Fahnder und Politiker fürchten angeblich ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es könnte E-Mails, Handydaten (z.B. SMS, Adressen) und auch die bloßen Verbindungsdaten stärker schützen, berichtet Spiegel online.

Das kann man auch anders sehen. Zum Beispiel, wenn man häufiger erlebt, wie selbst bei vermeintlichen Ladendieben ganz selbstverständlich das Handy durchschnüffelt wird. Wie Computer monatelang ohne Bezug zum Tatvorwurf mitgenommen werden, bloß weil man ja theoretisch „noch was anderes“ entdecken könnte. Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Warum eigentlich diese Panik, polizeiliche Eingriffe in Grundrechte sauber und ordentlich durch Richter kontrollieren zu lassen? Da wird dann so getan, als wäre es unglaublich aufwändig und beschwerlich, einen Beschluss einzuholen. Das ist ein Witz, wenn man sieht, wie gerne sich die Polizei sonst selbst verwaltet; man prüfe nur mal das Verhältnis zwischen operativen Kräften und reinen Schreibtischarbeitern.

Größer als der Aufwand ist nach meiner Meinung jedenfalls die Befürchtung, dass Richter von vornherein „no“ sagen und der rechtswidrige Eingriff somit nicht stattfinden kann. Vorbei wären dann die Zeiten, wo man Bedenken erst einmal zurückstellt. Zugreift. Und gelassen davon ausgeht, dass sich der Betroffene schon nicht wehren wird. Zum Beispiel, weil er nicht das Geld für einen Anwalt hat.