Die Affäre um illegale Werkstattarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal (JVA) durch Gefangene weitet sich aus. Dort haben über viele Jahre hinweg insgesamt 6 JVA-Bedienstete, drei mehr als bislang bekannt war, private Autos ohne Bezahlung reparieren, warten und reinigen lassen.

Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die JVA und Wohnungen mit dem Verdacht der Untreue und des Betruges durchsuchen lassen – doch noch immer sind alle diese Bediensteten in Amt und Würden: „Die Prüfungen zu Disziplinarmaßnahmen laufen noch“, sagte gestern Justiz-Staatssekretär Jan Söffing (FDP) im Rechtsausschuss des Landtages.

Er verweigerte aber die Auskunft zu der Frage der Abgeordneten Monika Düker (Grüne), ob etwa auch die Anstaltsleitung sich strafbar gemacht habe: „Die Ermittlungen stehen am Anfang. Es besteht eine Verdachtslage, nicht mehr, nicht weniger“. Gleichzeitig aber räumte Söffing ein, dass fünf Beschuldigte bereits Geständnisse abgelegt haben.

Auf die Frage des Abgeordneten Frank Sichau (SPD), warum die Bediensteten inzwischen nicht alle woanders beschäftigt werden, sagte Söffing, es gebe noch keine Anhaltspunkte zu personellen Konsequenzen. Daraus zog Düker den Schluss „Es ist also nicht passiert“.

Der Rechtsausschuss beschäftigte sich auch mit der Flucht eines Gefangenen aus der Zweiganstalt Krefeld vor knapp 4 Wochen. Die sei auch möglich geworden, berichtete Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), weil die rot-grüne Vorgängerregierung vor 10 Jahren in NRW-Gefängnissen die Kronen der Mauern von Widerhakensperrdraht („NATO-Draht“) befreit habe.

Künftig werde es „eine Kombination moderner sicherheitstechnischer Einrichtungen“ geben. Der geflohene Häftling habe zudem offenbar Hilfe von außen gehabt – ob auch JVA-Bedienstete im Bunde waren, wird derzeit ermittelt. „Fremde Hilfe“, so hieß es, „kann alle möglichen Gestalten haben“. (pbd)