Die Polizei hatte ganz klar eine Zuständigkeit bei der Love Parade. Das behauptete gestern Peter Biesenbach, der Rechtsexperte der CDU-Landfraktion unter Berufung auf das Polizeigesetz. Er stellte sich damit gegen die Darstellung des Innenministers Ralf Jäger (SPD), nur der Veranstalter sei verantwortlich gewesen.

Damit verbreite Jäger nur eine „Vernebelungsgeschichte“. Die Frage sei doch, ob die „unkoordinierten“ Absperrungen der Polizei nicht ursächlich mit den Todesfällen in Zusammenhang stehen, sagte Biesenbach. „Viele Besucher konnten sich 30 Minuten lang nicht bewegen, erst nach Auflösung der Sperren begann die Flucht – hat die Polizei diese Gefahrensituation erst geschaffen?“

Dennoch sieht die CDU-Fraktion momentan keine Möglichkeit, mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Katastrophe mit 21 Toten aufzuklären. „Unsere Fragen gingen hauptsächlich an Polizeibeamte; die aber dürfen sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Duisburg auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen“, erklärte Biesenbach.

Das Ziel der CDU sei nach wie vor die Aufklärung der Katastrophe. Ein Untersuchungsausschuss sei aber „derzeit nicht tauglich“. Denn das Innenministerium habe der Fraktion zwar Unterlagen überlassen, die aber alle „vertraulich“ gestempelt. In der kommenden Woche berät der Landtag über einen Antrag der Linken zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (pbd)