Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.
Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.