Wirtschaftsminister Clement räumt laut Spiegel online ein, dass die offizielle Zahl der Arbeitslosen erstmals bei fünf Millionen liegen wird.

„… dafür kommen jetzt auch alle Arbeitslosen in eine intensivere persönliche Betreuung und Vermittlung in unseren neuen Job-Centern“, sagte der Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass wir sodann die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt nach unten drücken können.“

Bei solch hilflosen Äußerungen wird mir auch klar, warum intensiv an der Verschärfung des Demonstrationsrechts und am Verbot radikaler Parteien gearbeitet wird. Die Regierung, gefangen in der selbstverordneten Reformlethargie bis zu den Wahlen, hat nicht nur keine Argumente mehr.

Sie hat Angst.