Obwohl alle Bürger einen Anspruch auf die Dienstleistung der Justiz haben, bricht die langsam aber sicher zusammen. 1.000 Angehörige werden sie im kommenden Jahr verlassen müssen. So beschrieb gestern der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats beim Oberlandesgericht Köln (OLG) die aktuelle Situation.

Damit stellte sich Wolfgang Meyer „in einen offenen Widerspruch“ zum politischen Handeln der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihres Finanzkollegen Helmut Linssen, beide CDU. Der „Ausverkauf der Justiz“ besteht nach Meinung der Personalsratspraktiker darin, dass qualifiziertes Personal nach selbst 10-jähriger Zugehörigkeit die Behörden verlassen muss , auf der anderen Seite Rückstände und Missstände „schön geredet“ und „übertüncht“ werden: „Der Bereich der Büroorganisation wird weit über das Erträgliche abgebaut“.

Ähnlich reagierte gestern Rudi Olbers aus dem Bezirkspersonalrat des OLG Düsseldorf: „Bei uns geht es an die Substanz“. Kollegen hätten jahrelang vergeblich auf Verträge gewartet, werden nicht übernommen: „Die bekommen nicht einmal mehr einen Bankkredit“.

Aus Hamm, dem dritten nordrhein-westfälischen OLG-Bezirk meldete Heiner Sasse „prekären Stellenabbau, Aktenberge in den Gerichten und horrende Rückstände bei der Bearbeitung in mittlerweile allen Sparten der Justiz“. Die CDU/FDP-Regierungskoalition habe versprochen, die schlimmen Zustände der rot-grünen Vorgängerregierung zu mildern, davon sei nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die Technik funktioniere nicht, neue PC-Programme zeigten Macken, deren Reparatur dauere oft monate- bis jahrelang.

Zudem werden, kritisierte Sasse, kaum noch junge Leute eingestellt. Das sei eine „Vergreisung der Justiz“. (pbd)