+++ Einwohnermeldeämter dürfen für die Bürger kostenlose Passfotos fertigen, die für einen neuen Ausweis gebraucht werden. Gegen diesen Service hatte ein örtlicher Fotograf geklagt, der weniger Umsätze machte. Das Verwaltungsgericht hält das städtische Fotostudio jedoch für zulässig, da die Fotos den Antragstellern nicht ausgehändigt und nur für Ausweise verwendet werden. Die Stadt handele deshalb nicht als Wettbewerber auf dem allgemein zugänglichen Markt (Aktenzeichen 1 K 94/14). +++

+++ Der Streit um die altbekannten Youtube-Sperrtafeln ging für die GEMA auch in zweiter Instanz erfolgreich aus. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil, wonach Youtube die Schuld für gesperrte Videos nicht der GEMA zuweisen durfte. Tatsächlich sperrt Youtube viele Videos selbst, um nicht möglicherweise Geld an die GEMA zahlen zu müssen. +++

+++ Der Bayerische Fußballverband möchte von Zeitungsverlagen, dass diese ihm kostenlos Videos von Fußballspielen der Amateurlige zur Verfügung stellen. Anderenfalls sollen die Verlage 500 Euro für jede ihrer Aufnahmen zahlen. Das Landgericht München erließ jetzt eine einstweilige Verfügung, wonach die Verlage Amateurspiele weiter kostenlos filmen dürfen. +++

+++ Im Freiburger Gefängnis sollen Häftlinge gegen einen Koch demonstrieren. Unter anderem ist von einem Hungerstreik die Rede. Außerdem sollen die Gefangenen Ungehorsam angekündigt haben. Grund für den Unmut über den Koch ist nicht das Essen, sondern dessen mutmaßliche Homosexualität. Der Koch soll mittlerweile nur noch für das Personal arbeiten. +++