel:

Eine Mandantin beantragte im November 2002 Arbeitslosenhilfe. Sie hatte noch einige Investmentfonds, die aber im Wert stark gefallen waren. Im Boomjahr 2000 gab es auf die Fonds aber noch tüchtige Zinsen und Ausschüttungen. Das Arbeitsamt wollte die Zinserträge aus dem Jahr 2000 voll an- bzw. hochrechnen, was die Arbeitslosenhilfe fast halbiert hätte.

Eigentlich sollte das Arbeitsamt wissen, dass es sich rechtswidrig verhielt. Das Bundessozialgericht hat nämlich am 9. August 2001 (B 11 AL 15/01 R) entschieden, dass Zinsen immer anteilig für das Jahr zu verrechnen sind, das auf die Auszahlung folgt. Wenn eine Zinszahlung also im März 2000 erfolgte, wird sie auf die kommenden 12 Monate bis zum Februar 2001 anteilig verteilt. Danach spielt es keine Rolle mehr, ob die Zinsen ausgegeben wurden oder nicht.

In meinem Fall hätten also höchstens Zinszahlungen berücksichtigt werden können, die nach dem 1. November 2001 lagen.

Trotz des Hinweises auf das glasklare Urteil blieb das Arbeitsamt eisenhart. Erst vor dem Sozialgericht bekamen wir jetzt recht. Das Arbeitsamt muss nachzahlen. Zum Glück dauerte die Sache nur knapp 7 Monate. Bei der normalen Dauer eines Prozesses wäre meine Mandantin vielleicht schon verhungert gewesen. Obwohl, auch das könnte man ja als Lösung des „Problems“ ansehen.

KULIS 2

In meinem Postfach häufen sich die Beschwerden, dass ich die gestern angepriesenen Kulis nicht mal zeige. Geht nicht, weil mein blogspot-Konto keine Bilder erlaubt. Aber nicht weinen: Wer mir seine Postadresse unter ravetter-ät-gmx.de zukommen lässt, kriegt einen Kuli zugeschickt. Einfach so.

Das „Kleingedruckte“: 1. Nur solange der Vorrat reicht. 2. Dies ist keine Werbeaktion. 3. Die Adresse wird sofort wieder gelöscht und nicht anderweitig verwendet.

BLUT? SCHWEISS? TRÄNEN?

In der Zeit hat Fraktionsvize Ludwig Stiegler amüsant beschrieben, was auf dem heutigen SPD-Parteitag Pflicht sein wird: endlos langer, stehender Applaus für den Kanzler.

Habe ich mich verguckt? Oder blieben die weitaus meisten Delegierten wirklich sitzen? Und hat sich das Präsidium, einschließlich Stiegler, tatsächlich nicht von seinen Plätzen erhoben? Ich habe keinen stehen sehen. Auch nicht, als Schröder sich noch ein paar Mal hochrappelte und die Fäuste reckte.

Gemessen an Stieglers Maßstäben ist der Kanzler gedemütigt worden. Aber vielleicht war´s ja nur ironisch gemeint…