Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Pläne für das neue Verkehrssünder-Punktesystem vorgestellt.
Es soll künftig nur noch zwei Punkteklassen geben: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Feste Tilgungsregeln sollen dafür sorgen, dass Betroffene nicht mehr rätseln müssen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.
Eine wichtige Änderung wird sein, dass Punkte jeweils für sich verjähren. Es kommt also nicht darauf an, ob der Autofahrer neue Punkte sammelt. Bisher ist es so, dass alte Punkte nicht verjähren, wenn innerhalb von zwei Jahren ein neuer Punkt aufs Konto kommt. Die Möglichkeit, Punkte durch Nachschulungen abzubauen, soll komplett entfallen.
"Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen”, sagte der Bundesverkehrsminister.” Künftig sollen deshalb auch nur noch Verstöße mit Punkten geahndet erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind.
Ein Punkte-Tacho signalisiert Autofahrern, wie es um ihr Konto in der Verkehrssünderkartei steht. Die Stufen sind wie folgt: Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte).
Verkehrssünder-Tacho: Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg.
Alte Punkte werden nach Angaben des Ministers in das neue System überführt. Es komme definitiv nicht zu einer Generalamnestie für Verkehrssünder. Seine Eckpunkte möchte das Ministerium jetzt zur Diskussion stellen. Erst nach Auswertung der Reaktionen von den Autofahrern und der Fachwelt werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.