Offenbar sind der SPD momentan viele Mittel recht, um sich in der Affäre Edathy (man könnte sie auch mal in Affäre Friedrich, Gabriel oder Oppermann umbenennen) aus der Schusslinie zu bringen.
Sogar zum unbestrittenen Anruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann beim Chef des Bundeskriminalamtes fällt Parteichef Sigmar Gabriel eine Rechtfertigung ein. Bei dem Telefonat mit Behördenleiter Jörg Ziercke wollte Oppermann bestätigt erhalten, ob und in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy vorliegen.
Gabriel stellt den Versuch, den zur Verschwiegenheit verpflichteten obersten Polizisten Deutschlands zum Reden über einen aktuellen Fall zu bringen, als völlig selbstverständlich dar. Laut Spiegel sagte er folgendes:
Auch dass Oppermann anschließend mit BKA-Chef Jörg Ziercke über den Fall Edathy am Telefon sprach, sieht Gabriel nicht als Problem. „Jeder Mensch“ könne beim BKA anrufen.
Ja, das ist natürlich richtig. Die Frage ist aber nur, ob „jeder“ sich auch so einfach mit dem Behördenchef – etwa dem Polizeipräsidenten in der eigenen Stadt – verbinden und sich bei diesem erkundigen kann, ob gegen den Chef/Bürgermeister/Nachbarn vielleicht was vorliegt. Auch wenn ich das Ergebnis ahne, wäre es sicher einen Selbstversuch wert.
Bemerkenswert bleibt jedenfalls die Selbstverständlichkeit, mit der bislang auch sonst der Versuch gerechtferigt wird, den BKA-Chef zum Rechtsbruch zu verleiten. Das geltende Recht ist plötzlich nichts mehr wert, wenn es nicht in den Kram passt. Hierzu sagt mein Kollege Thomas Stadler heute treffende Worte, die man hier nachlesen kann.