Auf 600 Kopfstützen in Berliner Taxis wirbt Google derzeit für seinen Standpunkt in Sachen Leistungsschutzrecht. Google bringt den Aberwitz des Leistungsschutzrechts auf eine griffige Formel:

Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen.

Mittlerweile gibt es schon Diskussionen, von wem der Spruch eigentlich stammt. Der Berliner Journalist Mario Sixtus soll die Sentenz erstmals in seiner Kolumne im Berliner Tagesspiegel geprägt haben – sozusagen auf Feindesland.

Aber andere nehmen ein früheres Copyright in Anspruch. Unter anderem wird von weit davor liegenden Tweets geraunt. Wie auch immer, Sixtus hat Google jedenfalls das Zitat erlaubt und kriegt dafür nach eigenem Bekunden noch nicht mal Geld.

Wie lange der Spruch allerdings Taxigäste erfreuen bzw. Verlagsmanager und Lobbyisten sticheln wird, ist derzeit offen. Die Kampagne, ursprünglich auf mehrere Wochen angelegt, steht juristisch möglicherweise auf wackeligen Beinen. Die Gefahr droht aus Richtung einer unscheinbaren Verordnung.

Unter dem Begriff “BoKraft” würde man eher was Gutes zur Pferdemast verorten, jedoch handelt es sich um Ausführungsbestimmungen zum Personenbeförderungsgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, wie eine anständige Taxiquittung auszusehen hat. Aber auch, dass Werbung auf den Außenflächen – aber nur den Seitentüren – und im Innenraum eines Taxis grundsätzlich zulässig ist.

Das gilt allerdings nicht für poltische oder religiöse Kampagnen. Dem Taxigast soll die BoKraft nämlich davor schützen, mit mehr oder weniger subtilen Botschaften in seiner Lebenshaltung gestört zu werden. Das ist natürlich im Grundsatz nachvollziehbar.

Wie das Branchenblatt “taxi heute” berichtet, könnte allerdings jetzt auch Googles Kampagne als politische Werbung eingestuft werden. Jedenfalls soll das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sich so geäußert haben. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Behörde. Das LABO ist für die Taxiaufsicht in Berlin zuständig.

Ob den Taxifahrern allerdings tatsächlich die Werbung verboten wird, ist noch offen. Die Einordnung als politische Werbung ist ja offenkundig Wertungssache. Google würde sich wahrscheinlich freuen, wenn die Kampagne ein so abruptes Ende nimmt. Dann hätten die Leute jedenfalls reichlich was zu googeln – und zu lachen.