Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag das Tempolimit auf der vielbefahrenen Fleher Brücke (A 46) kassiert. Für Tempo 80 gebe es an der Stelle keine Rechtfertigung, urteilen die Richter. Der offensichtlichste Grund spielt für sie keine Rolle. Mit ihren neuen Blitzersäulen auf der Fleher Brücke nahm die Stadt Düsseldorf seit Mitte letzten Jahres stolze 6,5 Millionen Euro ein, so der Express. Die Stadt hat ihre lukrativste Tempofalle nach dem Urteil sofort abgeschaltet.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus Gütersloh, der im August 2013 auf der Brücke geblitzt wurde. Aus den Akten konnte er keine sachlichen Gründe entnehmen, warum das Tempolimit von 120 auf 80 Stundenkilometer dauerhaft abgesenkt wurde. Eine Dauerbaustelle auf der Fleher Brücke, wegen der die Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde, war zu dem Zeitpunkt längst fertig.

Das Gericht hat wohl den Eindruck gewonnen, dass sich die Stadt bis zu den nächsten Bauarbeiten durchmogeln wollte. Ein Unding, so der Vorsitzende Richter. Das Gericht „sei nicht nur erstaunt, sondern erschreckt“ und habe so ein Behördenverhalten in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten, zitiert RP-Online aus dem Gerichtssaal.

Geld zurück bekommen Autofahrer allerdings nicht. Sie müssen sich so lange an das Tempolimit halten, wie die Verkehrsschilder aufgestellt sind (Aktenzeichen 6 K 2251/14).