Wozu ist das Strafrecht da? Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte die Antwort vermutlich gelautet, das Strafrecht sei die „ultima ratio“, also das letzte Mittel, zur Beherrschung gesellschaftlicher Konflikte.

Eine offenkundig stark abweichende Sicht hat Justizministerin Christine Lambrecht. Lambrecht hat bekanntgegeben, dass Gaffer-Fotos künftig unter Strafe stehen sollen, ebenso das Fotografieren unter Röcke (Upskirting).

Interessant ist ihre primäre Legitimation für die neuen Straftatbestände, die man zum Beispiel auf Spiegel Online nachlesen kann:

Lambrecht sagte, ihr Ziel seien weniger die Verurteilungen als eine gesellschaftliche Debatte und die Schaffung von Bewusstsein bei den Menschen, mehr Respekt zu zeigen.

Das Strafrecht degeneriert auf diese Art und Weise zum Instrument einfacher politischer Steuerung. Der Straftatbestand dient sozusagen als – preiswertere – Alternative zu einer Social-Media-Kampagne. Kann man machen. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn der Respekt vor dem Strafrecht selbst weiter den Bach runtergeht. Ernst genommen wird nämlich nur etwas, das auch ernst gemeint ist.